Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Wortlaut: Hilde Ubben – Rede vor dem Kreistag in Aurich – 06.09.2017 –

Da ich eini­ges an Rede­zeit für mich bean­spru­chen wer­de, möch­te ich alle Anwe­sen­den bit­ten den Saal zu ver­las­sen, die das The­ma Kran­ken­haus­ver­sor­gung nicht inter­es­siert.

Mei­ne Begrüs­sung fällt knapp aus und ent­hält kei­ne Abstu­fung nach Rang und Namen, wir wol­len uns nicht unnö­tig auf­hal­ten.

Moin, lie­be Mit­men­schen im Land­kreis Aurich

Ich begin­ne die Rede mit dem Wort Mit­mensch, denn ich fra­ge mich, wo das Gespür für die Men­schen und deren Pro­ble­me im Land­kreis Aurich geblie­ben ist?

Andert­halb Jahr­zehn­te lang dok­tert man an dem The­ma Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rung her­um. Defi­zi­te tür­men sich auf, Plä­ne wer­den ange­dacht – halb umge­setzt – ver­wor­fen – ersetzt. Kran­ken­haus­ver­sor­gung ist ein Wirt­schafts­pro­jekt und wir ent­fer­nen uns von den Not­wen­dig­kei­ten und Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung. Wir gehen schänd­lich mit der Bevöl­ke­rung um und sie merkt es.

Wir alle ken­nen die Defi­zi­te, die unse­re Kran­ken­häu­ser unkon­trol­liert und unge­plant ver­schlun­gen haben.
Haben Sie sich als Mit­glie­der des Kreis­ta­ges schon mal die Fra­ge gestellt, wo unse­re Kran­ken­häu­ser ste­hen wür­den, wenn wir mit 100 Mio Euro die Kran­ken­häu­ser saniert hät­ten, statt die Gel­der bloss zur Schul­den­til­gung zu nut­zen?

Was fehlt?

Es fehlt ein trag­fä­hi­ges Kon­zept, auf das man hin­ar­bei­tet, das man durch­hält, durch­kalu­liert und durch­zieht. Ein Kon­zept mit drei Kran­ken­häu­sern, die nicht mehr mit­ein­an­der kon­kur­rie­ren son­dern zusam­men­ar­bei­ten.

Wir haben kei­nen Plan B?
Stimmt das?
Nein!

Der Plan B kann nur heis­sen, die Kran­ken­häu­ser wirt­schaft­lich und bedarfs­ge­recht zu füh­ren. Zum Woh­le aller.

Nach dem Bür­ger­ent­scheid befin­den uns in der Pha­se, in der wir inner­halb kür­zes­ter Zeit einen kurz-/mit­tel- und lang­fris­ti­gen Plan benö­ti­gen, der die­se Erfor­der­nis­se abdeckt – im Sin­ne des Ver­sor­gungs­auf­tra­ges, den höhe­re Instan­zen an unse­re Kom­mu­ne wei­ter­ge­ge­ben haben.

Die Aus­sa­ge, wir hät­ten kei­nen Plan B, ist somit eine schmei­chel­haf­te Lüge.

Der Plan B läuft – Und er läuft mise­ra­bel. Wir tru­deln schein­bar ziel- und plan­los durch die Zeit.
Man darf spe­ku­lie­ren, dass die­se Art der Pro­blem­lö­sung Aus­lö­ser für die wirt­schaft­lich deso­la­te Lage der letz­ten 15 Jah­re war.

Ach ja, und wenn eini­ge Mit­strei­ter hier noch immer auf die Mach­bar­keits­stu­die II der Bera­tungs­fir­ma BDO war­ten soll­ten:
Es war zu kei­nem Zeit­punkt geplant, eine schrift­li­che Stu­die II zur Ent­schei­dungs­fin­dung zu erstel­len.
Der Name Mach­bar­keits­stu­die war eine offen­sicht­li­che Täu­schung – eine Beru­hi­gungs­pil­le.
Die „Stu­die“ war die Umschrei­bung für die Pha­se, in der die nächs­ten Schrit­te für eine Zen­tral­kli­nik getan wer­den soll­ten.
Die Umset­zung des Pla­nes, eine Zen­tral­kli­nik zu erstel­len – und dann der Name „STUDIE“?
Ich will nicht getäuscht wer­den. Nie­mand will das.

Wir haben eine Geschäfts­füh­rung. Und nach den geän­der­ten Bedin­gun­gen gehört es sich für uns alle, ins­be­son­de­re für Sie, Herr Land­rat und für die beglei­ten­den Gre­mi­en, dass ein kla­rer Auf­trag an die­se Geschäfts­füh­rung gestellt wer­den muss.

Der Auf­trag, den Plan B zu erar­bei­ten und vor­zu­stel­len. Der Auf­trag, sich für die kom­men­den Jah­re zu rüs­ten, mit anste­hen­den Inves­ti­tio­nen, Umbau­ten, Zusam­men­le­gun­gen und Koope­ra­tio­nen. Unter Zuhil­fe­nah­me aller bereits bestehen­der Gut­ach­ten und Bera­ter­er­geb­nis­se. Denn die lie­gen vor und wur­den bis­lang ergeb­nis­los ein­fach still­schwei­gend von uns allen bezahlt.

Da die jet­zi­ge Geschäfts­füh­rung die Kran­ken­häu­ser kennt, muss der Auf­trag lau­ten:

Kon­zept erstel­len für die Wei­ter­füh­rung und Ver­bes­se­rung der Kran­ken­haus­land­schaft und deren Wirt­schaft­lich­keit als Ver­bund.
Und dies inner­halb von 6 bis 8 Wochen.

Alle Zah­len sind bekannt und die Risi­ken des Bür­ger­ent­schei­des waren abseh­bar.

For­mu­lie­ren wir die­sen Auf­trag und for­dern wir Ergeb­nis­se ein. Eine gute Geschäfts­füh­rung kann das leis­ten. Wenn nicht, taugt sie nichts.

Was ist jetzt nötig?

Es feh­len kla­re Aus­sa­gen an die Bevöl­ke­rung, an die Mit­ar­bei­ter und Pati­en­ten – vor allem aber fehlt die Ent­schei­dung, sel­ber für die wei­te­re Ent­wick­lung Ver­ant­wor­tung zu über­neh­men und die Ent­schei­dung aus dem Bür­ger­ent­scheid anzu­neh­men und klug umzu­set­zen.

Die Geschäfts­füh­rung ist nur dann gut, wenn die­ses Kon­zept inner­halb der nächs­ten 8 Wochen vor­liegt.

ICH SAGE NOCHMAL:

Kann sie es nicht, ist die­se Geschäfts­füh­rung schlecht! Dann gilt es, sie schnells­tens aus­zu­tau­schen und ihnen nicht noch wei­te­re Frei­hei­ten ein­zu­räu­men, die sich aus ver­trag­li­chen Mög­lich­kei­ten her­aus erge­ben.

Wir for­dern, die­ses Kon­zept ein­se­hen zu kön­nen. Dar­auf zu ver­zich­ten ist für jeden der hier anwe­sen­den Abge­ord­ne­ten grob fahr­läs­sig.

Es ver­steht sich von sel­ber, dass die­ses Kon­zept, mit allen Vor- und Nach­tei­len ent­spre­chend klar ist, ver­nünf­tig erklärt wird und auch kom­men­de Ein­schnit­te ent­spre­chend ein­fühl­sam kom­mu­ni­ziert wer­den kön­nen – also allen Betei­lig­ten das Gefühl und die Sicher­heit gege­ben wird, dass es wei­ter­geht und wir uns in die­sem Kon­zept gut ver­sorgt und auf­ge­ho­ben füh­len.

Alter­na­ti­ve Gesprä­che mit ande­ren Per­so­nen, die unse­re Geschäfts­füh­rung über­neh­men kön­nen, haben wir bereits geführt. Die­se kön­nen sofort grei­fen.

Die Aus­sa­ge die­ser Sanie­rer war:

Die Kran­ken­häu­ser kön­nen in kom­mu­na­ler Hand betrie­ben wer­den und die Zah­len, die genannt wur­den, ver­spre­chen die schwar­ze Null in Drei­jah­res­frist.

Ein voll­mun­di­ges Ver­spre­chen. Wir soll­ten froh sein, wenn wir die Kran­ken­häu­ser an drei Stand­or­ten erhal­ten und die Defi­zi­te ten­den­zi­ell dabei sen­ken kön­nen. Wir sind ja mitt­ler­wei­le beschei­den gewor­den.

Herr Land­rat, sie wis­sen, dass die­se Gesprä­che gelau­fen sind und dass sie ein­leuch­tend und erfolg­ver­spre­chend waren. Jetzt kommt es auf den Wil­len aller Kreis­tags­mit­glie­der an, die Rich­tung zu ändern – und zwar schnell.

Nun zum Ver­trags­we­sen.
Unglaub­lich!

Ver­trä­ge wer­den geschlos­sen, der Kreis­tag gibt sei­ne Zustim­mung – es scheint alles in Ord­nung. Aber weit gefehlt!

Ich habe Kreis­tags­pro­to­kol­le gele­sen, habe mich infor­miert, wie es über­haupt im Jahr 2015 zur Grün­dung der Trä­ger­ge­sell­schaft kom­men konn­te. Man woll­te För­der­gel­der bean­tra­gen. Und was ist bis­her dar­aus gewor­den?

Zum einen Ver­trag gesell­ten sich wei­te­re Ver­trä­ge. Der ursprüng­li­che Ver­trag hat sich ver­selb­stän­digt. Er ist längst nicht mehr der Ent­wurf eines Ver­tra­ges, den der Kreis­tag ein­mal ver­ab­schie­det hat. Das muss Ihnen klar sein!!

Sie, lie­be Kol­le­gen, Sie heben hier die Hand für Abstim­mun­gen.

Heben Sie doch bit­te jetzt mal die Hand, wenn Sie wis­sen, dass wir jetzt einen „Geschäfts­be­sor­ger“ haben.
Wer kennt den neu­en Pas­sus „Geschäfts­be­sor­ger“ und weiss, was das für Aus­wir­kun­gen hat?

Wer weiss, dass es im Han­dels­re­gis­ter am 31.05.2017, noch wäh­rend des lau­fen­den Bür­ger­ent­schei­des, zu einer sol­chen ver­trag­li­chen Ände­rung des Geschäfts­zwe­ckes der Trä­ger­ge­sell­schaft gekom­men ist? Am 27.02. beschlos­sen?

Wer kennt den Inhalt der dazu­ge­hö­ren­den Ver­trä­ge?

Wie vie­le Hän­de sehe ich?

Eine Fir­ma, die mit dem kom­mu­na­len Betrau­ungs­akt ver­bun­den ist, darf ihr Fir­men­ziel unkon­trol­liert sel­ber ändern ? Wie kann so etwas mög­lich wer­den?

Wis­sen Sie das alle??

Was war der ursprüng­li­che Auf­trag, der sich aus dem Kreis­tags­be­schluss erge­ben soll­te? Was ist der jet­zi­ge Auf­trag?
Wir haben kei­ne Kon­troll­mög­lich­keit mehr, zah­len aber für die Feh­ler aus die­sem Ver­trag. Nicht zuletzt mit unse­rer Gesund­heit.
Das Wort, das dazu passt, heisst Kon­troll­ver­lust. Und das bei einem The­ma wie der Gesund­heits­ver­sor­gung!.
Die Beschluss­vor­la­gen 188/189/190 spre­chen da eine deut­li­che Spra­che.

Der Ver­trag zur Trä­ger­ge­sell­schaft und auch der Kon­sor­ti­al­ver­trag war aus­ge­rich­tet auf die ver­meint­lich ein­zi­ge Lösung Zen­tral­kli­nik. Das muss auf­hö­ren.

Sofort!

Die Bür­ger haben sich nicht ein­lul­len las­sen.
Auch wenn Wer­be­kam­pa­gnen von der eigent­li­chen Fra­ge abge­lenkt haben:
Wol­len Sie die Kran­ken­häu­ser an den Stand­or­ten erhal­ten?

Wir alle wis­sen, dass die Wer­bung nicht davor zurück­schreck­te, den Bür­gern ein­zu­re­den, sie wür­den damit über eine Zen­tral­kli­nik abstim­men.

Das war schlicht­weg eine Mogel­pa­ckung, die wir alle hier im Kreis­tag zuge­las­sen haben.

Unfass­bar – wo ist der gesun­de Men­schen­ver­stand geblie­ben, mit dem wir alle aus­ge­stat­tet sein müss­ten?

Kein Bür­ger in kei­ner Stadt wür­de sich wachen Geis­tes dazu ent­schlies­sen, SEIN Kran­ken­haus abzu­wäh­len !!

Was hat die Wer­be­kam­pa­gne gebracht?

Nichts aus­ser Ver­un­si­che­rung inner­halb der Bevöl­ke­rung, den Mit­ar­bei­tern und den dazu­ge­hö­ren­den medi­zi­ni­schen ande­ren Berufs­fel­dern.

Nichts aus­ser Kos­ten, die wir nun aus­zu­glei­chen haben.

Nun zur Fir­ma BDO

Wir for­dern auf, die Fir­men BDO Wirt­schafts­prü­fung, BDO Bera­tungs­un­ter­neh­men sowie BDO Legal, als recht­li­chen Weg­be­rei­ter end­lich abzu­lö­sen – nicht zuletzt, um den bit­te­ren Bei­ge­schmack abzu­stel­len, den so eine mono­po­lis­ti­sche und ein­sei­ti­ge lan­ge Ver­bin­dung her­vor­ruft.

Das hat einen sehr bit­te­ren Bei­ge­schmack.

Stel­len Sie sich vor:

In ihrem Wohn­zim­mer sitzt ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter.
Schlies­sen Sie Ver­trä­ge mit ihm, wenn die­se Fir­ma vor­her mass­geb­lich an Ihrer finan­zi­ell schlech­ten Situa­ti­on betei­ligt war?
Schlies­sen Sie mit die­sem Men­schen Ver­trä­ge ab, der Sie vor­her in die­se aus­weg­lo­se Lage gebracht hat?
Schlies­sen Sie per­sön­lich Ver­trä­ge ab, obwohl Ihr Nach­bar ande­re Ver­trä­ge hat und die glei­chen Rah­men­be­din­gun­gen wie Sie ??
… und dabei gut steht?

Wer­den Sie sich auf höhe­re Kos­ten und unsi­che­re Finan­zie­rung ein­las­sen, bei zeit­glei­cher Ver­schlech­te­rung der Leis­tun­gen??

Nie­mals?

Nein – wenn es Sie per­sön­lich betrifft, sind Sie froh, wenn Sie die­sem Men­schen zei­gen, wo der Mau­rer das Loch in der Wand gelas­sen hat, und Sie die Tür hin­ter ihm schlies­sen.

Machen Sie das The­ma Kran­ken­haus zu Ihrem per­sön­li­chen The­ma! Denn es betrifft Sie – und Ihre Fami­lie – Ihren Nach­barn, Ihren Arzt, Ihre eige­ne Gesund­heit.

Wir for­dern die Been­di­gung der Mach­bar­keits­stu­die II – die Been­di­gung des Ver­tra­ges mit der Bera­ter­fir­ma BDO, denn wir bau­en kei­ne Zen­tral­kli­nik mehr. Wei­te­re Kos­ten aus die­ser Bera­tung leh­nen wir ab und wir for­dern Abrech­nung aus die­ser Bera­tungs­tä­tig­keit. Oder, Herr Land­rat, ist der Bera­ter­auf­trag bereits been­det wor­den? Zu wann? Durch wen? Lau­fen die Kos­ten immer noch wei­ter?

Wir for­dern, dass die Ver­bund­lö­sung der drei Kran­ken­häu­ser allei­ni­ges Ziel ist. Dazu ist es unab­ding­bar, zumin­dest den Pas­sus Zen­tral­kli­nik aus den Ver­trä­gen zu strei­chen. Es wäre jedoch klü­ger, einen völ­lig neu­en Ver­trag aus­zu­ar­bei­ten, aus dem alle beson­de­ren Mög­lich­kei­ten der Zen­tral­kli­nik her­aus­ge­stri­chen wer­den.

Für die Ver­hand­lun­gen mit über­ge­ord­ne­ten Stel­len benö­ti­gen wir eine soli­de und inte­ge­re Geschäfts­füh­rung, die die­ses Ziel annimmt und umset­zen will und kann. Das Ver­trau­en in die bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­rung ist ver­schwin­dend gering – wir for­dern die Ent­schei­der also auf, sich inten­siv mit einer kom­men­den Geschäfts­füh­rung aus­ein­an­der­zu­set­zen, die nicht alter­na­tiv­los vor sich hin­tru­delt: Der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rung darf man unter­stel­len, dass sie immer noch das Ziel Zen­tral­kli­nik ver­folgt.

Das kann und darf nicht sein.

Wir haben eine wache Bevöl­ke­rung – eine Bevöl­ke­rung mit eige­ner Hal­tung, eige­nen Erfah­run­gen und mit Weit­blick. Bei uns woh­nen unglaub­lich vie­le Neu­bür­ger aus ande­ren Kom­mu­nen. Sie wis­sen zu berich­ten, wie sich die medi­zi­ni­sche Ent­wick­lung auf die Bevöl­ke­rung in der alten Hei­mat aus­ge­wirkt. Hier darf es nicht dazu kom­men!

In Zei­ten des Inter­nets lesen wir Schre­ckens­mel­dun­gen – Ver­läu­fe – Ergeb­nis­se aus der Pla­nung von Zen­tra­li­sie­rung und Ver­knap­pung. Aber wir hier igno­rie­ren die­se Berich­te – schot­ten uns ab.

Ich sehe beruf­lich bedingt jeden Tag unglaub­li­ches Leid. Sehe, wel­che Aus­wir­kun­gen Krank­hei­ten und Schick­sals­schlä­ge auf jeden Fami­li­en­ver­bund haben. Medi­zi­nisch, finan­zi­ell und auch gesell­schaft­lich. Und ich weiss, dass die Mit­ar­bei­ter der Kran­ken­häu­ser die­ses Leid auch sehen und ver­ar­bei­ten müs­sen.

Pro­ble­me sind da und man kann sie nicht durch wirt­schaft­lich begrün­de­te und gross­teils auch aus Unwis­sen­heit getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen am grü­nen Tisch behe­ben, nur weil ein Bera­ter uns Alter­na­tiv­lo­sig­keit weis­ma­chen will.

Wir hier brau­chen die Krea­ti­vi­tät und den Wil­len, unse­re drei Kran­ken­häu­ser an stra­te­gi­schen Punk­ten wei­ter­be­stehen zu las­sen.
Wir brau­chen ein Kon­zept, an dem sich jeder ori­en­tie­ren und dem jeder ver­trau­en kann.
Wir brau­chen eine Geschäfts­füh­rung, die alle Betei­lig­ten mit ins Boot nimmt.

Ich fas­se mei­ne For­de­run­gen noch ein­mal zusam­men und ergän­ze sie:
Wir von der AKSB for­dern Akzep­tanz des Bür­ger­ent­schei­des über zwei Kom­mu­nen. Der Kon­sor­ti­al­ver­trag, der Trä­ger­ge­sell­schafts­ver­trag, der Let­ter of Intent und alle sich dar­aus erge­ben­den Ver­trä­ge, von denen wir nicht mal Kennt­nis erhal­ten haben, sind durch den Bür­ger­ent­scheid hin­fäl­lig.

Wir for­dern, dass die Ent­schei­dung der Bür­ger aner­kannt wird – dies­mal über zwei Kom­mu­nen im Wis­sen der täu­schen­den und Ver­wir­rung stif­ten­den Umstän­de, unter denen unser Bür­ger­ent­scheid im Land­kreis durch­ge­führt wur­de.

Wir for­dern, dass die bestehen­de Geschäfts­füh­rung abge­setzt wird. Auch wenn es dabei zu wirt­schaft­li­chen Schä­den durch arbeits­recht­li­che Aus­wir­kun­gen kom­men soll­te, hal­ten wir den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den für gerin­ger als den, der durch Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf uns alle zukom­men wird.

Wir for­dern die Auf­lö­sung der Ver­trä­ge mit der Bera­ter­fir­ma BDO in allen Tei­len. Eine wei­te­re Bera­tung in Rich­tung Mach­bar­keits­stu­die ist ille­gal und somit nicht trag­bar – von kei­nem.
Wir for­dern die Ein­set­zung eines neu­en Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­mens. BDO Wirt­schafts­prü­fung ist bereits län­ger bei uns beschäf­tigt, als andern­orts statt­haft.

Wir for­dern zu den Anträ­gen 188 / 189 / 190 eine kla­re Offen­le­gung der Zah­len und bis die­se dem Kreis­tag vor­lie­gen bean­tra­gen wir Ver­ta­gung der Ent­schei­dung.

Die Gel­der, die bereits in die Trä­ger­ge­sell­schaft geflos­sen sind, und die Kos­ten, die unrecht­mäs­si­ger­wei­se auf die UEK umge­rech­net wor­den sind, müs­sen trans­pa­rent dar­ge­stellt wer­den. Danach erfolgt Abrech­nung. Danach muss über die Ver­wen­dung der noch bestehen­den Über­schüs­se neu ver­han­delt wer­den.

Wir for­dern alles ein, was dem Wei­ter­be­stand der Kli­ni­ken gut tut und wir wol­len als Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te wie­der in die Ver­ant­wor­tung für die Kran­ken­häu­ser tre­ten. Dazu benö­ti­gen wir die not­wen­di­ge Trans­pa­renz, um Ent­schei­dun­gen auch tref­fen zu kön­nen. Ein Wei­ter­rei­chen der Ver­ant­wor­tung an irgend­wel­che Geschäfts­be­sor­ger, die aus­ser­halb jeder Ver­ant­wor­tung agie­ren kön­nen, leh­nen wir ab.

Wir for­dern die Ein­set­zung einer neu­en Geschäfts­füh­rung – Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit fähi­gen Spe­zia­lis­ten kön­nen jeder­zeit begin­nen, da uns bereits Ange­bo­te vor­lie­gen – ganz ohne Head­hun­ter. Dafür mit der kla­ren Ziel­set­zung, die Kran­ken­häu­ser zu erhal­ten. Mit Grund- und Regel­ver­sor­gung an drei Stand­or­ten, die wir alle so drin­gend benö­ti­gen. Mit einer inne­ren Abtei­lung und der soge­nann­ten 24/7 Not­fall­ver­sor­gung an drei stra­te­gi­schen Stand­or­ten. Mit den ergän­zen­den Spe­zia­li­sie­run­gen – ange­passt an Ört­lich­kei­ten und Gege­ben­hei­ten.

Wir for­dern ein Umden­ken – für unse­re Bevöl­ke­rung.

Wei­te­res Zögern – wei­te­res Hin­aus­zö­gern bringt Unsi­cher­heit für alle. Lässt den Raum offen, doch noch das alte Ziel wei­ter­zu­ver­fol­gen. Das leh­nen wir ab.

Ich bedan­ke mich für’s Zuhö­ren.


 

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