Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Was nun, Herr Eppmann ?

jwi_300okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann

Aurich/Emden (okj) – Der Auricher Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) hält den Streit über den Ter­min zur Vor­la­ge eines neu­en Kon­zepts für die Kran­ken­häu­ser in Aurich, Nor­den und Emden für über­zo­gen. „Man soll­te da den Ball flach hal­ten“, sag­te Weber auf Anfra­ge der in Aurich erschei­nen­den Tages­zei­tung „Ost­frie­si­sche Nach­rich­ten“.

Laut eines Kreis­tags­be­schlus­ses soll die Geschäfts­füh­rung der Auricher Kli­ni­ken und des Emder Kran­ken­hau­ses bis Ende des Jah­res einen Alter­na­tiv­plan zur geplan­ten Zen­tral­kli­nik vor­le­gen. Die­ses Vor­ha­ben hat­ten vor allem Emder Bür­ger mit gro­ßer Mehr­heit im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids zu Fall gebracht.

Der Geschäfts­füh­rer der Zen­tral­kli­nik GmbH, Claus Epp­mann, hat­te Tags zuvor erklärt, das der vom Kreis­tag vor­ge­ge­be­ne Ter­min nicht ein­zu­hal­ten sei. Abge­ord­ne­te des Auricher Kreis­ta­ges wer­fen dem Kli­nik­chef nun vor, poli­ti­sche Beschlüs­se zu miss­ach­ten. Sel­ten hat es im Auricher Kreis­tag soviel Einig­keit über Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg gege­ben, schreibt die in Leer erschei­nen­de „Ost­frie­sen-Zei­tung“.

Politisches Kasperletheater

Poli­ti­sche Beob­ach­ter hal­ten der­ar­ti­ge Auf­re­ger jedoch für schlich­te Wahl­kampf­ma­nö­ver. Claus Epp­mann kann den par­tei­po­li­ti­schen Zwer­gen­auf­stand sou­ve­rän an sich abpral­len las­sen. Emdens Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann (SPD) hält schüt­zend sei­ne Hand über ihn und hat­te dafür gesorgt, dass der Rat der Stadt Emden einen ande­ren Ter­min setz­te, den 31. März 2018.

Doch die­se Dis­kus­si­on über Abga­be­ter­mi­ne ist eher dazu geeig­net, den eigent­li­chen Skan­dal zu ver­schlei­ern. Selbst­ver­ständ­lich wird man der Geschäfts­füh­rung zubil­li­gen müs­sen, nicht bin­nen drei Mona­te ein belas­tungs­fä­hi­ges Kon­zept vor­le­gen zu kön­nen. Das aber ist nicht das The­ma.

Ent­schei­dend ist, dass sich sowohl Kreis­tag, wie auch der Rat der Stadt Emden wei­ger­ten, den soge­nann­ten Kon­sor­tio­nal­ver­trag auf­zu­lö­sen. In die­sem hat­ten sich bei­de Gebiets­kör­per­schaf­ten, deren Kran­ken­häu­ser sowie Zen­tral­kli­nik-Geschäfts­füh­rer Epp­mann dazu ver­pflich­tet, die bestehen­den Kran­ken­häu­ser abzu­wi­ckeln und eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil zu errich­ten.

Dies hat nun wei­ter­hin recht­li­che Gel­tung.

Dabei ist im Ver­trag selbst vor­ge­ge­ben ihn auf­zu­lö­sen, wenn ein Bür­ger­ent­scheid gegen das Vor­ha­ben aus­geht. Dies wur­de unter­las­sen. Gül­tig­keit hat übri­gens auch noch der einst von den Betriebs­rä­ten unter­schrie­be­ne „let­ter of intend“. Mit Blick auf die Zen­tral­kli­nik hat­ten die Betriebs­rä­te in einer Art „vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam“ dem geplan­ten Per­so­nal­ab­bau zuge­stimmt.

Die Poli­tik muss die Bür­ger schon für äußerst dumm hal­ten.

Plan B ist gleich Plan A

Selbst­ver­ständ­lich wäre es auch mög­lich gewe­sen in einer Art „let­ter of intend“ zu ver­ein­ba­ren, dass man nun anstel­le einer Zen­tral­kli­nik einen Kran­ken­haus-Ver­bund AUR-EMD-NOR schaf­fen möch­te. Und selbst­ver­ständ­lich hät­te man dar­in der Geschäfts­füh­rung jene Zeit ein­räu­men kön­nen, die sie mög­li­cher­wei­se auch wirk­lich benö­tigt, um ein sol­ches Kon­zept belas­tungs­fä­hig zu erar­bei­ten.

Das der­art nahe­lie­gen­des unter­las­sen wur­de, legt den Ver­dacht nahe, dass man sich um den Ent­scheid der Bür­ger her­um­zu­mo­geln gedenkt und auf Zeit spielt.

De jure ändert sich für den Geschäfts­füh­rer der Zen­tral­kli­nik GmbH rein gar nichts. Selbst wenn die Bür­ger mehr­heit­lich für die Zen­tral­kli­nik votiert hät­ten, wür­den zunächst die bestehen­den Häu­ser in einen Zustand ver­setzt wer­den, der es über­haupt erlau­ben könn­te sie zu einer Zen­tral­kli­nik ver­schmel­zen zu kön­nen.

Drei defi­zi­tä­re Kran­ken­häu­ser auf­ein­an­der zu packen und „Zen­tral­kli­nik“ drauf zu schrei­ben, kann bekannt­lich nicht funk­tio­nie­ren. Aus die­sem Grun­de wer­den Dr. Astrid Gesang und Claus Epp­mann jetzt genau das tun, was ohne­hin auf ihrer Agen­da steht.

Das böse ”Z-Wort” vermeiden

Ledig­lich das Wort „Zen­tral­kli­nik“ dürf­te für die nächs­ten zwei Jah­re auf dem Index ste­hen. Danach läuft der Bür­ger­ent­scheid aus – und – oh Wun­der – alle drei Häu­ser wären dann soweit, um die nächs­te Pha­se ein­zu­lei­ten – die Zusam­men­füh­rung zur Zen­tral­kli­nik.

Das ist kei­nes­wegs eine Ver­schwö­rungs­theo­rie, son­dern die nach wie vor recht­lich ver­bind­li­che Vor­ga­be. Fest­ge­hal­ten im wei­ter­hin gül­ti­gen Kon­sor­ti­al- und Trä­ger­schafts­ver­trag Zen­tral­kli­nik – mit Geschäfts­füh­rer Claus Epp­mann an der Spit­ze. Ein­zi­ger Nach­teil – wenn man es über­haupt als Nach­teil betrach­ten will: Das Vor­ha­ben wird sich um etwa ein Jahr ver­zö­gern.

Im Han­no­ve­ra­ner Sozi­al­mi­nis­te­ri­um rech­ne­te man ohne­hin damit, dass frü­hes­tens 2018 ein Zen­tral­kli­nik-Kon­zept vor­ge­legt und ent­spre­chen­de För­der­an­trä­ge gestellt wer­den. Nun kom­men sie viel­leicht erst Ende 2019. Das ist eher neben­säch­lich.

Zentralklinik erfolgreich verhindert
jedenfalls für das Jahr 2022

Die Vor­stel­lung, mit der Zen­tral­kli­nik 2022 „ans Netz“ gehen zu kön­nen, war sowie­so mehr als sport­lich-ambi­tio­niert. Unrea­lis­tisch, wäre der tref­fen­de­re Begriff. Was dort auf der Grü­nen Wie­se in Georgs­heil gebaut wer­den wird, ist schließ­lich kein klei­nes Ein­fa­mi­li­en­häus­chen, son­dern ein hoch­kom­ple­xes Pro­jekt mit X-Unwäg­bar­kei­ten.

Durchaus überzeugend

In einem exklu­siv-Inter­view bei ostfriesen.tv beton­te Zen­tral­kli­nik-Chef Claus Epp­mann durch­aus glaub­haft, dass ihm das Ergeb­nis des Bür­ger­ent­scheids ent­ge­gen all­ge­mei­ner Wahr­neh­mung kei­nes­wegs „noch in den Kno­chen“ ste­cke. Man habe sich der Rea­li­tät zu stel­len, die der Bür­ger durch eine Ent­schei­dung her­bei­ge­führt habe. Der Bür­ger­ent­scheid – vor allem durch das Votum der Emder Bür­ger – müs­se akzep­tiert wer­den. Des­halb sol­le man sich nicht wei­ter stän­dig mit Zen­tral­kli­ni­ken beschäf­ti­gen, so Epp­mann wört­lich. Die Geschäfts­füh­rung wer­de dies jeden­falls nicht tun. Man habe durch die Poli­tik den Auf­trag erhal­ten, ein trag­fä­hi­ges Kon­zept für die drei Stand­or­te zu ent­wi­ckeln.

Man ist geneigt, Epp­mann glau­ben zu wol­len. Wie man es von ihm kennt, trug er auch die­ses sehr über­zeu­gend vor. Sicher dürf­te Epp­mann wenig Lust ver­spü­ren auch noch die nächs­ten zwei Jah­re als „bad boy“ öffent­lich sei­nen Kopf für die Zen­tral­kli­nik­plä­ne hin­hal­ten zu müs­sen. Das ist nach­voll­zieh­bar und dürf­te sei­ne durch­aus authen­tisch wir­ken­de Über­zeu­gungs­kraft aus­ma­chen. Doch Epp­mann ist nach wie vor ver­pflich­tet das Vor­ha­ben wei­ter zu ver­fol­gen. So jeden­falls steht es im Kon­sor­ti­al­ver­trag, der eben nicht – wie ange­kün­digt – auf­ge­löst wur­de.

Nicht ganz rich­tig ist Epp­manns Hin­weis auf den Auf­trag durch die Poli­tik. Das stimmt nur for­mal. In Wahr­heit han­delt es sich um einen Auf­trag der Bür­ger, die die­sen über drei Jah­re in einem wahr­haft zähen Rin­gen der hie­si­gen Kom­mu­nal­po­li­tik regel­recht abge­trotzt hat.

Ein (fast) unmöglicher Auftrag

Will man fair blei­ben, muss man zur Kennt­nis neh­men, dass die­ser Auf­trag durch die Bür­ger fast ein Ding der Unmög­lich­keit ist. Er bedeu­tet näm­lich, dass sich die Geschäfts­füh­rung auch gegen lan­des- und bun­des­po­li­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen „quer legen“ muss. Deren erklär­tes Ziel ist es, klei­ne Kran­ken­häu­ser vom Markt ver­schwin­den zu las­sen – und auf Zen­tral­kli­ni­ken zu set­zen.

Ein sol­cher Auf­trag kann, wenn über­haupt, nur dann halb­wegs rea­lis­tisch sein, wenn die Mehr­heit der Bür­ger hin­ter einer Geschäfts­füh­rung ste­hen kann, eine die wirk­lich das Ziel ver­folgt, die bestehen­den Klin­ken ent­ge­gen den Zwän­gen bun­des­po­li­ti­scher Natur zu erhal­ten – dies auch noch dann, wenn sie dabei Din­ge tun muss und tun wird, die nie­man­dem gefal­len kön­nen. Die­ses Ver­trau­en ist nicht gege­ben.

Ohne Bürger geht es nicht !

Wer sich in den letz­ten drei Jah­ren auch nur ansatz­wei­se mit die­sen lan­des- und bun­des­po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen befasst hat, wird schnell erken­nen kön­nen, mit wel­chen Wid­rig­kei­ten ein alter­na­ti­ves Kon­zept zu kämp­fen haben wird. Ohne die Bür­ger, die hin­ter einer Geschäfts­füh­rung ste­hen, sie dar­in nicht nur allein mora­lisch stützt, wer­den die­se Wid­rig­kei­ten kaum zu kna­cken sein. Ganz abge­se­hen davon, dass die­se Geschäfts­füh­rung zunächst ein­mal damit beschäf­tigt sein wird, die schlimms­ten Aus­wir­kun­gen von jah­re­lan­gen Manage­ment­feh­lern der Ver­gan­gen­heit in den Griff zu krie­gen.

Vorsicht Falle

Manch ein Zen­tral­kli­ni­ker, dem die­se Gege­ben­hei­ten bekannt sind, könn­te dar­auf spe­ku­lie­ren – auf die Mög­lich­keit ein Kon­zept aus­stel­len zu kön­nen, wel­ches unter Umstän­den sogar von einer brei­ten Mehr­heit der Bür­ger mit Applaus bedacht wird – um danach lei­der ver­kün­den zu müs­sen, dass es wegen diver­ser Rah­men­be­din­gun­gen auf Bun­des- und Lan­des­ebe­ne nicht umsetz­bar ist.

Grund­te­nor: Wir haben uns wirk­lich bemüht – doch die Rea­li­tät ist eine ande­re.

Macht aber nichts, denn hier sind schließ­lich weit­sich­ti­ge Pro­fis am Wer­ke. Denn – oh Wun­der – in den zwei Jah­ren „Zen­tral­kli­nik-Blo­cka­de durch Bür­ger­ent­scheid“ sind die bestehen­den Kli­ni­ken nach­ge­ra­de per­fekt opti­miert wor­den – um sie nun – in Stu­fe zwei – zur Zen­tral­kli­nik zusam­men­füh­ren zu kön­nen.

Man muss es nicht für ver­werf­lich hal­ten, wenn über­zeug­te Zen­tral­kli­ni­ker für ihre Hal­tung ein­tre­ten und für ihre Über­zeu­gun­gen auch kämp­fen. Im Ein­zel­fall nötigt das selbst bei eini­gen Kri­ti­kern einen gewis­sen Respekt ab.

Der aller­dings ver­liert sich, wenn man zur Kennt­nis neh­men muss, für wie blöd so man­cher Poli­tik­dar­stel­ler die Bür­ger hält.

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