Aurich (okj) – Die Grünen im Auricher Kreistag haben für die nächste Sitzung des UEK-Aufsichtsrates am 15. März einen ausführlichen Bericht zu den Vorgängen in der Kardiologie des Auricher Krankenhauses eingefordert. Wie die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten (ON) in ihrer Ausgabe vom 4. März berichteten, werde das gesamte ärztliche Leitungsteam der erst im November offiziell gestarteten Linksherzkatheterlabore in der Auricher Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) diese zum 30.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Kategorie: Meldung
Krumhörn (okj) – Verärgert zeigte sich der SPD-Kreistagsabgeordnete Helmut Roß am Freitag über Führungsgenossen seiner Partei. In einer heute (29.1.) verbreiteten Stellungnahme an die „Verehrten MitbürgerInnen“, erklärte Roß, dass seit einigen Jahren erkennbar sei, dass für bestimmte SPD-Führungsgenossen „der Wählerauftrag und die Bestimmungen der Kommunalverfassung teilweise lästig sind“.
Roß war bei der gestrigen Kreisausschusssitzung ohne Stimmrecht zugegen. Auf dieser wurde der Antrag auf ein Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Norden (okj) – Rund 400 Gäste begrüßte die Norder Bürgermeisterin Barbara Schlag anläßlich des tradiotionellen Neujahrsempfang im ”Haus des Gastes” in Norddeich. In ihrer Ansprache ließ die Bürgermeisterin das Jahr 2015 Revue passieren und ging auf aktuelle sowie zukünftige Themenstellungen ein.
Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir im Wortlaut den Teil ihrer Rede, der sich mit dem Bürgerbegehren zu den Planungen einer Zentralklinik befassten.
Norden (okj/ok) – Nach Informationen des in Norden erscheinenden ”Ostfriesischer Kurier” wird Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) dem Aktionsbündnis keinen offiziellen Bescheid über die Abweisung des Bürgerbegehrens für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser zustellen. Wie die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (29.1.) schreibt, hätten nach Worten Webers die Antragsteller bei schriftlicher Zustellung die Möglichkeit, gegen den Bescheid zu klagen. Weber bot stattdessen ein Gespräch an.
Norden (okj) – In ihrer Neujahrsansprache hat Nordens Bürgermeisterin Barbara Schlag an die Bürger appelliert, sich beim Thema Zentralklinik am demokratischen Verfahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zu beteiligen. Das Aktionsbündnis für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser hatte im Dezember vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag an den Landkreis gestellt. Der Kreisausschuss wird in den nächsten Wochen über die Zulässigkeit dieses Antrags entscheiden.
„Ich gehe davon aus, dass der Kreisausschuss die Zulassung des Bürgerbegehrens positiv entscheiden wird“, sagte Schlag.
okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann
Man reibt sich verwundert die Augen. Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) erklärte auf Anfrage der Ostfriesischen Nachrichten, dass nach unbewiesenen Gerüchten der Chefarzt der Kardiologie an der Ubbo-Emmius-Klinik in Aurich „gefährliche Medizin“ betreibe. Im Fadenkreuz steht der neue Linksherzkatheder-Meßplatz am Standort Aurich. In dieser Abteilung seien „reihenweise Leute gestorben“, lässt Landrat Weber die Leser wissen. Doch auf konkrete Nachfrage, so betont Weber ausdrücklich, habe es nie „konkrete Daten und Fakten“ gegeben.
Aurich (okj) – Der bisherige UEK-Prokurist Thomas Hippen wird bis 30. Juni 2016 die Geschäftsführung des Krankenhauses im Landkreis Aurich übernehmen. Wie der Sprecher des Landkreises, Rainer Müller-Gummes gestern (29.12.) mitteilte, werde Hippen diese Aufgabe so lange wahrnehmen, bis das derzeit laufende Bewerberverfahren für die Neubesetzung der Geschäftsführung abgeschlossen ist. Der Landkreis Aurich hat einen Headhunter beauftragt, einen neuen Geschäftsführer für die hoch defizitäre Klinik zu suchen.
okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann
Mit eingeübter Routine verabschiedete der Auricher Kreistag am gestrigen Dienstag 48 Tagesordnungspunkte. Von „Schulentwicklungsplan“ über „Ausweisung einer Linde als Naturdenkmal“, „Änderung des Trägerschaftsvertrages Zentralklinik“ bis hin zur Gebührenkalkulation im Teilbereich Fäkalschlamm-Entsorgung.
Auch kommunale Parlamente sind „Arbeitsparlamente“. Was dort vorausbestimmbar glatt abgenickt wird, ist zuvor in diversen Ausschüssen erarbeitet und eingetütet worden. Eine Kreistags-Sitzung ist letztlich nichts weiter als eine Art „Ratifizierung“ bereits ausgehandelter Beschlüsse.
Aurich (on/oz/okj) – Die Grünen im Kreistag werden in der heutigen Sitzung des Kreistages der Änderung des Gesellschaftervertrag „Zentralklinik“ nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionssprecherin Gila Altmann gestern (14.12.) in einem Pressegespräch an. Man habe zudem den Eindruck, dass die Kreisverwaltung mit der Zentralklinik Fakten schaffen will, so dass das Bürgerbegehren ins Leere läuft, erklärte Altmann in der heutigen Ausgabe der Ostfriesen-Zeitung.
Sozialministerin Dr. Cornelia Rundt im Facebook {27.11.2015 – 12:51}
”Wir hatten heute im Bundesrat das Krankenhausstrukturgesetz auf der Tagesordnung. Ärgerlich ist nach wie vor, dass es nicht gelungen ist, die ungleichen Landesbasisfallwerte auf einen Nenner zu bringen. Das bedeutet für Niedersachsen eine nicht tragbare Benachteiligung bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser im Vergleich zu anderen Bundesländern. Allerdings gibt es auch Lichtblicke.
Dazu zählen ganz klar das Pflegestellenförderprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro und der Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro bundesweit, der an einen Pflegezuschlag gekoppelt wird.