Aurich (okj) – Mit sechs Stimmen im Auricher Kreisausschuss ist das Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser am heutigen Donnerstag (18.03) erneut abgewiesen worden. Für ein Bürgerbegehren stimmten Gila Altmann (Grüne), Hans-Gerd Meyerholz (GFA), Wilhelm Strömer (Freie Wähler) und Hermann Reinders (CDU). Gegen ein Bürgerbegehren stimmten Hermann Akkermann (SPD), Jochen Beekhuis (SPD), Hilko Geerdes (CDU), Antje Harms (SPD), Barbara Kleen (SPD), Ingeborg Kleinert (SPD). Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) enthielt sich der Stimme.
In einer ersten Reaktion bezeichneten Mitglieder des Aktionsbündnisses in Norden die Entscheidung als „politisches Armutszeugnis“. Der Bürgerwille scheint den Politikern nicht viel Wert zu sein. Offensichtlich habe man nicht begreifen können, dass beim angestrebte Bürgerentscheid sowohl die Befürworter, wie auch Kritiker des Projektes ihre Stimme abgeben können.
Peinlich sei diese Abstimmung vor allem für die SPD, deren Stimmen maßgeblich zur Abweisung eines Bürgervotums beigetragen habe. Wegen dieser SPD-Stimmen werde es jetzt wohl erforderlich werden, den Klageweg zu beschreiten. Noch im Juli 2015 hatte der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff (SPD) in den Ostfriesischen Nachrichten beton, die SPD sei jeher die Volks- und Bürgerpartei. Deshalb könne niemand ernsthaft gegen Bürgerbeteiligung sein.
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