Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Aus den Regionen: Zentralklinik-Pläne in Albstadt ”Luftnummer”

maute-elmar-2014

Elmar Mau­te

Alb­stadt (okj/zol­lern-alb-kurier) – Im April des Jah­res sam­mel­te die Bür­ger­initia­ti­ve ”Pro Kran­ken­haus Alb­stadt” mehr als 33.500 Unter­schrif­ten gegen die geplan­te Schlie­ßung des Alb­städ­ter Kran­ken­hau­ses und Errich­tung einer Zen­tral­kli­nik.

Die in Balingen erschei­nen­de Tages­zei­tung ”Zol­lern-Alb-Kurier” ver­öf­fent­lich­te am 15. April eine Stel­lung­nah­me des SPD-Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten Elmar Mau­te. Mau­te ist Mit­glied im Ver­wal­tungs- und Finanz­aus­schuss im Kreis­tag des Zol­lern­alb­kreis und akti­ves Mit­glied der Bür­ger­initia­ti­ve.


Wortlaut

Luftnummer des Landrats: die Stellungnahme von Elmar Maute

Die Mit­glie­der der Bür­ger­initia­ti­ve ”Pro Kran­ken­haus in Alb­stadt”. V.l. : Elmar Mau­te, Mari­an­ne Roth, Phil­ipp Kalen­bach, Roland Tral­mer und Peter Schie­ron. (Foto: Hol­ger Much. Hohen­zol­le­ri­sche Zei­tung)

Man ist seit einem Jahr an die viel­fäl­tigs­ten Über­ra­schun­gen aus dem Land­rats­amt gewöhnt. Im Mai 2015 wur­de ein nicht­öf­fent­lich tagen­der Aus­schuss des Kreis­tags von einem Pla­nungs­bü­ro über­rascht, das bau­rei­fe Plä­ne für eine Zen­tral­kli­nik in Balingen prä­sen­tier­te mit dem Ziel, das Haus in Alb­stadt über­flüs­sig oder bes­ten­falls zu einem ger­ia­tri­schen Schwer­punkt zu machen.

Im Juli 2015 beauf­trag­te der Kreis­tag das Büro Team­plan mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur Zukunft des kreis­ei­ge­nen Kli­ni­kums (das seit 2005 mit zwei Häu­sern mei­nes Erach­tens gut auf­ge­stellt ist.) Es war uns klar, wohin die Rei­se gehen soll­te: zu einem Zen­tral­kli­ni­kum. Was folg­te, war die vehe­men­te Gegen­wehr einer Alb­städ­ter Bür­ger­initia­ti­ve zum Erhalt von zwei gleich­wer­ti­gen Häu­sern im Zol­lern­alb­kreis. Der Initia­ti­ve gelang es, dafür zu sor­gen, dass die Zen­tra­li­sie­rungs­plä­ne in Balingen nicht wei­ter ver­folgt wur­den.

Konzertierte Attacke für Zentralklinik

Über 33 500 Unter­schrif­ten sind der Beleg dafür, dass das Alb­städ­ter Kran­ken­haus unver­zicht­bar und exis­ten­zi­ell für die Raum­schaft ist. Aber der Herr Land­rat woll­te die Idee eines Zen­tral­kli­ni­kums um nichts in der Welt auf­ge­ben, und so ent­schloss er sich zu einer zwei­ten kon­zer­tier­ten Atta­cke, indem er mit Unter­stüt­zung der Gut­ach­ter auf die drin­gen­de Not­wen­dig­keit eines neu zu bau­en­den Zen­tral­kli­ni­kums blies.

csm_ebingen_banner3_0422644b0aDie Gut­ach­ten kom­men der­zeit zu dem ers­ten Ergeb­nis, dass eine Zen­tral­kli­nik in Balingen nicht mehr zu ver­wirk­li­chen ist. Sie kom­men zwei­tens zu dem Ergeb­nis, dass ein Zen­tral­kli­ni­kum zwi­schen Alb­stadt und Balingen aus betriebs­wirt­schat­lich-medi­zi­ni­scher Sicht not­wen­dig sei. An einem Punkt aber unter­schei­den sie sich ele­men­tar. Wann soll das gesche­hen?

Zentralklinik-Planung mit finanziell desaströsen Folgen?

geldvernichtungUnd hier kommt der Herr Land­rat erneut ins Spiel: dal­li, dal­li, in den nächs­ten zwölf Jah­ren! Und genau davor warnt das Gut­ach­ten von „Team­plan“, das nach soli­den Berech­nun­gen zu dem Ergeb­nis kommt, erst in 2040 (!) das Pro­jekt zu ver­wirk­li­chen. Und das hat gute Grün­de.

Ein sofor­ti­ger Ein­stieg in Pla­nung und Ver­wirk­li­chung ist schlicht­weg unrea­lis­tisch. Wes­halb? Weil das nicht zu finan­zie­ren ist! Das Ergeb­nis der vom Land­rat vor­ge­ge­be­nen Zeit­schie­ne von zwölf Jah­ren wäre desas­trös.

Nicht nur das Haus in Alb­stadt soll über­flüs­sig wer­den, nein, auch das vor weni­gen Mona­ten ein­ge­weih­te und für rund 90 Mio. Euro moder­ni­sier­te Haus in Balingen soll bis in zwölf Jah­ren zur leer ste­hen­den Immo­bi­lie mutie­ren.

Dafür soll dann irgend­wo zwi­schen Alb­stadt und Balingen eine Zen­tral­kli­nik ste­hen, in der von der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung bis zu den schwar­zen Zah­len alles gut und opti­mal und zukunfts­fest sein wird. Ein Narr, wer Böses dabei denkt?

Kinderüberraschung für Millionen Steuergelder

Nein! Die vor­sich­tig geschätz­ten Kos­ten für den Traum: 150 bis 200 Mio. Euro auf der grü­nen Wie­se, 90 Mio. Euro für das nutz­los gewor­de­ne Haus in Balingen, 30 Mio. Euro dito für Alb­stadt plus Unvor­her­ge­se­he­nes. Sind wir mal groß­zü­gi­ge Rech­ner. Run­de 320 Mio. Euro. Macht nichts, Herr Land­rat und Mit­strei­ter. Sind doch bloß Steu­er­gel­der. Und was man dafür bekommt gleicht einer Kin­der­über­ra­schung aus einem Scho­ko­la­den­ei.

Und wenn die För­der­gel­der aus dem Sozi­al­mi­nis­te­ri­um wie­der zurück­be­zahlt wer­den müs­sen? Und wenn das Minis­te­ri­um nicht über­zeugt wer­den kann vom Traum­kon­zept? Dann gibt’s aus Stutt­gart gar nichts. Dann sind wir halt bei ein paar Mil­lio­nen mehr. Und die­se Mil­lio­nen sind Steu­er­gel­der und müss­ten über die Kreis­um­la­ge letzt­end­lich vom Steu­er­zah­ler auf­ge­bracht wer­den.

Kreistagsmitglieder wollen ”gigantische Luftnummer” nicht verantworten

luftnummerSor­ry, mei­ne Damen und Her­ren, die ihr euch so vehe­ment für den sofor­ti­gen Ein­stieg in das Zen­tral­kli­ni­kum ein­setzt. So geht das nicht. Als Kreis­tags­mit­glie­der sind wir für den ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Umgang mit Steu­er­gel­dern ver­pflich­tet.

Und zur Erin­ne­rung an alle: die Ent­schei­dung wird im Kreis­tag von den gewähl­ten Mit­glie­dern gefällt. Die vom Land­rat und sei­nen Mit­strei­tern favo­ri­sier­te Idee sind eine gigan­ti­sche Luft­num­mer und eine nicht zu ver­ant­wor­ten­de Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern. Ich bin Herrn Prof.Dr. Breu­cha aus Hechin­gen dank­bar dafür, dass er dies am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de so unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck gebracht hat. Die Reak­tio­nen aus Hechin­gen bele­gen, wie recht er damit hat.


 

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