Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Bürgervotum wohl egal

Aurich (okj) -Obwohl in einem Bür­ger­ent­scheid die Men­schen in Emden mit rund 62 Pro­zent für den Erhalt ihres Kran­ken­hau­ses und gegen eine Zen­tral­kli­nik votiert haben, will die Poli­tik auf der mor­gi­gen Kreis­tagts­sit­zung (06.08.) offen­bar am soge­nann­ten Kon­sor­ti­al­ver­trag fest­hal­ten.

In die­sem ver­pflich­ten sich Land­kreis Aurich und die Stadt Emden unter ande­rem ihre Kran­ken­häu­ser abzu­wi­ckeln und eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil zu errich­ten.

In einer am gest­ri­gen Mon­tag (04.09.17) ver­brei­te­ten Pres­se­mit­tei­lung kün­dig­te die Frak­ti­on der Grü­nen im Auricher Kreis­tag an, der ent­spre­chen­den Beschluss­vor­la­ge von Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) nicht zuzu­stim­men.

Mit­glie­der des Akti­ons­bünd­nis­ses Kli­ni­kerhalt ver­mu­ten, dass Sozi­al­de­mo­kra­ten zusam­men mit den Stim­men der CDU Webers Beschluss­vor­la­ge abni­cken und somit das Wahl­er­geb­nis der Bür­ger unter­lau­fen wer­den.

Die Pres­se­mit­tei­lung der Grü­nen im Auricher Kreis­tag Wort­laut


Grüne gegen Verlängerung des Konsortialvertrags

Keine ernsthafte Planänderung ersichtlich

Die Frak­ti­on der Grü­nen im Kreis­tag ist auf Grund der Umstän­de, unter denen der Kon­sor­ti­al­ver­trag bis Juni 2018 zu ver­län­gert wer­den soll, nicht bereit, dem zuzu­stim­men. Sie for­dern statt­des­sen die Auf­lö­sung des Ver­tra­ges und der Trä­ger­ge­sell­schaft sowie einen kon­se­quen­ten Neu­be­ginn, orga­ni­sa­to­risch und per­so­nell.

Als Vor­aus­set­zung für eine Zustim­mung ver­lan­gen wir Grü­nen vor­ab einen kla­ren Rich­tungs­wech­sel hin­sicht­lich eines Kli­nik­ver­bun­des mit Emden, der sich sowohl im Kon­sor­ti­al­ver­trag als auch in der Geschäfts­ord­nung der Trä­ger­ge­sell­schaft hät­te wie­der­fin­den müs­sen, “ sagt Gila Alt­mann, Spre­che­rin der grü­nen Kreis­tags­frak­ti­on. „Und der Kreis­tag muss end­lich sei­ne Funk­ti­on als Kon­troll­in­stanz wahr­neh­men und die Ver­wal­tung auf­for­dern, die Mög­lich­kei­ten eines Kli­nik­ver­bun­des und dar­über hin­aus wei­te­re Koope­ra­ti­ons­op­tio­nen seri­ös zu prü­fen.“

Der jetzt vor­lie­gen­de Antrag las­se aus Sicht der Grü­nen jeg­li­che Ernst­haf­tig­keit einer Umset­zung des Bür­ger­ent­scheids in Emden ver­mis­sen. Die Beschluss­vor­la­ge offen­ba­re statt­des­sen ein Spiel auf Zeit, bei dem sich die Kon­sor­ten alle Türen offen­hal­ten wol­len. Das ste­he im kras­sen Wider­spruch zu der Aus­sa­ge von Land­rat Weber im Mai 2017, dass auch bei nur einem Ja „ die Sache gelau­fen sei“.

Soll das Bürgervotum in Emden ausgesessen werden?

Bür­ger­vo­tum igno­rie­ren: Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD)

Indiz für die Sin­nes­wand­lung ist nach Ansicht der Grü­nen, dass in den letz­ten drei Mona­ten von Sei­ten der Geschäfts­füh­rung kei­ner­lei Anstal­ten gemacht wur­den, Wirt­schafts­plä­ne, Quar­tals­zah­len oder gar ein Sanie­rungs­kon­zept zu erstel­len, ganz abge­se­hen von der gefor­der­ten Sen­kung des Defi­zits, das im Gegen­teil in 2017 durch die Decke schießt. „Man hat die drei Mona­te, die gera­de dazu die­nen soll­te, sich neu zu ori­en­tie­ren, nahe­zu taten­los ver­strei­chen las­sen“, sagt Alt­mann.

Die Grü­nen ver­mu­ten, dass die jet­zi­ge Stra­te­gie dazu die­nen soll, die zwei Jah­re Sperr­frist für Emden aus­zu­sit­zen und dann neu mit alten Plä­nen anzu­set­zen. Das ist aus ihrer Sicht eine Miss­ach­tung des Bür­ger­wil­lens, der sich zwar nur in Emden mani­fes­tiert hat aber für Aurich die­sel­ben Kon­se­quen­zen hat.

Geschäftsführer Eppmann weiter umstritten

Wir hal­ten ein wei­te­res Fest­hal­ten an dem Geschäfts­füh­rer Epp­mann für untrag­bar. Er hat bis dato bewie­sen, dass er weder gewillt noch in der Lage ist, jetzt die gefor­der­te Kehrt­wen­dung von der Zen­tral­kli­nik Rich­tung Kli­nik­ver­bund zu voll­füh­ren. Inso­fern soll­te ein ent­spre­chen­der Auf­lö­sungs­ver­trag vor­be­rei­tet wer­den.“ sagt Bea­te Jero­min-Olde­wur­tel als finanz­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on. „Was jetzt gebraucht wird, sind kom­pe­ten­te Fach­leu­te, die aus Über­zeu­gung so ein Struk­tur- und Sanie­rungs­kon­zept ent­wi­ckeln und umset­zen.

Neustart für Gesundheitsversorgung gefordert

Gera­de aus finanz­po­li­ti­scher Sicht ist hier ein Neu­start not­wen­dig; eine Geschäfts­füh­rung muss in den nicht gera­de güns­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen der der­zei­ti­gen – unglück­li­chen Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung orga­ni­sie­ren, gestal­ten und die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Ost­fries­land inno­va­tiv auf­stel­len und vor­an­brin­gen – mit drei sich unter­ein­an­der eng abstim­men­den Kli­ni­ken!“

Für die grü­ne Kreis­tags­frak­ti­on wäre der ers­te not­wen­di­ge Schritt z.B. für die Stand­or­te Aurich, Nor­den und Emden ein Kon­zept zu erstel­len, das in der Zusam­men­fü­gung der drei Ein­zel­pro­jek­te auf­ein­an­der abge­stimmt muss. „ Die Poli­tik muss dabei mit kon­kre­ten Fak­ten wie Zah­len, Umset­zungs­zeit­räu­me, Ein­spar­po­ten­tia­le und -stra­te­gi­en inten­siv betei­ligt wer­den. Auch muss sich die Poli­tik dar­über klar wer­den, wie viel Steu­er­mit­tel ihr ihre Kran­ken­häu­ser für die Grund- und Regel­ver­sor­gung wert sind, so Alt­mann abschlie­ßend.


 

Print Friendly, PDF & Email

Comments are closed.