Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Bürger- und wohnortnahe Kliniken vs. Zentralkliniken

jwi_300von Jürgen Wieckmann

Für Dr. Max Mat­t­hie­sen (Bar­sing­hau­sen) ist das Witt­mun­der Kran­ken­haus ein Zukunfts­mo­dell: „Klei­ne Kli­ni­ken sind bür­ger­nah und leis­tungs­fä­hig“, erklär­te der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te im Febru­ar 2016 dem in Witt­mund erschei­nen­den Anzei­ger für Har­lin­ger­land. So rich­tig es sei, sich für den Erhalt und die aus­rei­chen­de Finan­zie­rung klei­ner Kran­ken­häu­ser ein­zu­set­zen, so falsch sei es, bestehen­de Häu­ser auf­zu­ge­ben, um auf der grü­nen Wie­se neue Zen­tral­kli­ni­ken aus dem Boden zu stamp­fen, so Mat­t­hies­sen.

Das sieht die SPD im Land­kreis Aurich ent­schie­den anders. Sie hält eine Zen­tral­kli­nik für alter­na­tiv­los und beab­sich­tigt, die Kran­ken­häu­ser in Nor­den und Aurich zu schlie­ßen. Auch Emdens Ober­bür­ger­meis­ter Bernd Bor­n­e­mann (SPD) hat sich für die­sen Weg ent­schie­den und will das Kran­ken­haus gegen den Wil­len der Emder Bür­ger kampf­los einer Art „Markt­be­rei­ni­gung“ über­las­sen. Gemein­sam mit Aurich soll für min­des­tens 250 Mil­lio­nen € ein neu­es Kran­ken­haus in Georgs­heil gebaut wer­den – weit­ab von den ost­frie­si­schen Bal­lungs­räu­men, in denen über 110.000 Men­schen leben – davon allein 50.000 in Emden. Der Geschäfts­füh­rer des Vor­ha­ben­trä­gers Zen­tral­kli­nik, Claus Epp­mann, kün­dig­te bereits an, für die­ses Groß­pro­jekt vom Land Nie­der­sach­sen rund 180 Mil­lio­nen Euro För­der­geld bean­tra­gen zu wol­len.

Kommunale Haushalte sollen immer mehr Geld in den Gesundheitsmarkt pumpen

Das scheint in Han­no­ver ein gewis­ses „Stirn­run­zeln“ aus­ge­löst zu haben. Zumin­dest meh­ren sich die Stim­men, die die­se Geld­hoff­nun­gen für unrea­lis­tisch hal­ten. Rund 1,7 Mil­li­ar­den Euro berech­tig­te För­der­mit­tel aller Nie­der­säch­si­schen Kran­ken­häu­ser ste­hen nach Anga­ben des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums der­zeit auf der War­te­lis­te. Die­ses Geld hat das Land nicht und ver­sucht des­halb, Making Moneynun die kom­mu­na­len Haus­hal­te „anzu­zap­fen“.

Ent­spre­chen­de Bun­des­ge­setz­ge­bung berech­tigt die Län­der dazu. Nie­der­sach­sen will des­halb ein Son­der­ver­mö­gen bil­den, in das alle kom­mu­na­len Haus­hal­te ein­zu­zah­len haben. Auch der Land­kreis Aurich und die Stadt Emden wird sich dar­an zu betei­li­gen haben.

Wem volks­wirt­schaft­li­ches Den­ken noch nicht voll­ends abhan­den gekom­men ist, wird offen­bar, das Kos­ten für die kom­mu­na­le Daseins­vor­sor­ge im Gesund­heits­we­sen mit Stei­ge­rungs­ra­ten vor der Tür ste­hen, die die­se Haus­hal­te kaum noch stem­men kön­nen. Soll­te das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik rea­li­siert wer­den, kann des­halb nie­mand aus­schlie­ßen, das sich frü­her oder spä­ter durch die Macht des finan­zi­ell Fak­ti­schen pri­va­te Inves­to­ren betei­li­gen müs­sen.

Fol­ge­kos­ten sol­cher Groß­pro­jek­te wie Zen­tral­kli­ni­ken sind gene­rell schwer zu kal­ku­lie­ren. Das weiß sicher auch Land­rat Weber und das könn­te erklä­ren, war­um die „Zen­tral­kli­nik-Ver­kau­fe“ bis­wei­len den Ein­druck hin­ter­lässt, das man vor allem lau­tes Pfei­fen im dunk­len Wald betreibt.

Geschichtlich überholte Vertragswerke

Die viel­leicht sogar ehr­lich gemein­te Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Kom­mu­nen Emden und Aurich, die Zen­tral­kli­nik fest in kom­mu­na­ler Hand hal­ten zu wol­len, wären anbe­tracht über­schul­de­ter Haus­hal­te schnell mal „geschicht­lich über­holt“, um ein Wort des Land­rats auf­zu­grei­fen. Die­ser hat­te den 1977 unter­schrie­be­nen Gebiets­kör­per­schafts­ver­trag zwi­schen Nor­den und Aurich erst Vertragkürz­lich ent­spre­chend ein­ge­ord­net. Dar­in war ver­trag­lich fest­ge­legt wor­den, das der Rechts­nach­fol­ger des Land­krei­ses Nor­den, also Land­kreis Aurich, bei­de Stand­or­te auf medi­zi­nisch erfor­der­li­chen Stand zu hal­ten habe.

Das ist gründ­lich schief gegan­gen – nach­weis­bar durch eine Serie „haus­ge­mach­ter Manage­ment­feh­ler“ und einer poli­ti­schen Pro­vinz­pos­se zwi­schen zwei nicht mehr exis­ten­ten Alt­krei­sen. Folgt man nur für einen kur­zen Moment dem Wun­sche des Land­rats, die­se Ver­gan­gen­heit aus­zu­blen­den, (für die er zwei­fels­frei zumin­dest die poli­ti­sche (Mit-)Verantwortung trägt), stößt man – quer durch alle Bun­des­län­der – auf eine sys­te­ma­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung aller kom­mu­na­ler Kran­ken­häu­ser. Dabei lei­det das deut­sche Gesund­heits­sys­tem wahr­lich nicht an Armut. Im Gegen­teil, es gilt welt­weit als eines der reichs­ten.

Kranke Krankenhaus-Finanzierung

Die chro­ni­sche Unter­fi­nan­zie­rung hat in ers­ter Linie mit den seit 2004 ein­ge­führ­ten Fall­pau­scha­len zu tun, die vor allem klei­ne­re Kran­ken­häu­ser in den Ruin trei­ben. Sie kön­nen nun mal kei­ne gro­ßen Fall­zah­len gene­rie­ren. Des­halb stellt sich dem gesun­den Men­schen­ver­stand eher die Fra­ge, ob der „Schwach­sinn Fall­pau­scha­le“ oder die wohn­ort­na­hen Kran­ken­häu­ser abge­schafft wer­den müss­ten.

eppmann betet 2022

Kli­nik-Chef Claus Epp­mann vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Muss die Zen­tral­kli­nik gegen vie­le Wider­stän­de durch­set­zen

In Ost­fries­land hat man sich jedoch für letz­te­res ent­schie­den – zumin­dest in der Pla­nung. Des­halb wird sich Zen­tral­kli­nik-Macher Epp­mann etwas ein­fal­len las­sen müs­sen. Bekannt­lich ist nichts so schwie­rig, wie den Markt­aus­tritt bestehen­der Kran­ken­häu­ser zu orga­ni­sie­ren, denn auch die­ses kos­tet zusätz­lich vie­le Mil­lio­nen. Viel­leicht kann Epp­mann in Han­no­ver eine Art „Abwrack­prä­mie“ für bür­ger­na­he Kran­ken­häu­ser in Emden, Aurich und Nor­den ein­wer­ben.

Doch auch das wird wenig nüt­zen.

Der nächs­te Angriff auf die Kran­ken­häu­ser ist bereits in der „Pipe­line“. Noch vor der Som­mer­pau­se soll der Regie­rungs­ent­wurf für ein soge­nann­tes „Kran­ken­haus­struk­tur­ge­setz“ von den Koali­ti­ons­frak­tio­nen SPD/CDU beschlos­sen wer­den. Ein Gesetz­ent­wurf, des­sen Fol­gen dras­ti­sche Aus­wir­kun­gen auf die künf­ti­ge Finanz­aus­stat­tung kom­mu­na­ler Kran­ken­häu­ser haben wird.

orwellMit einer nahe­zu per­fek­ten Vari­an­te von orwell­schem Neu­sprech, wird das dem Bür­ger mit dem Stich­wort „Qua­li­täts­si­che­rung“ ver­kauft. Die­ses „word­ing“ reicht aus, um Wider­stand in der Bevöl­ke­rung zu bre­chen, bevor er auf­keimt. Wel­cher Bür­ger wird schon gegen „Qua­li­täts­ver­bes­se­run­gen“ auf die Stra­ße gehen?

Da muss man sich schon der Mühe stel­len, hin­ter die Kulis­sen zu schau­en. Zusätz­lich auch noch eine Stra­te­gie erken­nen, die ein­fa­che Din­ge mög­lichst kom­pli­ziert dar­stellt, damit auch alle abge­schreckt wer­den, sich mit den schein­bar kom­ple­xen Sach­ver­hal­ten zu befas­sen. Letzt­lich geht es ein­zig und allein dar­um, wer wir­kungs­mäch­tig genug vom bestehen­den Reich­tum des Gesund­heits­sys­tem in die eige­ne Tasche lei­ten kann. Ein Reich­tum, der von allen Bür­ger des Lan­des auf­ge­bracht wird.

Rebellion in der Teppich-Etage?

Kli­nik­chefs, die in der Wahr­neh­mung der Bür­ger für gewöhn­lich die „bösen Buben“ sind, eher nicht dazu nei­gen, sich öffent­lich als „Pro­test­ler“ zu outen, scheint bis­wei­len auch der Kra­gen zu plat­zen. Zumin­dest in Nord­rhein-West­fa­len regt sich im ver­gan­ge­nen Jahr auf Chef­eta­gen der Wider­stand.

coachingIm Inter­net kün­dig­ten drei Güters­lo­her Kran­ken­häu­ser an, sich „in der Pflicht zu sehen“ – öffent­lich über die schwer­wie­gen­den Fol­gen des zum 1. Janu­ar 2016 in Kraft getre­te­ne Kran­ken­haus­struk­tur-Gesetzt zu infor­mie­ren. Ziel war, noch vor den ers­ten Abstim­mun­gen im Bun­des­tag Auf­merk­sam­keit zu erre­gen und die Poli­tik zum Umden­ken zu bewe­gen. Mit lan­des­wei­ten Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gnen, Pos­tern und Bro­schü­ren mach­ten die Kran­ken­häu­ser ihren Pro­test bei Groß­ver­an­stal­tun­gen und Demons­tra­tio­nen deut­lich.

Praktische Politik im kommunalen Umfeld?

Ganz anders scheint es unter SPD-Füh­rung in Ost­fries­land zuzu­ge­hen. Wie aus Krei­sen des Akti­ons­bünd­nis­ses ver­lau­tet, sol­len sich sogar schon Dru­cke­rei­en aus Furcht vor Repres­sa­li­en gewei­gert haben, Infor­ma­ti­ons­fly­er des Akti­ons­bünd­nis­ses zu dru­cken, die das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik kri­tisch bewer­ten. Mitt­ler­wei­le wer­den die Fly­er preis­wert mit Hil­fe einer Viel­zahl von Inter­net-Anbie­tern pro­du­ziert. Inso­fern sind hie­si­ge Dru­cke­rei­en vor ver­mu­te­ten Repres­sa­li­en gewis­ser­ma­ßen geschützt.

SPD denn Zukunft muss auch mal ein Ende habenDem Akti­ons­bünd­nis ist die­se laten­te Furcht vie­ler Bür­ger aller­dings seit lan­gem bekannt. Als man Anfang letz­ten Jah­res Unter­schrif­ten­lis­ten für den Erhalt der wohn­ort­na­hen Kran­ken­häu­ser auch bei ört­li­chen Geschäfts­leu­ten aus­le­gen woll­te, fan­den eini­ge die­se Akti­on zwar unter­stüt­zens­wert, fürch­te­ten jedoch eben­falls, „Ärger“ zu bekom­men und leg­ten die Lis­ten des­halb nicht aus.

Ob die­se Angst eini­ger Unter­neh­men einen rea­len Hin­ter­grund hat oder nicht, wur­de vom Akti­ons­bünd­nis damals nicht aus­re­cher­chiert. Aller­dings nahm man zur Kennt­nis, das sich vie­le Men­schen in Ost­fries­land offen­sicht­lich davor fürch­ten, ihre Hal­tung in die­ser Fra­ge offen zu beken­nen, jeden­falls dann, wenn sie nicht mit der von oben ver­ord­ne­ten Mei­nung des noch amtie­ren­den SPD-Land­rats und sei­ner Par­tei über­ein­stimmt.

Dies betrach­ten vie­le Bür­ger auf der Stra­ße auch als ein typi­sches Sym­ptom von poli­ti­schem Filz. Der ist nicht unbe­dingt „spd-spe­zi­fisch“, son­dern tritt immer auf, wenn irgend­ei­ne poli­ti­sche Grup­pie­rung von Macht­wech­seln „ver­schont“ bleibt.

Amtsgeheimnis: Was die Bürger nicht wissen durften

Mitt­ler­wei­le zeigt sich Land­rat Harm-Uwe Weber jedoch wach­send dünn­häu­tig.

Als weni­ge Minu­ten nach der Ent­schei­dung des SPD domi­nier­ten Kreis­aus­schus­ses das Abstim­mungs­er­geb­nis gegen Bür­ger­be­tei­li­gung beim The­ma Zen­tral­kli­nik im Inter­net und soci­al media Netz­wer­ken die Run­de mach­te – dabei auch die Namen jener Abge­ord­ne­ten hin­zu­ge­fügt wur­den, die in frei­er Abstim­mung für oder gegen ein Bür­ger­be­geh­ren gestimmt hat­ten – ver­mu­te­te Land­rat Harm-Uwe Weber sofort einen Ver­stoß gegen die Amts­ver­schwie­gen­heit.

Amtsgeheimnisse

Inter­net und soci­al media schaut der Poli­tik zuneh­mend auf die Fin­ger

Nun mögen einem noch nor­mal den­ken­den Bür­ger die Spiel­re­geln geheim tagen­der Aus­schüs­se nicht geläu­fig sein. Doch unab­hän­gig davon, muss man schon „ziem­lich schräg im Kopf“ sein, so ein Mit­glied des Akti­ons­bünd­nis­ses, wenn die Wahl­bür­ger mit der Kon­struk­ti­on „Amts­ge­heim­nis“ nicht wis­sen dür­fen, wel­che ihre Volks­ver­tre­ter in einer die Öffent­lich­keit inter­es­sie­ren­den Fra­ge wie abge­stimmt haben.

Das sich dann auch noch das obers­te poli­ti­sche Organ des Land­krei­ses, der Kreis­tag (als Par­la­ment der Bür­ger) wegen die­ser angeb­li­chen Ver­let­zung eines Amts­ge­heim­nis­ses selbst rügt – zeigt in erschre­cken­der Wei­se, wie tief die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Kas­te im Land­kreis Aurich bereits gesun­ken ist – ohne es selbst über­haupt noch reflek­tie­ren zu kön­nen.

Praktizierte Demokratie wird nicht geschenkt

Noch absur­der ist aller­dings, dass das Akti­ons­bünd­nis nun viel Geld in die Hand neh­men muss, um auf gericht­li­chem Wege durch­set­zen zu kön­nen, dass die Bür­ger des Land­krei­ses im Rah­men eines Bür­ger­ent­scheids über die Wei­chen­stel­lung der künf­ti­gen Ent­wick­lung in der ost­frie­si­schen Kran­ken­haus-Land­schaft ein gewich­ti­ges Wort mit­re­den zu dür­fen.

Ein demo­kra­ti­sches Ver­fah­ren, wel­ches sowohl Befür­wor­ter als auch Kri­ti­ker einer Zen­tral­kli­nik ermög­licht ihr Votum abzu­ge­ben – und zwar eines, wel­ches nicht als zu igno­rie­ren­de Mei­nungs­äu­ße­rung daher kommt – son­dern bin­den­de Wir­kung für die hie­si­ge Kom­mu­nal­po­li­tik hat.

zita galinksi

Kommunalpolitik am Ende der gesundheitspolitischen Nahrungskette?

Seit Land­rat Harm-Uwe Weber im Novem­ber 2013 die Idee von der Zen­tral­kli­nik öffent­lich kund­tat, hat­te er genü­gend Zeit gehabt noch zu ler­nen, dass er und der von ihm geführ­te UEK-Auf­sichts­rat vor allem die Inter­es­sen der Bür­ger als Eigen­tü­mer der drei Kli­ni­ken zu ver­tre­ten hat. Die­ses Klas­sen­ziel hat der Land­rat offen­sicht­lich nicht erreicht.

unterste sprosseWill man fair blei­ben, muss man aller­dings berück­sich­ti­gen, das Weber nur aus der Frosch­per­spek­ti­ve bedeut­sam ist. Er und die rund 300 ande­ren Land­rä­te in Deutsch­land ste­hen auf der unters­ten Spros­se der Lei­ter – gewis­ser­ma­ßen am Ende der gesund­heits­po­li­ti­schen Nah­rungs­ket­te.

Den­noch: Auch mit die­ser Erkennt­nis, (wenn man sie denn tei­len mag), sind die offen­sicht­li­chen Ängs­te der hie­si­gen SPD vor einem dro­hen­den Macht­ver­lust höchst irrele­vant. Das wirk­lich ent­schei­den­de ist, ob sich Kom­mu­nal­po­li­tik (unab­hän­gig vom Par­tei­buch) noch an ihren Cha­rak­ter zu erin­nern in der Lage ist.

Um einen Ehr­be­griff aus der Musi­ker­sze­ne zu ver­wen­den: Kom­mu­nal­po­li­ti­ker sind gewis­ser­ma­ßen die „Ram­pen­säue“ der Poli­tik – direkt und unmit­tel­bar mit den Bür­ger und ihren Belan­gen kon­fron­tiert. Das ist kein ein­fa­cher Job – natür­lich nicht. Schon ab Lan­des­ebe­ne sitzt man als Poli­ti­ker bekannt­lich „tro­cke­ner“. Vie­le ver­lie­ren dort schnell den Bezug zum Bür­ger. Das ist kei­ne „böse Absicht“ – es ergibt sich zwangs­läu­fig aus der viel­fäl­ti­gen par­la­men­ta­ri­schen Arbeit – in diver­sen Aus­schüs­sen – mit The­men­stel­lun­gen meist über­ge­ord­ne­ter Natur. Gera­de des­halb hat Kom­mu­nal­po­li­tik als Kor­rek­tiv eine über­aus wich­ti­ge Funk­ti­on.

Mit oder gegen die Bürger? – Das wär’ hier die Frage

Doch wenn die­se dazu neigt, im Rah­men einer „Top-Down-Stra­te­gie“, gegen die Inter­es­sen der Bür­ger zu agie­ren – und das beim The­ma Kran­ken­haus­schlie­ßun­gen auch bun­des­weit – haben sie Ohmals Kom­mu­nal­po­li­ti­ker kom­plett ver­sagt. Jeden­falls dann, wenn man noch der Auf­fas­sung sein kann, das es deren Auf­ga­be und Funk­ti­on wäre, genau nicht alles in ihrer letzt­lich doch nur äußerst begrenz­ten Macht auf­zu­fah­ren, um auf­kei­men­den Bür­ger­wi­der­stand vor Ort „platt zu machen“ – son­dern, furcht­los die Inter­es­sen der Bür­ger auf­zu­grei­fen und mit ihnen gemein­sam „nach oben durch­zu­rei­chen“.

UND: den sicher auch mäch­ti­gen Lob­by­is­ten des Gesund­heits­mark­tes mit ihrer im Ergeb­nis zer­stö­re­ri­schen Markt­be­rei­ni­gung klei­ner kom­mu­na­ler Kran­ken­häu­ser bun­des­weit das Fürch­ten zu leh­ren.

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