Ostfriesisches Klinik Journal

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Grüne: Webers Maulkorb für Kreistags-Abgeordnete ist Bankrott-Erklärung

b90Aurich (okj) – Als „Armuts­zeug­nis und Bank­rott­er­klä­rung“ hat die Kreis­tags­frak­ti­on der Grü­nen den „Ver­such“ von Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) gewer­tet, Abge­ord­ne­te des Auricher Kreis­ta­ges wegen „ver­mu­te­ter Ver­stö­ße“ gegen eine Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu dis­zi­pli­nie­ren. „Wie ver­zagt muss ein Land­rat sein, wenn er zu sol­chen Mit­teln greift?“, erklär­te Gila Alt­mann, Frak­ti­ons­spre­che­rin der Kreis­tags-Grü­nen in einer am Mitt­woch (04.05.) ver­brei­te­ten Pres­se­mit­tei­lung.

Alt­mann war eine der Abge­ord­ne­ten, die auf der ent­schei­den­den Kreis­aus­schuss-Sit­zung am 17.3. für das Bür­ger­be­geh­ren Kli­ni­kerhalt gestimmt hat­te. Als „beson­ders schwer­wie­gend“ bezeich­ne­te Alt­mann den Umstand, dass Land­rat Weber die Kri­ti­ker einer Zen­tral­kli­nik unter Gene­ral­ver­dacht stel­le, die Befür­wor­ter jedoch aus­neh­me.

Wahltaktische Interessen bei SPD- und CDU-Spitzen

Oh GottDie Men­schen im Land­kreis Aurich hät­ten eigent­lich erwar­ten kön­nen, dass Weber das Ergeb­nis der Abstim­mung zum Bür­ger­be­geh­ren zu Beginn der anschlie­ßen­den Kreis­tags­sit­zung öffent­lich bekannt gibt, sag­te die Grü­nen-Abge­ord­ne­te Ange­li­ka Albers. Damit wären allen Spe­ku­la­tio­nen zum Abstim­mungs-Ergeb­nis mit einem Schlag zu Ende gewe­sen.

Ihre Frak­ti­ons­kol­le­gin Bea­te Olde­wur­tel erklär­te, dass das „wahl­tak­ti­sche Inter­es­se“ bei den CDU und SPD-Spit­zen offen­sicht­lich sei. So kurz vor der Kom­mu­nal­wahl mache sich eine Ableh­nung des Bür­ger­be­geh­rens nicht gut. Poli­tisch sei es nicht zu recht­fer­ti­gen. Wohl des­halb ver­ste­cke man sich lie­ber hin­ter dem Land­rat mit sei­nen For­ma­li­en, so Olde­wur­tel.

MaulkorbAuch künf­tig wer­de man sich nicht davon abhal­ten las­sen, das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Abge­ord­ne­ten öffent­lich zu erläu­tern, wenn dies not­wen­dig erschei­ne und von öffent­li­chem Inter­es­se ist, heißt es in der Pres­se­mit­tei­lung. Die Men­schen im Land­kreis Aurich hät­ten grund­sätz­lich Anspruch auf Trans­pa­renz in allen sie betref­fen­den Fra­gen und Ent­schei­dun­gen.

Mit dem Ver­such, Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten einen Maul­korb zu ver­pas­sen, habe Land­rat Weber nicht nur einer kon­struk­ti­ven Debat­te um die Zen­tral­kli­nik einen Bären­dienst erwie­sen, son­dern sein Anse­hen als Land­rat wei­ter beschä­digt, so Gila Alt­mann abschlie­ßend.


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