Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Politische Selbstdemontage

okj-Kommentar von Jürgen Wieckmann

Zjwi_300u den pein­lichs­ten Figu­ren die­ser Tage dürf­te der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Jochen Beek­huis gehö­ren. Mehr­fach von den eige­nen Genos­sen auf­ge­for­dert, zum The­ma „Bür­ger­be­geh­ren“ bes­ser zu schwei­gen, konn­te er sich mit einer Stel­lung­nah­me zum abge­wie­se­nen Antrag nicht zurück­hal­ten.

Öffent­lich warf Beek­huis ent­setz­ten Bür­gern vor, die Abstim­mung im Kreis­aus­schuss „in ihrer Kom­ple­xi­tät offen­bar nicht erfasst und ver­stan­den zu haben“. Die Beschimp­fung der nach Ansicht Beek­huis wohl dum­men Bür­ger, tarn­te er natür­lich mit Wahl­kampf­ge­tö­se gegen die unge­lieb­te Frak­ti­on der Grü­nen im Kreis­tag.

Geschichtlich überholte Jurologie

Die­se hat­ten schlicht fest­ge­stellt, dass die SPD im Kreis­aus­schuss durch die Abwei­sung des Bür­ger­be­geh­rens die Wäh­ler beim The­ma Zen­tral­kli­nik zu Zaun­gäs­ten degra­diert habe. Gelun­gen sei dies, weil man sich hin­ter einer For­ma­lie ver­ste­cke. Gemeint war der soge­nann­te Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag, mit dem man Bür­ger­be­geh­ren in Nie­der­sach­sen ger­ne schei­tern lässt. schild-als-postkarte-achtung-hier-nur-im-schrittempo-denken-spass-funschilder_163__1971_40Aus die­sem Grun­de hat die Lan­des­re­gie­rung die­sen Pas­sus in der Kom­mu­nal­ver­fas­sung bereits gestri­chen. Die par­la­men­ta­ri­sche Zustim­mung gilt als sicher. Mit einer de fac­to his­to­risch über­hol­ten Vor­ga­be in der Kom­mu­nal­ver­fas­sung, hat­ten die Sozi­al­de­mo­kra­ten das ärger­li­che Bür­ger­be­geh­ren de jure schei­tern las­sen.

Der SPD zu unter­stel­len, dass sie wegen ihrer so zur Schau getra­ge­nen Recht­streue gegen direk­te Demo­kra­tie sei, bezeich­ne­te Beek­huis als „boden­lo­se Unver­schämt­heit“. Düm­mer ging’s wirk­lich nicht mehr. Beek­huis hät­te sich zuvor bes­ser bei Land­rat Harm-Uwe Weber über die poli­ti­sche Pra­xis von Rechts­ver­ständ­nis­sen auf­klä­ren las­sen sol­len.

Wie war das mit dem Gebietskörpervertrag NOR/AUR ?

Wür­de man die for­mal­ju­ris­ti­schen Maß­stä­be anle­gen, die die SPD beim Bür­ger­be­geh­ren exe­ku­tiert hat, begeht Weber mit sei­nen Pla­nun­gen zur Zen­tral­kli­nik einen per­ma­nen­ten Ver­trags­bruch. Laut Gebiets­kör­per­schafts­ver­trag vom Juli 1977, geschlos­sen zwi­schen den Alt­krei­sen Aurich und Nor­den, altkreisnordenist nach § 22 fest­ge­legt, dass sich der Land­kreis Aurich ver­pflich­tet, die Kran­ken­häu­ser in Nor­den und Aurich auf tech­nisch und medi­zi­nisch wünsch­ba­ren Stand zu hal­ten. Dabei sei beson­ders dar­auf zu ach­ten, dass das Nor­der Kran­ken­haus neben der Bevöl­ke­rung des Ein­zugs­ge­bie­tes auch noch die gro­ße Zahl der Feri­en­gäs­te zu ver­sor­gen hat.

Dar­auf ange­spro­chen, erklär­te der Land­rat Harm-Uwe Weber in einer Bür­ger­fra­ge­stun­de, dass sich die­ses Ver­trags­werk geschicht­lich über­holt und damit qua­si kei­ne recht­li­che Rele­vanz mehr habe.

Die Inter­pre­ta­ti­on des Juris­ten ist amü­sant. Glei­ches dürf­te auch für die von der Lan­des­re­gie­rung bereits beschlos­se­ne Auf­he­bung des Kos­ten­de­ckungs­vor­schlag bei Volks­ent­schei­den gel­ten. Nicht ganz, denn Webers frei­f­lie­gen­de Ungül­tig­keits­er­klä­rung des ange­spro­che­nen Para­gra­phen obliegt natür­lich nicht sei­nem Gut­dün­ken, son­dern der Revi­si­ons­klau­sel in eben die­sem Ver­trag. Nach § 28 kann ledig­lich der Kreis­tag mit der Mehr­heit sei­ner Mit­glie­der Tei­le der Ver­trags­be­stim­mung auf­he­ben. Doch das hält Weber erklär­ter­ma­ßen nicht für erfor­der­lich.

Kommunalpolitischer Klüngel hinter verschlossenen Türen

Das alles könn­te man amü­siert zur Kennt­nis neh­men, wür­de sich an die­sem eher bana­len Bei­spiel nicht zei­gen, wie poli­ti­sche Par­tei­en ihr Rechts­ver­ständ­nis je nach poli­ti­scher Opor­tu­ni­tät in die eine oder ande­re Rich­tung zu ver­bie­gen in der Lage sind.

dho_kassandra_ausgeschlosseDamit wird auch dann nicht auf­ge­hört, wenn sich land­auf, land­ab schon mal her­um­ge­spro­chen hat, dass die Bür­ger kei­nes­wegs poli­tik­ver­dros­sen sind, son­dern Poli­ti­ker- und Par­tei­en­ver­dros­sen. Dabei haben über 40 Jah­re SPD-Filz auf der ost­frie­si­schen Halb­in­sel mitt­ler­wei­le einen Klün­gel eta­bliert, den nie­mand mehr gut­hei­ßen kann. Die häß­li­che Frat­ze die­ses Klün­gels, zeigt sich in beson­de­rer Wei­se bei der Abwei­sung eines Bür­ger­be­geh­rens zum The­ma Zen­tral­kli­nik.

Für die SPD dürf­te der Kom­mu­nal­wahl­kampf damit gelau­fen sein – zumin­dest wird es nie­mand mehr ernst neh­men kön­nen, wenn dem­nächst wie­der Wahl­re­kla­me auf die Bür­ger nie­der­pras­selt und dabei auch noch von mehr Bür­ger­nä­he schwa­dro­niert wird.

Kaum zu glauben: Demokratie ist machbar

Mit dem hie­si­gen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Bio­top und des­sen hart­nä­cki­gen SPD-Filz, könn­te eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie den­noch recht sou­ve­rän umge­hen. Filz ist ein natür­li­ches Phä­no­men Wahlurneund gedeiht beson­ders präch­tig, wenn ver­ges­sen wird, das poli­ti­sche Macht nur auf Zeit ver­ge­ben wird. Ent­spre­chend ist schon längst über­fäl­lig, dass die ande­re – soge­nann­te Volks­par­tei – das Ruder über­nimmt. Gemeint sind die Christ­de­mo­kra­ten.

Doch wer der­ar­ti­ges vor­schlägt, gibt sich in Ost­fries­land leicht der Lächer­lich­keit preis. CDU’ler in Ost­fries­land spie­len so gut wie kei­ne Rol­le. Sie fris­ten als eine Art Wurm­fort­satz der über­mäch­ti­gen SPD ein rela­tiv beque­mes Leben an den Fleisch­töp­fen macht­vol­len Ein­flus­ses. Hin und wie­der krie­gen sie auch mal einen Bro­cken ab und dür­fen ein wenig mit­re­gie­ren. Das aller­dings nur dann, wenn sie nicht zu viel Ärger machen.

CDU: beim Politiker-Naturschutz ganz vorne

Nach­ge­ra­de sym­bol­haft dafür steht der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Hil­ko Ger­des. Seit 1968 im Auricher Kreis­tag ver­tre­ten, scheint er im ost­frie­si­schen Filz unter Natur­schutz zu ste­hen. Ger­des, so sagt man, habe über­all sei­ne Fin­ger drin.naturschutz

Zum Leid­we­sen vie­ler CDU’ler stimm­te er gemein­sam mit der SPD gegen das Bür­ger­be­geh­ren. Der Ver­such einer gewis­sen poli­ti­schen Ehren­ret­tung durch den CDU-Mann Her­mann Rein­ders, hat­te nur opti­schen Wert. Rein­ders, eben­falls im Kreis­aus­schuss ver­tre­ten und Abge­ord­ne­ter des Nor­der Stadt­par­la­ments, hat­te für das Bür­ger­be­geh­ren gestimmt.

Doch bei dem erbärm­li­chen Zustand der Ger­des-CDU, kann man Rein­ders viel­leicht noch per­sön­lich abneh­men, das sein Votum kei­ne Wahl­kampf­stra­te­gie, son­dern ein ehr­li­ches Votum war. Die CDU im Land­kreis Aurich hat er damit jedoch nicht ret­ten kön­nen – auch wenn er nach der Abstim­mung sein Erschre­cken zur Ent­schei­dung des Kreis­aus­schus­ses und sei­nes Frak­ti­ons­chefs kund tat.

Kein Mut zur Palastrevolution

In vie­len Orts­ver­bän­den der CDU rumort es aller­dings schon seit lan­gem. Das alles ist aber eher nur ver­hal­te­ne Geräusch­ku­lis­se ohne poli­ti­sche Durch­schlags­kraft. Man scheut sich, die Alt­her­ren­rie­ge der CDU in die Wüs­te oder ins Watt zu schi­cken. Per­sön­li­che Ebe­nen und gefühl­te Ver­bun­den­heit spie­len eine grö­ße­re Rol­le als über­ge­ord­ne­te poli­ti­sche Erfor­der­nis­se.

mit gottSo ereilt die hie­si­ge CDU wohl ein ähn­li­ches Schick­sal, wie es sich bei der SPD abzu­zeich­nen scheint. Die Unfä­hi­gen machen solan­ge wei­ter bis die enga­gier­ten Mit­glie­der vor Ver­zwei­fe­lung das Hand­tuch wer­fen. Übrig blei­ben die seit Jah­ren bekann­ten Namen, jene, die offen­sicht­lich ein Dau­er-Abo für Kreis- und Stadt­rat­sit­ze gezeich­net haben. Dort kön­nen sie ihren Klün­gel unge­stört wei­ter betrei­ben. Das gan­ze wohl noch so lan­ge, bis die unwei­ger­lich kom­men­de bio­lo­gi­sche Lösung greift.

Das alles erin­nert an die End­pha­se der SED in der ehe­ma­li­gen DDR. Erst als die letz­ten Ver­tre­ter einer abge­half­ter­ten Polit­kas­te mit der Bah­re raus­ge­tra­gen wur­de, kam Bewe­gung ins Land. Die­ses Schick­sal könn­te auch noch Hil­ko Ger­des erei­len.

Nur Glöckchen oder richtige Alarmglocken ?

Offen­sicht­lich gibt es immer wie­der sol­che Situa­tio­nen, bei denen aus falsch ver­stan­de­nem Respekt intern ver­ab­säumt wird, jeman­den klar zu machen, dass er zu gehen hat. Das mag per­sön­lich sehr schwie­rig sein – kei­ne Fra­ge, doch schlim­mer ist am Ende, wenn jemand wie Ger­des nur noch mit AlarmglockeIntri­gen und hin­ter dem Rücken gewet­zen Mes­sern auf höchst unrühm­li­che Wei­se von sei­nem Pos­ten gezerrt wer­den muß. Die CDU wäre gut bera­ten, ihrem Ger­des auf des­sen alte Tage die­sen Akt zu erspa­ren. Das aller­dingst setzt vor­aus, das Ger­des selbst lang­sam bemerkt, was das Glöck­chen geschla­gen hat.

Schlu­ßend­lich geht es nicht um Per­so­nen und deren Befind­lich­kei­ten, son­dern um die Fra­ge, was nach die­sem poli­ti­schen Fias­ko des abge­wie­se­nen Bür­ger­be­geh­rens noch an demo­kra­ti­scher Kul­tur im Land­kreis Aurich zu ret­ten wäre. Die all­ge­mei­ne Par­tei­en- und Poli­ti­ker­ver­dros­sen­heit der Bür­ger – für die das abge­wie­se­nen Bür­ger­be­geh­ren eher nur sym­bol­haft steht – hat schon längst demo­kra­tie­ge­fähr­den­de Ten­den­zen.

Man braucht nicht im Kaf­fe­satz zu lesen, um die nicht nur im Land­kreis Aurich um sich grei­fen­de Wech­sel­stim­mung zu bemer­ken. Die Fra­ge lau­tet also nur noch, was wer­den die Wäh­ler am 11.9. wäh­len? Die SPD mit Ger­des und ihrer Alt­her­ren­rie­ge im Schlepp­tau, hat jeden­falls eine poli­ti­sche Glanz­leis­tung voll­bracht, die eine Pro­test­wahl brin­gen wird – mit offe­nem Aus­gang.

Immer­hin – für die Wahl­be­tei­li­gung dürf­te es bele­bend wir­ken.

weber

Vor der Wahl. Die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Engel: Hil­ko Ger­des (CDU) rechts, Harm-Uwe Weber (SPD) links ????

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