Emden/Aurich/Norden (okj) – 12,5 Millionen Euro haben die Stadt Emden sowie der Landkreis Aurich für Planungsleistungen der Zentralklinik aufzubringen. Sollte dieses Geld bis zum Bau des Klinikums nicht ausreichen, verpflichten sich beide Kommunen „unverzüglich Gespräche über mögliche Lösungen für diesen zusätzlichen Finanzbedarf aufzunehmen“. Dies geht aus § 15 des sogenannten Konsortialvertrags hervor, der der okj-Redaktion vorliegt und am 29. September vom Rat der Stadt Emden und dem Auricher Kreistag verabschiedet werden soll. Weiterhin müssen die erforderlichen Eigenmittel für das Bauvorhaben durch „Aufnahme entsprechender Kredite von Banken und Finanzdienstleistern“ durch die Kommunen aufgebracht werden.
Keine weiteren Investitionen in bestehende Standorte
Bis zur Inbetriebnahme der geplanten Zentralklinik sollen Investitionen in die bestehenden Krankenhäuser auf „betriebsnotwendige Maßnahmen beschränkt“ bleiben, die „zur Aufrechterhaltung des jeweiligen Krankenhauses zwingend erforderlich sind. Investitionen in die bestehenden Krankenhäuser, die einen Wert von 100.000 Euro übersteigen, müssen von der Geschäftsführung der Zentralklinik genehmigt werden.
Klinikstandorte Aurich, Norden und Emden gehen für ein 1 Euro an die Zentralklinik mbH
Die Krankenhäuser in Aurich, Norden und Emden (sogenannte „Bisherige Betriebsgesellschaften“), sollen zu einem symbolischen Kaufpreis von jeweils 1,00 Euro an die Trägergesellschaft Zentralklinik mbH übergehen. Umgesetzt werden soll dann auch die Absichtsvereinbarung (Letter of Intent), die die Betriebsräte beider Krankenhäuser bereits unterschrieben haben. Durch diese Vereinbarung sollen im Rahmen der Zusammenführung aller drei Krankenhäuser Personalkosten in „sozialverträglicher Weise“ reduziert werden. Ausgehend von der einzusparenden Summe, könnte dies etwa 500 Stellen betreffen.
Sprecherentscheid: Eppmann hat das letzte Wort
Im § 7 (Geschäftsführungsbefugnis) ist festgelegt, das alle Entscheidungen dem Geschäftsführerplenum vorzutragen sind. Diese dürfen jedoch nicht gegen den Willen des Sprechers der Geschäftsführung durchgeführt werden, sogenannter „Sprecherentscheid“. Sprecher der 
Geschäftsführung Zentralklinik ist derzeit Claus Eppmann
Um die Akzeptanz des Projektes Zentralklinik in der Öffentlichkeit und den Belegschaften der drei Krankenhäuser sicher zu stellen, verpflichten sich die Kommunen laut § 28 weiterhin, jegliche Information der Öffentlichkeit nur durch die Trägergesellschaft vornehmen zu lassen. Darüber hinaus sind sie zur Loylität verpflichtet und haben sämtlichen „wirtschaftlich zumutbaren und/oder zweckmäßigen Änderungen bzw. Ergänzungen des Konsortialvertrages zuzustimmen“, heißt es im § 32.
Entscheidung über den Vertrag soll den neu gewählten Gremien überlassen bleiben
Bekannt wurde der 28 Seiten umfassende Entwurf des Konsortialvertrags im Rahmen einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Klinikerhalt aus Emden. Deren Sprecher, Alfred Schmidt, hatte in scharfen Worten kritisiert, das die Entscheidung über diesen weitreichenden Vertrag auch anbetracht des Wahlergebnisses in Emden dem neu gewählten Rat der Stadt Emden vorbehalten bleiben müsse. Auch die Grünen im Auricher Kreistag verlangten bereits eine Vertagung. Landrat Harm-Uwe Weber hatte dagegen erklärt, dass dieser Vertrag vom noch amtierenden Kreistag zu verabschieden sei, da dieser im Thema eingearbeitet sei. Die Legislaturperiode des alten Kreistages wie auch des Emder Rats gilt bis 31. Oktober.
Weber erbost: Aktionbündnis ”verantwortungslos” und ”polemisch”
Auf die Veröffentlichungen der Details des Konsortialvertrages und deren Einordnung durch das Aktionsbündnis Klinikerhalt reagierten der Auricher Landrat Harm-Uwe Weber und Emdens 
Oberbürgermeister Bernd Bornemann (beide SPD) nach Berichten der Ostfriesischen Nachrichten „nahezu erbost“. Die Veröffentlichungen seien „verantwortungslos“, „polemisch“ und in der „Sache völlig falsch“. So sei etwa die Behauptung, das 162 Arbeitsverträge im Emder Klinikum nicht planmäßig verlängert würden „kompletter Unfug“. Richtig sei, dass es ingesamt 160 Arbeitsverträge gäbe, die im kommenden Jahr enden. Dem Aktionsbündnis warf Oberbürgermeister Bernd Bornemann „mangelnde Seriosität“ vor.
Landrat Harm-Uwe Weber erklärte gegenüber der Ostfriesen-Zeitung, dass die 12,5 Millionen Euro Planungskosten in den kommenden Jahren durch die Förderung des Landes Niedersachsens in die Kassen der Stadt Emden und des Kreises Aurich zurückfließen würden.
Landesregierung dementiert Zusage eines Förderzuschusses
Hilko Gerdes
Im Juni 2016 hatte die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag im Rahmen einer „Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung durch die Landesregierung” (Drucksache 17/5665) unter anderem wissen wollen, ob die geplante Zentralklinik in Georgsheil einen Förderzuschuss durch das Land Niedersachsen erhalte. Nach Angaben der Landesregierung gäbe es dazu zurzeit keinen Beschluss. Der Vorhabenträger habe mit Datum vom 7. März bzw. 20. April lediglich einen Feststellungsbescheid über die medizinischen Fachrichtungen und deren Kapazitäten mit insgesamt 814 Betten erhalten.
Eine Förderzusage seitens des Landes setze ein von der Oberfinanzdirektion Hannover baufachlich geprüfte Planungsunterlage voraus. Damit werde im Laufe des Jahres 2018 gerechnet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Hilko Gerdes, hatte erst kürzlich eine Art ”Brandbrief” an den Auricher Landrat geschickt und darin die Befürchtung geäußert, dass sich im Niedersächsischen Landtag die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten und unter einer CDU-Regierung Fördergelder nicht in erwarteter Weise ausgeschüttet werden könnten.
Bornemann: Planungen machen Geldforderungen unumgänglich
Anfang des Jahres hatte Landrat Harm-Uwe Weber den Auricher Kreisausschuss bereits aufgefordert, eine Millionen Euro für die zu bezahlenden Planungskosten zu genehmigen. Dieser hatte dem Landrat jedoch nur 200.000 Euro genehmigt. Auch der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden sollte seinerseits eine weitere Millionen aus dem Haushalt freigeben, was er dann auch tat. Bereits damals kündigte Landrat Harm-Uwe Weber an, dass diese Geldforderungen nur der Anfang seien. Falls das Projekt Zentralklinik scheitere, sei das Geld allerdings verloren.
Im Wortlaut:
Pressemitteilung Landkreis Aurich: Aktionsbündnis verunsichert Bevölkerung wieder mit falschen Behauptungen
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