Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Krankenhausfinanzierung: Die Legende vom fehlenden Geld

HSKOst­fries­land (okj) – Bereits 1946 setz­te sich der damals amtie­ren­de Emder Ober­bür­ger­meis­ter Hans Sus­e­mihl für den Neu­bau eines Kran­ken­hau­ses im Stadt­ge­biet ein. Allier­te Bom­ber­ver­bän­de hat­ten das alte Kran­ken­haus im Krieg zer­stört. Des­halb wur­de 1942 – in Vor­aus­sicht die­ser Ereig­nise – eine soge­nann­te „Kran­ken­haus-Son­der­an­la­ge“ mit Holz­ba­ra­cken im staats­ei­ge­nen Wald­ge­biet der Gemein­de Sand­horst bei Aurich errich­tet. Die­se gehör­te der Stadt Emden. Doch nach Kriegs­en­de setz­te sich Sus­e­mihl dafür ein, das Emden für sei­ne Bür­ger ein neu­es wohn­ort­na­hes Kran­ken­haus erhält.

Zentralklinik: Ein Regierungspräsident war in den 50er Jahren Vater des Gedanken

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Regie­rungs­prä­si­dent Mim­ke Berg­haus

Doch damit geriet er zunächst in eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem amtie­ren­den Regie­rungs­prä­si­den­ten Mim­ke Berg­haus. Berg­haus woll­te aus dem Emder Not­be­helf in Aurich eine ost­frie­si­sche Zen­tral­kli­nik für die gesam­te Regi­on machen.

Doch Berg­haus konn­te sich nicht durch­set­zen. Auf der von ihm am 13. Dezem­ber 1950 ein­be­ru­fe­nen Dienst­be­spre­chung al­ler ost­frie­si­schen Ober­kreis­di­rek­to­ren, woll­te sich nie­mand an die­sem Vor­ha­ben be­tei­li­gen.

Die Land­krei­se be­vor­zug­ten ihre ei­ge­nen wohn­ort­na­hen Kran­ken­häu­ser.

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Ober­bür­ger­meis­ter Hans Sus­e­mihl

Mit der Ent­schei­dung aller Ober­kreis­di­rek­to­ren im Rücken, hat­te nun auch Sus­e­mihl „freie Bahn“. Mit aller Kraft und unter den wid­ri­gen Bedin­gun­gen der Nach­kriegs­zeit schaff­ten es die Emder ihr Kran­ken­haus zu errich­ten. 1951 war Richt­fest.

Am 13. Mai 1953 konn­te es in Dienst gestellt wer­den. In den Fol­ge­jah­ren wur­de es nicht nur im medi­zi­nisch-tech­ni­schen Bereich stän­dig auf neus­ten Stand gehal­ten.

Heu­te ver­fügt es über 370 Plan­bet­ten und genießt in ganz Ost­fries­land einen guten Ruf.

Marktgesetze: Angriff auf das solidarisch aufgebaute deutsche Gesundheitssystem

Doch seit Anfang 2000 haben vor allem Poli­ti­ker der Bun­des­ebe­ne die Schleu­sen für eine wach­sen­de Pri­va­ti­sie­rung der Gesund­heits­für­sor­ge geöff­net. Unter dem Ein­fluss mäch­ti­ger Lob­by­is­ten, soll­te auch in Deutsch­land die in der Bevöl­ke­rung vor­herr­schen­de Ein­stel­lung, nach der Gesund­heit Auf­ga­be der soli­da­risch orga­ni­sier­ten kom­mu­na­len Daseins­vor­sor­ge ist, durch die Macht des Fak­ti­schen der Boden ent­zo­gen wer­den.

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Seit 2011 Wider­stand gegen Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen auch in der Schweiz

Argu­men­tiert wur­de, dass „der Staat“ letzt­lich nicht in der Lage sei, öko­no­misch sinn­voll zu agie­ren. Als hilf­reich erwie­sen sich dazu prak­ti­sche Bei­spie­le von Steu­er­ver­schwen­dun­gen, die die Bür­ger mit Recht auf­reg­ten. Die­se „Auf­re­ger“ boten im Nach­gang dann eine gute Grund­la­ge, um zu erklä­ren, war­um die „Staats­quo­te“ redu­ziert und auch die Dienst­leis­tun­gen der Gesund­heit einer vor allem betriebs­wirt­schaft­li­che Logik unter­stellt wer­den müs­sen. Im „Schlepp­tau“ die­ser Hal­tung, die als ”neo­li­be­ra­le Wirt­schafts­theo­rie” bezeich­net wird, stand auch das Bestre­ben, den Ein­fluss der Poli­tik zurück­ge­fah­ren und Wirt­schaft­lich­keits­kri­te­ri­en in den Vor­der­grund zu rücken.

Zur prak­ti­schen Durch­set­zung wur­den des­halb – in vie­len klei­nen Schritt­ten – eine Viel­zahl von Geset­zen auf den Weg gebracht, die die für erfor­der­lich gehal­te­nen „markt­wirt­schaft­li­chen Steue­rungs­ele­men­te“ eta­blier­ten. In die­sem Sin­ne beson­ders nach­hal­tig, wirk­te das 2004 unter Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der (SPD) ein­ge­führ­te Fall­pau­scha­len-Sys­tem. Seit dem wer­den Kran­ken­häu­ser nicht mehr auf der Grund­la­ge des medi­zi­ni­schen Bedarfs finan­ziert, son­dern erhal­ten (pro­spek­tiv) pro Fall einen fest­ge­set­zen und gede­ckel­ten Betrag, mit dem sie aus­zu­kom­men haben.

Der tägliche Kampf: Betriebswirtschaftliche Zwänge vs. ärztliche Berufsethik

Auf die­se Wei­se gelang es schließ­lich, die Ärz­te dazu zu zwin­gen, ihre Indi­ka­tio­nen nach den finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten zu ori­en­tie­ren. Die­se wur­den gleich­zei­tig so gestal­tet, das eine chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung wirk­sam bleibt, um gleich­zei­tig auch Kran­ken­häu­ser dazu zu zwin­gen, ihren Betrieb unter rein betriebs­wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten zu opti­mie­ren.

wer zu teuer kommtNach die­ser betriebs­wirt­schaft­li­chen Logik, die eine hohe Qua­li­tät zu mög­lichst nied­ri­gen Prei­sen anstrebt, waren Kli­nik­chefs zuneh­mend gezwun­gen, ent­we­der Per­so­nal zu ent­las­sen, den Arbeits­druck vor allem auch bei Pfle­ge­kräf­ten zu erhö­hen, ggf. anstel­le exami­nier­ter Kran­ken­schwes­ter preis­wer­te­res Per­so­nal wie etwa Hotel­fach­kräf­te zu beschäf­ti­gen (soge­nann­ter Qua­li­mix) oder sich in direk­ter Kon­kur­renz zu ande­ren Häu­sern auf medi­zi­ni­sche Dienst­leis­tun­gen zu spe­zia­li­sier­ten, für die es nach dem Fall­pau­scha­len-Sys­tem beson­ders hohe Ver­gü­tun­gen gibt.

Eine wei­te­re Metho­de ist, Unter­su­chun­gen anzu­ord­nen, die streng genom­men medi­zi­nisch unnö­tig sind, aber hel­fen, die wirt­schaft­li­che Lage eines Kran­ken­hau­ses zu ver­bes­sern. Zuneh­mend bekla­gen inzwi­schen auch Ärz­te, dass im Kran­ken­haus-All­tag die betriebs­wirt­schaft­li­che Logik im wach­sen­den Wider­spruch zur ärzt­li­chen Berufs­ethik ste­he.

Kleine kommunale Krankenhäuser sind die ersten Opfer

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Das alte Emder Stadt­kran­ken­haus

Vor allem kom­mu­na­le Kran­ken­häu­ser, die der all­ge­mei­nen Gesund­heits­für­sor­ge der Bevöl­ke­rung ver­pflich­te­te sind, gerie­ten wach­send in öko­no­mi­sche Schief­la­ge. Die­se, von der Poli­tik beab­sich­tig­te Schief­la­ge, bot ab 2010 die Mög­lich­keit, die nicht mehr „wett­be­werbs­fä­hi­gen Kran­ken­häu­ser” schein­bar objek­ti­vier­bar schlie­ßen zu müs­sen.

Nach Ein­schät­zung des „Arbeits­krei­ses Zen­tral­kli­ni­kum“ der Emder Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Emden“, wer­de nach die­ser bund­weit wir­ken­den Stra­te­gie nun auch in Ost­fries­land „mit einem Schlag ver­nich­tet“, was die Bür­ger in Emden mit ihren Steu­er­gel­dern erar­bei­tet haben. Glei­ches gel­te aber auch für die Städ­te Nor­den und Aurich. Aller­dings müs­se man die Ent­wick­lung gene­rell im Auge haben. In ganz Nie­der­sach­sen wür­den der­zeit Kli­ni­ken pri­va­ti­siert oder zusam­men­ge­legt. Dabei wach­se über­all der Wider­stand in der Bevöl­ke­rung.

Bundesweiter Widerstand der Bürger beginnt sich zu langsam zu formieren

Da deutsch­land­weit Kran­ken­häu­ser geschlos­sen wer­den und der­zeit jede Kom­mu­ne allei­ne, wind­müh­len­ar­tig gegen die Schlie­ßun­gen kämpft, müs­se sehr bald ein bun­des­wei­ter Zusam­men­schluss der Bür­ger erfol­gen, heißt es in der bun­des­wei­ten Face­book-Grup­pe „Bünd­nis pro Kran­ken­häu­ser wohn­ort­nah“. Noch wür­den zu weni­ge erken­nen, was aktu­ell und bun­des­weit mit der Gesund­heits­ver­sor­gung pas­sie­re. Der Staat ver­ab­schie­de sich durch die Hin­ter­tür! Das dür­fe nicht zuge­las­sen wer­den.

Schwester-kommt-gleich-300x169Nach Berech­nun­gen des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts, gab 2014 jeder Ein­woh­ner in Deutsch­land durch­schnitt­lich 4050.- €. für Gesund­heit aus. Ins­ge­samt belie­fen sich die Gesund­heits­aus­ga­ben in Deutsch­land auf 328 Mil­li­ar­den €. Davon wer­den rund 190 Mil­li­ar­den € von den Sozi­al­kas­sen auf­ge­bracht. Damit sei das deut­sche Gesund­heits­sys­tem welt­weit eines der reichs­ten.

Die chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser sei poli­tisch gewollt. Hier sei Kom­mu­nal­po­li­tik gefor­dert. Sie wäre – als der Poli­tik­be­reich ”direkt am Bür­ger” – in der Ver­pflich­tung, den wach­sen­den Wider­stand der Bür­ger nicht zu fürch­ten und ”platt zu machen”, son­dern ihn auf­zu­grei­fen und nach oben durch­zu­ge­ben. Kom­mu­nal­po­li­ti­ker, die gegen die Inter­es­sen der Bür­ger ”nach oben buckeln und nach unten tre­ten”, gehör­ten abge­wählt.


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