Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Bürgerentscheid Zentralklinik: Bauchgefühlter Sozenfilz

jwi_300okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann

42 381 Bür­ger im Land­kreis Aurich haben sich am ver­gan­ge­nen Sonn­tag beim Bür­ger­ent­scheid gegen die bestehen­den Kran­ken­häu­ser in Aurich und Nor­den ent­schie­den. Eine deut­li­che Mehr­heit von 7261 Stim­men gegen­über 35 120 Bür­gern die für den Erhalt votier­ten. Eil­fer­tig ließ der SPD geführ­te UEK-Betriebs­rat ver­lau­ten, die­ses Ergeb­nis bedeu­te nicht, dass auch die Bür­ger der Stadt Nor­den gegen ihr Kran­ken­haus votiert hät­ten.

Klares Votum aus Norden gegen das Krankenhaus

Man muss sehr krumm im Kopf sein, um ein kla­res Wahl­er­geb­nis auf die­se Wei­se umdeu­ten zu wol­len. Auf die im Bür­ger­ent­scheid gestellt Fra­ge, ob die bestehen­den Ubbo-Emmi­us-Kli­ni­ken an den Stand­or­ten Aurich und Nor­den erhal­ten blei­ben sol­len, ant­wor­te­ten 54,81 Pro­zent der Nor­der mit Nein. Noch deut­li­cher ist das Ergeb­nis in der angren­zen­den Samt­ge­mein­de Hage. Hier spra­chen sich 64,93 Pro­zent gegen den Erhalt des Nor­der Kran­ken­hau­ses aus. In Groß­hei­de waren es gar 69,65 Pro­zent.

Damit folg­ten die Men­schen der dring­lich vor­ge­tra­ge­nen Bit­te – vor allem auch des UEK-Betriebs­rats – bei der ein­fach zu ver­ste­hen­de Fra­ge für den Erhalt des Kran­ken­hau­ses mit Nein zu votie­ren. Unter­stützt wur­de er durch eine mas­si­ve Wer­be­kam­pa­gne, die mit rund 200.000 Euro aus kom­mu­na­len Steu­er­mit­teln finan­ziert wur­de. Demo­kra­tie kos­te halt Geld, hieß es aus Krei­sen der Befür­wor­ter des Vor­ha­bens Zen­tral­kli­nik.

Bürgerentscheide haben respektiert zu werden

Bei Wah­len ist es bekannt­lich gute Sit­te, dass der Wahl­ver­lie­rer, hier Akti­ons­bünd­nis Kli­ni­kerhalt, dem Wahl­ge­win­ner gra­tu­liert. Das schien dies­mal nie­man­den in den Sinn zu kom­men, ver­mut­lich, weil man es wohl als zyni­schen Glück­wunsch inter­pre­tiert hät­te.

Der Hin­weis des UEK-Betriebs­rats, die Bür­ger hät­ten sich nicht gegen das Nor­der Kran­ken­haus, son­dern für die bes­se­re Alter­na­ti­ve ent­schei­den wol­len, kann man glau­ben. Zwei­fel sind den­noch erlaubt. Schließ­lich wur­den auch die Emder Bür­ger in glei­cher Wei­se wie in Nor­den mit Wahl­re­kla­me gegen das Kran­ken­haus medi­al bedampft. Bei knapp 62 Pro­zent der abge­ge­be­nen Stim­men für das Emder Haus ver­puff­te die­se teu­re Kam­pa­gne dort – spon­se­red by OB Bor­n­e­mann mit 100.000 Euro.

Bemerkenswerter Ritterschlag für Emder Krankenhaus

Jeder Kli­nik­chef könn­te sich auf die­ses Votum der Emder etwas ein­bil­den und auch Ärz­te und Pfle­ge­kräf­te dürf­ten stolz auf die­ses Ergeb­nis sein. Es mag sogar wert­vol­ler sein, als die stan­dar­di­sier­ten Erhe­bun­gen über Pati­en­ten­zu­frie­den­heit, zu dem jedes Kran­ken­haus ver­pflich­tet ist.

Zu ver­dan­ken ist dies vor allem auch dem eins­ti­gen Emder Kli­nik­chef Ulrich Pom­berg. Das sei an die­ser Stel­le her­vor­ge­ho­ben, in der Hoff­nung, das auch Ulrich Pom­berg hin und wie­der zu den Lesern die­ses Blogs gehört.

Verkaufskanone Claus Eppmann

Es lässt sich nun mal nicht ver­tu­schen. Im Gegen­satz zu den Emdern und Aurichern, haben die Nor­der nicht zu ihrem Kran­ken­haus gestan­den. Dies kann nicht nur an der mas­si­ven Rekla­me des Vor­ha­ben­trä­gers Zen­tral­kli­nik GmbH gele­gen haben.

Die­ser hat­te ohne­hin gro­ße Mühe den Bür­gern etwas höchst vir­tu­el­les ver­kau­fen zu müs­sen, etwas, was es nicht ein­mal als hüb­sches Modell gibt – oder neu­zeit­li­cher gedacht – als 3D-Gra­fik mit ein­pro­gram­miert vor sich hin lächeln­den und attrak­tiv design­ten Kran­ken­schwes­tern. Das dies zumin­dest im Land­kreis Aurich den­noch funk­tio­nier­te, lag im wesent­li­chen an der Ver­kaufs­ka­no­ne Claus Epp­mann. Rein sport­lich betrach­tet hat der Mar­ke­ting­mann eine beach­tens­wer­te Leis­tung voll­bracht.

Kreisinterne Konkurrenz: SPD Norden als Plattmacher

Bedeut­sa­mer dürf­te hier sein, dass vor allem die Nor­der SPD auf die kreis­in­ter­ne Kon­kur­renz-Situa­ti­on setz­te, um die Bür­ger für ein Nein zum Erhalt ihres Kran­ken­hau­ses zu bewe­gen. Wer gegen Georgs­heil ist, so hieß es, muss damit rech­nen, dass die Auricher die Zen­tral­kli­nik bekom­men.

Die mitt­ler­wei­le schon in der zwei­ten Gene­ra­ti­on kom­mu­na­ler Poli­tik­dar­stel­ler zele­brier­te Pro­vinz­pos­se zwi­schen zwei nicht mehr exis­ten­ten Alt­krei­sen, hat para­do­xer Wei­se dem Nor­der Kran­ken­haus nun den Rest gege­ben.

Ungeliebter Ambulant-Patient: Krankenhäuser neu erfinden?

Das gilt aller­dings für den gesam­ten UEK-Ver­bund Aurich/Norden, den zu ret­ten ohne­hin eine Her­ku­les­auf­ga­be sein wird. Ob die gelingt ist frag­lich – mit den bekann­ten Füh­rungs­ge­nos­sen an der Spit­ze, dürf­te die ohne­hin nicht ein­fa­che Auf­ga­be zusätz­lich erschwert wer­den.

Für das ost­frie­si­sche Mit­tel­zen­trum an der Nord­see­küs­te wird es in den nächs­ten Jah­ren dar­auf ankom­men, für hoch­wer­ti­ge medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung nicht nur der Nor­der Bür­ger und des Umlan­des zu sor­gen, son­dern auch in einer aus­ge­wie­se­nen Tou­ris­mus­re­gi­on, die eigent­lich auf ein Kran­ken­haus ange­wie­sen ist.

Ver­mut­lich wird man in Nor­den „Kran­ken­haus“ neu erfin­den müs­sen – vor allem auch in der Auf­wer­tung und dem Aus­bau des soge­nann­ten ambu­lan­ten Sek­tors. Dazu bedarf es jedoch auch in der Kom­mu­nal­po­li­tik „hel­le Köp­fe“. Die ewig gest­ri­gen Poli­tik­dar­stel­ler die nur ihre Pro­vinz­pos­sen zele­brie­ren, wären gut bera­ten, sich bis zu ihrer end­gül­ti­gen Abwahl auf die Rol­le eines Mas­kott­chen zu beschrän­ken und jene, die nun eine wahr­li­che schwie­ri­ge Auf­ga­be zu bewäl­ti­gen haben, nicht all zu sehr auf die Ner­ven zu gehen.

EIL: Weber verkauft UEK an Privatinvestor

Die ent­ge­gen sons­ti­gen Gepflo­gen­hei­ten des Inter­net-Blog „Ost­frie­si­sches Kli­nik Jour­nal“ äußerst holz­schnitt­ar­ti­ge und einer bekann­ten Bou­le­var­zei­tung nach­emp­fun­de­ne Titel­zei­le, sorg­te in den sozia­len Medi­en für viel Auf­re­gung.

ON-Chef­re­dak­teur Ste­phan Schmidt sah sich umge­hend dazu ver­pflich­tet, quer durchs Netz Warn­hin­wei­se zu ver­sen­den. Die okj-Mel­dung, die sich auf sei­nen online-Bericht der Ost­frie­si­schen Nach­rich­ten stütz­te, wäre „Fake-News“.

Zwar hielt sich die­se Mel­dung streng an das, was auch ON ver­mel­de­te – aller­dings spiel­te dies im Ver­lauf leicht hit­zi­ger Kom­men­tar-Abfol­gen kei­ne Rol­le mehr. Neben­bei bemerkt, ein durch­aus inter­es­san­ter Effekt, der mal wie­der bewies, das Über­schrif­ten einer Nach­richt wohl bedeut­sa­mer sind, als die Mel­dung oder der Bericht selbst.

Politsprech mit Salamitaktik

Selt­sam auch das Pala­ver etli­cher Mit­dis­ku­tan­ten, die vor lau­ter Erre­gung wegen der Über­schrift, offen­bar schon ver­ges­sen hat­ten, was der noch amtie­ren­de Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) aber auch Chef­pla­ner Claus Epp­mann mona­te­lang als Dau­er­schlei­fe und in unmiss­ver­ständ­li­cher Klar­heit dar­ge­legt hat­ten.

Soll­te das Vor­ha­ben Zen­tral­kli­nik am Bür­ger­ent­scheid schei­tern, wer­de als wahr­schein­lichs­te aller Lösun­gen pri­va­ti­siert wer­den müs­sen. Die­sen Befund als „Droh­ku­lis­se“ zu betrach­ten, ver­bat sich Epp­mann und gab deut­lich zu ver­ste­hen, dass er hier nicht als poli­tisch oppor­tu­ner Mär­chen­er­zäh­ler zu betrach­ten sei. Er sehe sich ver­pflich­tet Wahr­hei­ten aus­zu­spre­chen – auch wenn sie nie­man­dem gefal­len.

Für wie blöd man Bürger halten kann

Gegen­über ON sprach Weber von einer „Opti­on“ – was typi­sche Augen­wi­sche­rei hin­läng­lich bekann­ten Polit­sprechs ist. Man muss schon sehr naiv sein, wür­de man anneh­men der Haupt­ver­wal­tungs­be­am­te trä­fe sich mit einer an der UEK inter­es­sier­ten „gro­ßen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft“, weil er dort etwas über sei­ne Kind­heits­er­in­ne­run­gen erzäh­len oder mit Glas­mur­meln spie­len will.

Hier trifft sich sei­tens des Land­krei­ses Aurich nicht irgend­ei­ne unter­ge­ord­ne­te Ebe­ne mit einem poten­ti­el­len Inves­tor, son­dern der Chef höchst per­sön­lich. Und: die­ser Chef hat in sei­ner Jacken­ta­sche einen Bür­ger­ent­scheid, der ihn zwei­fels­frei legi­ti­miert, die bestehen­den Kran­ken­häu­ser zu schlie­ßen und eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil zu errich­ten. Einen pri­va­ten Inves­tor mit ins Boot zu holen ist unter die­sen Vor­zei­chen kei­ne „Opti­on“, wie Weber ver­sucht zu erzäh­len – es ist zwin­gend gebo­ten. Das jeden­falls, wenn – wie erklärt – die­se Zen­tral­kli­nik für alter­na­tiv­los gehal­ten wird.

Wohl nur Theorie: Ostfriesischer Krankenhaus-Verbund

Nur theo­re­tisch könn­te man sich noch vor­stel­len, das sich die Land­krei­se Witt­mund und Leer an die­ser als „Jahr­hun­dert­pro­jekt“ bezeich­ne­ten Zen­tral­kli­nik auf der Grü­nen Wie­se betei­li­gen.

Dazu braucht man sich aber nur in die Rol­le eines Kli­nik­chefs aus Witt­mund oder Leer zu ver­set­zen. Dort beob­ach­tet man seit Jah­ren, wie der Kran­ken­haus­ver­bund Aurich/Norden nicht nur allein durch eine kreis­in­ter­ne Kon­kur­renz­si­tua­ti­on an die Wand gefah­ren wur­de. Was Weber anfasst, geht schief, konn­te man schon vor Jah­ren in den Zei­tun­gen lesen.

Mehr als ein Stück But­ter­ku­chen und die Tas­se Tee dürf­te der noch amtie­ren­de Land­rat aus Aurich bei den Son­die­rungs­ge­sprä­chen in der Nach­bar­schaft nicht erhal­ten.

Wer den Bür­ger­ent­scheid gegen den Erhalt der bestehen­den Kran­ken­häu­ser in Aurich und Nor­den unter­lau­fen will, kann sich höchs­tens noch dar­auf beru­fen, das sowohl bei Kri­ti­kern wie auch Befür­wor­tern der Zen­tral­kli­nik eine Pri­va­ti­sie­rung der Kran­ken­häu­ser nicht gewollt ist.

Public-private-Partnership

Aller­dings bedarf es auch hier kei­ner beson­de­ren poli­ti­schen Kunst­fer­tig­kei­ten, um die­se Hal­tung aller Bür­ger zu unter­lau­fen. Hier reicht ein Blick zu den Auricher Stadt­wer­ken – ein Unter­neh­men, an dem die Stadt Aurich 60 % und die Fir­ma Ener­con 40 % Antei­le hält.

Über­tra­gen auf die geplan­te Zen­tral­kli­nik, die offen­kun­dig mit aller Macht in den ost­frie­si­schen Moor­bo­den gerammt wer­den soll, erle­digt sich auch der Hin­weis des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Wiard Sie­bels. Er erklär­te, dass die in Aus­sicht gestell­ten För­der­gel­der nicht von pri­va­ten Kran­ken­haus­be­trei­bern abge­ru­fen wer­den könn­ten. Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten umschif­fen der­ar­ti­ges jedoch mit Leich­tig­keit.

Genosse Sachzwang mit Maulkorb ist immer dabei

Somit braucht man weder spe­ku­lie­ren noch Ver­schwö­rungs­theo­ri­en pro­du­zie­ren. Der Auricher Kreis­tag wird mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit einer öffent­lich-pri­va­ten Part­ner­schaft mit einer „gro­ßen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft“ zustim­men. Es wird ihm bei der fast aus­sichts­lo­sen Lage, in die der UEK-Ver­bund Aurich Nor­den unter Land­rat Harm-Uwe Weber gera­ten ist, kaum ande­res übrig blei­ben.

Und letzt­lich – schlicht form­alde­mo­kra­tisch betrach­tet – hat sich der Ein­satz von 200.000 Euro Steu­er­geld womög­lich doch gelohnt. Die SPD im Auricher Kreis­tag kann sich jeden­falls auf das Ergeb­nis die­ses Bür­ger­ent­scheids stüt­zen und wer das in die­sem Sozen-Ver­ein noch nicht begrif­fen hat, auf­muckt und den Abweich­ler gibt, dem wird es der noch amtie­ren­de Land­rat bei­zei­ten schon bei­brin­gen wie hier abzu­stim­men ist – wegen der vie­len Sach­zwän­ge, die sich in sei­ner Amts­zeit vor allem auch durch haus­ge­mach­te Pro­ble­me ange­häuft haben.


 

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