Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

UEK: Unbedingter Neuanfang – auch politisch

jwi_300okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann

Am 6. Sep­tem­ber dürf­te die gegen 16:00 Uhr ange­setz­te Sit­zung des Auricher Kreis­ta­ges für die Men­schen im Land­kreis span­nend wer­den. Nach dem Bür­ger­ent­scheid vom 11. Juni hat der „Sou­ve­rän Bür­ger“ den Pla­nun­gen für eine Zen­tral­kli­nik in Georgs­heil ein Ende berei­tet.

 

Wie Zen­tral­kli­nik-Chef Claus Epp­mann bereits im Vor­feld der Abstim­mung erklär­te, wird ein nega­ti­ver Ent­scheid zur Auf­lö­sung des Kon­sor­ti­al­ver­trags zwi­schen den Kli­ni­ken im Land­kreis Aurich, der Stadt Emden, den bei­den Gebiets­kör­per­schaf­ten und der Zen­tral­kli­nik GmbH füh­ren. So ist es auch im Ver­trag selbst fest­ge­hal­ten.

 

Auch wenn im Land­kreis Aurich das Votum für die Schlie­ßung der Stand­or­te Aurich und Nor­den aus­ge­gan­gen ist, der Part­ner Emden ist durch Bür­ger­ent­scheid „aus dem Spiel“ – und damit auch das Pro­jekt Zen­tral­kli­nik. Eben­falls obso­let dürf­te des­halb auch der Trä­ger­schafts­ver­trag sein, zumin­dest in sei­ner jet­zi­gen Fas­sung. Die­ser ent­hält eine Ziel­ver­ein­ba­rung, nach der die bestehen­den Kran­ken­häu­ser in Emden, Aurich und Nor­den geschlos­sen und eine Zen­tral­kli­nik errich­tet wer­den soll­te. Gleich­wohl: Nie­mand wird wol­len, das Emden und Aurich in alte Mecha­nis­men zurück­fal­len und sich gegen­sei­tig Kon­kur­renz machen.

Privatisierungsoption wirklich vom Tisch ?

Tei­le im Akti­ons­bünd­nis Kli­ni­kerhalt ver­mu­ten der­zeit, dass sich „die Poli­tik“ etwas aus­den­ken könn­te, um den­noch eine Zen­tral­kli­nik zu rea­li­sie­ren. Das ist nicht weit her­ge­holt. Schließ­lich könn­te sich der noch amtie­ren­de Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) auf das Bür­ger­vo­tum im Land­kreis beru­fen, wel­ches ein­deu­tig „Pro Zen­tral­kli­nik“ aus­ge­fal­len ist. Des­halb könn­te Weber – theo­re­tisch – mit einem pri­va­ten Inves­tor eine soge­nann­te „öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaft“ ein­ge­hen.

 

Genau das hat­te er 24 Stun­den nach Ver­kün­dung des Wahl­er­geb­nis­ses Bür­ger­ent­scheid Zen­tral­kli­nik in die Debat­te gege­ben. Über einen Mit­tels­mann, so Weber damals, habe er Kon­takt zu einer am Vor­ha­ben inter­es­sier­ten „gro­ßen Kran­ken­haus­ge­sell­schaft“.

 

Der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und am ver­gan­ge­nen Sonn­abend (26.8.) als Auricher Unter­be­zirks­vor­sit­zen­de wie­der­ge­wähl­te Johann Saat­hoff schloss mit einer kla­ren Aus­sa­ge für die Sozi­al­de­mo­kra­ten eine Pri­va­ti­sie­rung aus, lehn­te dies sogar strikt ab. Saat­hoff genießt in der Regi­on zwar einen außer­ge­wöhn­lich guten Ruf, doch unab­hän­gig davon, liegt die Glaub­wür­dig­keit von Wahl­ver­spre­chen poli­ti­scher Par­tei­en bei den Bür­ger nahe der Null-Linie.

Webers Zuständigkeit für Krankenhäuser muss beendet werden

Was immer auch auf der Kreis­tags­sit­zung am 6. Sep­tem­ber zur Abstim­mung gestellt wer­den wird, für Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) könn­te es unan­ge­nehm wer­den. Das, so sagen Insi­der hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand, sei schon lan­ge über­fäl­lig. Bereits als Dezer­nent unter sei­nem Vor­gän­ger Land­rat Wal­ter Theu­er­kauf war er für das Kran­ken­haus­we­sen im Land­kreis ver­ant­wort­lich.

 

Ihm wird des­halb die Haupt­ver­ant­wor­tung für die offen­kun­di­ge UEK-Mise­re ange­las­tet. Die zum Teil hoch enga­giert geführ­te Dis­kus­si­on über das Für und Wider der Zen­tral­kli­nik hat die­ses fast in Ver­ges­sen­heit gera­ten las­sen. Nun aber ist der Land­kreis Aurich wie­der auf sich selbst zurück­ge­wor­fen – aktu­ell mit einem Defi­zit von rund 14 Mil­lio­nen Euro.

Politisches Komplettversagen nicht weiter vertuschen

Völ­lig falsch wäre es jedoch, die­ses der neu­en UEK-Geschäfts­füh­rung mit Dr. Astrid Gesang und Claus Epp­mann anzu­krei­den. Die Wahr­heit ist schlim­mer und es wird höchs­te Zeit sie end­lich zur Kennt­nis zu neh­men. Die­se Geschäfts­füh­rung steht in Wirk­lich­keit vor dem Trüm­mer­hau­fen einer unter Weber seit 15 Jah­ren an die Wand gefah­re­ne kom­mu­na­len Kran­ken­haus-Poli­tik. Das lässt sich nicht unge­sche­hen machen und man wird sich dar­auf ein­zu­stel­len haben, das in den nächs­ten Mona­ten noch eine Men­ge „Blut flie­ßen“ wird.

 

Aller Wahr­schein­lich­keit nach wird es vor allem die Mit­ar­bei­ter der UEK tref­fen. Sie haben jetzt 15 Jah­re poli­ti­sches Kom­plett­ver­sa­gen aus­zu­ba­den. Dies wird weh tun – und nie­mand wird es auf Dau­er hin­neh­men, wenn das für den dafür letzt­lich Ver­ant­wort­li­chen kei­ne Kon­se­quen­zen nach sich zieht. Dies betrifft den Bereich ”poli­ti­sche Kul­tur”, in dem sich der noch amtie­ren­de Land­rat – zumin­dest in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung – nicht gera­de mit Ruhm bekle­ckert hat.

 

Die Ent­wick­lun­gen der Kran­ken­häu­ser in den benach­bar­ten Land­krei­sen Witt­mund und Leer las­sen es schlicht nicht mehr zu, sich die Sache schön zu reden – oder sich aus par­tei­po­li­tisch nach­voll­zie­ba­ren Grün­den schüt­zend über den Land­rat zu wer­fen. Aus Leer wur­de die­ser Tage ver­mel­det, dass das Land Nie­der­sach­sen für bei­de Kran­ken­häu­ser ins­ge­samt 21,5 Mil­lio­nen Euro För­der­mit­tel bereit­stel­len wer­de. Kri­ti­ker des Weber­schen Aben­teu­ers „Zen­tral­kli­nik“ gra­tu­lier­ten in den sozia­len Medi­en den bei­den Lee­ra­ner Kran­ken­häu­sern. Nicht ohne erneut mit Weber scharf ins Gericht zu gehen.

Webers seltsame Ausflüchte

Auch in Aurich sehr geschätzt. Kli­ni­kum Leer

Seit Jah­ren fra­gen die Men­schen, was in Leer aber auch Witt­mund trotz zwei­fels­frei wid­ri­ger Rah­men­be­din­gun­gen offen­bar geht, wäh­rend der immer­hin größ­te Land­kreis auf der Halb­in­sel die kom­mu­na­len Kran­ken­häu­ser zu „Klit­schen“ hat ver­kom­men las­sen. Das zumin­dest die nicht sehr erbau­li­che Ein­schät­zung eines ehe­ma­li­gen UEK-Chef­arz­tes.

 

Webers ste­reo­ty­pe Ant­wort auf der­ar­ti­ge Fra­gen lau­tet, das man Ver­ständ­nis dafür auf­brin­gen müs­se, wenn er sich nicht zur wirt­schaft­li­chen Lage eines Mit­be­wer­bers äußern möch­te.

 

Das ist schlicht­weg lächer­lich und das Ver­ständ­nis hat schon lan­ge ertrag­ba­re Gren­zen über­schrit­ten. Kein gerin­ge­rer als der Ers­te Kreis­rat in Leer, Rüdi­ger Res­ke ver­riet im April 2015 in der Ost­frie­sen-Zei­tung das Geheim­nis. Der Land­kreis kon­zen­trie­re sich als Eigen­tü­mer auf die Kon­trol­le, mische sich aber nicht ein. „Wir sagen weder, wie man betriebs­wirt­schaft­lich han­delt, noch, wie man einen Blind­darm ope­riert.“ Zudem gebe es am Kli­ni­kum „ein gutes Zusam­men­spiel zwi­schen kauf­män­ni­scher und medi­zi­ni­scher Lei­tung“.

 

Das aller­dings war auch nur die hal­be Wahr­heit.

 

Anfang der 2000 Jah­re beweg­te sich auch das Lee­ra­ner Kli­ni­kum am öko­no­mi­schen Abgrund. Dort aller­dings leg­ten sowohl Kli­nik­chef Hol­ger Gli­en­ke wie auch die Poli­tik genü­gend Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz und vor allem Weit­sicht an den Tag, um ein­schät­zen zu kön­nen, wel­chen neu­en Her­aus­for­de­run­gen sich die Kran­ken­häu­ser künf­tig zu stel­len haben. Nicht immer nur behut­sam, aber doch als lang­fris­tig ange­leg­ten Ver­än­de­rungs­pro­zess, gelang es Gli­en­ke, das Lee­ra­ner Kran­ken­haus für die Zukunft fit zu machen.

Im Landkreis Aurich wurde schlichtweg gepennt

Völ­lig anders die Lage im Land­kreis Aurich. Hier steck­te man den Kopf schlicht­weg in den Sand, woll­te oder konn­te die Rea­li­tä­ten nicht erken­nen und beschäf­tig­te sich lie­ber mit einer Art „Pro­vinz­pos­se“ zwi­schen zwei nicht mehr exis­ten­ten Alt­krei­sen. Auch das hat die Steu­er­zah­ler Mil­lio­nen gekos­tet. Schlicht gesagt, im Land­kreis Aurich hat man so gut wie alles ver­pennt, was man nur ver­pen­nen kann. Dabei hat es genü­gend war­nen­de Stim­men gege­ben. Erst 2009 schie­nen die Auricher Schlaf­müt­zen zu bemer­ken, dass bei der UEK der Dach­stuhl brennt. Ret­tung ver­sprach man sich vom Bera­tungs­un­ter­neh­men Bre­de­horst.

Der Fisch stinkt vom Kopf her

Was der Gut­ach­ter zu Tage för­der­te, blieb in den wesent­li­chen Tei­len aus nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den Ver­schluss­sa­che. Eini­ges geriet dann doch in die Medi­en, etwa die Emp­feh­lung, für den Stand­ort Nor­den und Aurich einen gemein­sa­men Ein­kauf zu orga­ni­sie­ren. Eine Emp­feh­lung, bei der man bei­na­he hät­te anneh­men kön­nen, der Gut­ach­ter leis­te sich zwi­schen­durch einen blö­den Scherz.

 

Das Lie­fe­ran­ten bei Ein­käu­fen in grö­ße­ren Men­gen Preis­nach­läs­se ein­räu­men, gehört schließ­lich zur All­ge­mein­bil­dung. Doch die­se Emp­feh­lung war ernst gemeint. Ent­spre­chend ging es dann Sei­te für Sei­te wei­ter. Am Ende bestä­tig­te die Lek­tü­re eine bekann­te Volks­weis­heit: Hier stinkt der Fisch vom Kopf her.

 

Das dürf­te auch im Han­no­ve­ra­ner Sozi­al­mi­nis­te­ri­um nicht unbe­merkt geblie­ben sein. Ein Jahr bevor aus Emden der Vor­schlag für eine gemein­sa­me Zen­tral­kli­nik ein­traf, hat­te der Land­kreis auf Basis des Bre­de­horst-Gut­ach­tens beim Minis­te­ri­um einen Antrag auf Inves­ti­ti­ons­för­de­run­gen in Höhe von 40 Mio. Euro gestellt.

Weber ohne standig im Hannoveraner Ministerium

Der Antrag wur­de nicht nur abge­lehnt, so der Nor­der Chef­arzt Dr. Ralph Bredt­mann. Die hoch­ran­gig zusam­men­ge­setz­te Dele­ga­ti­on des Land­krei­ses und der UEK wur­de auch in der Kör­per­spra­che mit einer an Deut­lich­keit nicht zu über­bie­ten­den Wei­se abge­schmet­tert, so Dr. Bredt­mann wört­lich. Die Bot­schaft sei bru­tal und deut­lich gewe­sen: ver­sucht gar nicht erst, den Antrag in geän­der­ter Form noch ein­mal vor zule­gen, für solch ein Stück­werk geben wir kein Geld.

 

Dies dürf­te weni­ger auf den Gut­ach­ter Bre­de­horst gemünzt gewe­sen sein. Die Wahr­heit ist: seit Jah­ren fehlt es im Land­kreis Aurich an Per­sön­lich­kei­ten, die in Han­no­ver auch ein gewis­ses Durch­set­zungs­ver­mö­gen haben. Das aller­dings soll­te nie­man­den ver­wun­dert der die Ver­hält­nis­se kennt. Die­se Tat­sa­che pfei­fen die Spat­zen quer über die ost­frie­si­sche Halb­in­sel von den Dächern – und auch für die soge­nann­ten ”Mit­be­wer­ber” ist das schon lan­ge kein Betriebs­ge­heim­nis mehr.

 

Für jeden, der sich in den letz­ten drei Jah­ren mit dem The­ma Zen­tral­kli­nik inten­siv befasst hat war offen­kun­dig, das vie­le der soge­nann­ten „Sach­zwang­ar­gu­men­te“ rei­nes Ablen­kungs­ma­nö­ver von eige­nem Unver­mö­gen und selbst her­bei­ge­führ­ten Miss­stän­den waren. Grö­ße der Abtei­lun­gen, Zustand und Archi­tek­tur der Gebäu­de, die Qua­li­täts- und Min­dest­men­gen­vor­ga­ben, die Legen­den von der Per­so­nal­ge­win­nung, die nur bei einer ZK gelin­gen kön­ne – all dies dien­te letzt­lich nur dazu, den Men­schen die Alter­na­tiv­lo­sig­keit Zen­tral­kli­nik ein­zu­bläu­en – teil­wei­se durch­aus mit Erfolg. Auch beim The­ma „aka­de­mi­sches Lehr­kran­ken­haus“ weiß so gut wie jeder, dass die UEK die­sen Sta­tus durch schlich­tes Nicht-Küm­mern ver­lo­ren hat.

Eine Herkulesaufgabe

ON-Chef­re­dak­teur Ste­fan Schmidt kom­men­tier­te bereits vor Mona­ten völ­lig zurecht: Soll­te die Zen­tral­kli­nik am Bür­ger­ent­scheid schei­tern, wer­de die Sanie­rung der bei­den Kran­ken­häu­ser im Land­kreis eine Her­ku­les­auf­ga­be. Was Schmidt nicht schrieb, aber mitt­ler­wei­le vie­le den­ken: Mit dem poli­tisch Haupt­ver­ant­wort­li­chen die­ser Mie­se­re ist kein Staat mehr zu machen. Harm-Uwe Weber muss sei­ne Zustän­dig­keit für das Kran­ken­haus­we­sen im Land­kreis abge­ben. Das Pro­blem. Die­ses Weber-Erbe antre­ten zu müs­sen, kann man eigent­lich nie­man­dem wün­schen. Doch anders wird es nicht gehen.

Dr. Puchart, übernehmen Sie
– bitte –  !

Lei­der wird sich auch das Akti­ons­bünd­nis Kli­ni­kerhalt, wel­ches bis­wei­len auch „gesamtost­frie­sisch denkt“ eine letzt­lich rich­ti­ge Vor­stel­lung bis auf Wei­te­res abschmin­ken müs­sen. Ein Kli­nik­ver­bund, gemein­sam mit Leer oder auch Witt­mund. Das ist schlicht­weg unrea­lis­tisch.

 

Der Lee­ra­ner Kli­nik­chef, wie auch sein Kol­le­ge in Witt­mund, wären mit dem Klam­mer­beu­tel gepu­dert, wür­den sie sich zusätz­lich zu den eige­nen Her­aus­for­de­run­gen nun auch noch den an die Wand gefah­re­nen Klotz „UEK-Aurich/­Nor­den“ ans Bein hef­ten. Ob dies für alle Zei­ten so blei­ben wird, sei damit nicht gesagt. Ernst­haft lie­ße sich dar­über viel­leicht in eini­gen Jah­ren reden – unter der Vor­aus­set­zung, dass es im Land­kreis Aurich gelingt, jene Her­ku­les­auf­ga­be zu stem­men.

 

Mit Land­rat Harm-Uwe Weber kann und wird dies nicht gelin­gen kön­nen. Die Kran­ken­haus-Ära Weber muss been­det wer­den. So lan­ge Weber als „Mis­ter Kran­ken­haus“ geführt wird, dürf­te auch die neue UEK-Geschäfts­füh­rung mit die­ser poli­ti­schen Hypo­thek zu kämp­fen haben.

 

Stellt sich nur noch die Fra­ge, ob die SPD im Kreis­tag fähig und in der Lage ist, ihrem „Spit­zen­mann“ im gebo­te­nen Respekt jedoch unmiss­ver­ständ­lich klar zu machen, dass die nun bevor­ste­hen­den und zwei­fels­frei auch schmerz­haf­ten Pro­zes­se nicht mehr sein „Job“ sein kön­nen. Nie­mand wird hier auf Dau­er eine Dis­kus­si­on aus­hal­ten kön­nen, bei der jede schmerz­haf­te Maß­nah­me in der Dau­er­schlei­fe ver­en­det, dass der dafür poli­tisch Haupt­ver­ant­wort­li­che Harm-Uwe Weber heißt und dabei unge­scho­ren bleibt.

Neue UEK-Geschäftsführung braucht Unterstützung – auch durch die Bürger

Dr. Astrid Gesang und Claus Epp­mann zum Info-Besuch im Auricher Wahl­kreis­bü­ro des CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Rai­ner Hajek

Aller­dings wird auch das Akti­ons­bünd­nis umden­ken müs­sen. Die alten Refle­xe, für jähr­lich auf­kom­men­de Defi­zi­te die UEK-Geschäfts­füh­rung an den Pran­ger zu stel­len, haben ihre Gül­tig­keit ver­lo­ren. Die neue Geschäfts­füh­rung wird 15 Jah­re ver­fehl­te Kran­ken­haus-Poli­tik auf kom­mu­na­ler Ebe­ne zu hei­len haben, eine Poli­tik, die nun mal mit dem Namen Weber ver­bun­den ist.

 

Dies ist wahr­li­che kei­ne Auf­ga­be, für die man irgend­wen beglück­wün­schen könn­te. Des­halb braucht die­se Geschäfts­füh­rung eine brei­te Unter­stüt­zung auch und vor allem durch die Bür­ger, die mit ihrem Votum einen kla­ren Auf­trag gege­ben habe. Die­ser lau­tet: Erhalt bestehen­der Kran­ken­häu­ser. Das ist mach­bar – nach 15 Jah­ren exor­bi­tan­ter Ver­säum­nis­se und Manage­ment­feh­lern in Rei­he jedoch unter Vor­zei­chen, die ver­mut­lich über vie­le Jah­re nie­man­dem Freu­de berei­ten wer­den – auch nicht der damit kon­fron­tier­ten UEK-Geschäfts­füh­rung.

Bürgervotum stärker als Politklüngel ?

Nicht unent­schei­dend wird dabei aller­dings auch sein, das in Han­no­ver künf­tig eine Auricher Dele­ga­ti­on die Gesprä­che führt, die dort ernst genom­men wer­den kann. Man kann von Claus Epp­mann hal­ten was man will, es braucht jedoch nicht viel Phan­ta­sie, um sich vor­stel­len zu kön­nen, dass ein Claus Epp­mann, eine Dr. Astrid Gesang oder auch ein Dr. Frank Puchert allein durch ihr Auf­tre­ten in Han­no­ver ande­res behan­delt wer­den, als dies nicht nur allein der Nor­der Chef­arzt zu berich­ten wuss­te.

 

Man darf sogar hof­fen, dass eine sol­che Dele­ga­ti­on mit einem Bür­ger­vo­tum in der Tasche stark agie­ren könn­te, mit einem auch poli­ti­schen Gewicht, wel­ches wir­kungs­vol­ler sein könn­te als der übli­che par­tei­po­li­ti­sche Klün­gel.

 

Der CDU im Auricher Kreis­tag wäre zudem anzu­ra­ten, auf poli­ti­scher Ebe­ne das Ange­bot des Lee­ra­ner CDU-Frak­ti­ons­chefs und Kran­ken­haus-Auf­sichts­rats­mit­glied Die­ter Bau­mann anzu­neh­men. Die­ser hat­te im Juli erklärt, man müs­se beim The­ma Kran­ken­häu­ser „ohne Denk­ver­bo­te mit­ein­an­der reden und gegen­sei­tig von­ein­an­der ler­nen“.


 

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