Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Rüge wegen praktizierter Bürgernähe?

Top secretAurich (okj) – Nach dem Wil­len des Land­rats Harm-Uwe Weber (SPD), sol­len Abge­ord­ne­te des Auricher Kreis­ta­ges wegen Ver­let­zung der Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten öffent­lich gerügt wer­den. Dies geht aus einer Beschluss­vor­la­ge vom 21. April 2016 her­vor. Unter der Geschäfts­num­mer VIII/2016/075 ver­däch­tigt der Land­rat Abge­ord­ne­te und Zuhö­rer des Kreis­aus­schus­ses, Infor­ma­tio­nen über die Abwei­sung eines Bür­ger­be­geh­rens für den Erhalt der Kran­ken­häu­ser an die Öffent­lich­keit gege­ben zu haben.

Mit 6 zu 4 Stim­men und einer Ent­hal­tung, hat­te der Kreis­aus­schuss auf sei­ner Sit­zung am 17. März den Antrag auf ein Bür­ger­be­geh­ren aus for­ma­len Grün­den abge­wie­sen. Gegen die­se Ent­schei­dung hat das Akti­ons­bünd­nis Kli­ni­kerhalt mitt­ler­wei­le Kla­ge ein­ge­reicht.

Landrat Weber unter Druck ?

Auf der nächs­ten Kreis­aus­schuss-Sit­zung am 25. Juni sol­len nun die den Abge­ord­ne­ten unter­stell­ten Indis­kre­tio­nen behan­delt wer­den. Als Beweis dafür, sol­len dem Antrag des Land­rats weberVer­öf­fent­li­chun­gen der Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten, der Ost­frie­sen-Zei­tung sowie des Inter­net-Blogs Ost­frie­si­sches Kli­nik Jour­nal (okj) bei­ge­fügt wor­den sein. Meh­re­re Abge­ord­ne­te des Auricher Kreis­ta­ges bestä­tig­ten gegen­über dem okj auf Nach­fra­ge die Exis­tenz die­ser Beschluss­vor­la­ge. Es sei beab­sich­tigt, auf der öffent­li­chen Kreis­tags­sit­zung am 16. Juni die gewähl­ten Volks­ver­tre­ter zu rügen.

Aus Krei­sen des Akti­ons­bünd­nis­ses hieß es am Sonn­tag (1.5.), soll­ten die okj-Infor­ma­tio­nen zutref­fen, sei „abso­lut inak­zep­ta­bel“, wenn hier der Ver­such unter­nom­men wer­den soll­te, den gewähl­ten Man­dats­trä­gern einen Maul­korb ver­pas­sen zu wol­len. Die Men­schen im Land­kreis Aurich hät­ten schließ­lich ein Anrecht dar­auf zu erfah­ren, wie Abge­ord­ne­te in einer Fra­ge von gro­ßem öffent­li­chen Inter­es­se abstim­men. War­um die Bür­ger das nicht wis­sen dürf­ten, erschlie­ße sich Außen­ste­hen­den in kei­ner Wei­se. Dass sich Land­rat Harm-Uwe Weber eines ver­wal­tungs­recht­li­chen Aktes bedient, um prak­ti­zier­te Bür­ger­nä­he zu rügen, wer­fe die Fra­ge auf, wer den Land­rat dazu ani­miert haben könn­te.


Pressefreiheit


Erstaunlicher General-Verdacht gegen Kreistagsabgeordnete

Wir wer­den mit Sicher­heit unse­re Infor­man­ten nicht nament­lich nen­nen, erklär­te der Her­aus­ge­ber des OKJ, Jür­gen Wieck­mann. Infor­man­ten­schutz und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht soll­te auch dem Juris­ten Weber geläu­fig sein. Gleich­wohl sei dem Land­rat anzu­ra­ten, mit Gene­ral-Ver­däch­ti­gun­gen gegen­über den Abge­ord­ne­ten und Zuhö­rern im Kreis­aus­schuss Vor­sicht wal­ten zu rüge-ordenlas­sen. Im übri­gen habe der Land­kreis selbst durch sei­nen Pres­se­spre­cher Rai­ner Mül­ler-Gum­mels das Abstim­mungs­er­geb­nis der Pres­se mit­tei­len las­sen.

Viel­fach gel­te aller­dings auch, dass unge­si­cher­te Infor­ma­tio­nen über meh­re­re Ecken in Redak­ti­ons­stu­ben ankom­men. Wegen einer solch ”wacke­li­gen Infor­ma­ti­ons­la­ge”, ver­brei­te­te okj am Abend des 17. März eine Falsch­mel­dung, nach der sich der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de im Kreis­tag, Hil­ko Ger­des, der Stim­me ent­hal­ten habe.

Meh­re­re Per­so­nen aus dem Umfeld des Kreis­ta­ges rie­fen dar­auf­hin in der Redak­ti­on an und teil­ten mit, dass sich nach ihren Infor­ma­tio­nen Land­rat Harm-Uwe Weber der Stim­me ent­hal­ten habe. Das sich aus­ge­rech­net der enga­gier­tes­te Ver­fech­ter einer Zen­tral­kli­nik der Stim­me ent­hal­ten habe, erschien aller­dings zunächst als höchst unglaub­wür­dig. Nach okj-Recher­chen im Vor­feld der Abstim­mung, hat­te die CDU-Frak­ti­on im Kreis­tag ein Bür­ger­be­geh­ren befür­wor­tet. Von daher waren Gerüch­te, nach denen sich Ger­des ent­hal­ten haben soll, zunächst plau­si­bel. Ger­des hat­te sich in der Ver­gan­gen­heit vehe­ment für eine Zen­tral­kli­nik aus­ge­spro­chen.

Politik hinter verschlossenen Türen treibt seltsame Blüten

Wenn jedoch eine Poli­tik hin­ter ver­schlos­se­nen Türen bevor­zugt wer­de, aber auch ein­zel­ne Abge­ord­ne­te ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten vor der Öffent­lich­keit zu ver­ber­gen geden­ken, lie­ßen sich schmidtder­ar­ti­ge Falsch­mel­dun­gen auf der Basis von „Hören Sagen“ lei­der nicht immer ver­mei­den, beton­te Wieck­mann. Eine Berich­ti­gung habe man erst ein­ein­halb Stun­den nach der Sit­zung ein­pfle­gen kön­nen.

Unab­hän­gig davon, wer­de die Poli­tik mit ihrer Ten­denz zur Geheim­hal­tung und man­gel­haf­ter Trans­pa­renz kaum eine Vor­ga­be der nie­der­säch­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt (SPD) erfül­len kön­nen. Rundt hat­te mehr­fach betont, dass neben den rein wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen zur geplan­ten Zen­tral­kli­nik, auch die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz sol­cher Groß­pro­jek­te bei der Bewil­li­gung der ange­kün­dig­ten För­der­mit­tel eine Rol­le spie­len wer­de.


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