Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Über Fische und Köpfe

jwi_300okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann

Etwas ruhi­ger scheint es der­zeit um das Akti­ons­bünd­nis „Kran­ken­haus Erhalt“ gewor­den zu sein. Doch der Ein­druck täuscht. Der­zeit wird ein Bür­ger­be­geh­ren ent­spre­chend der nie­der­säch­si­schen Kom­mu­nal­ver­fas­sung vor­be­rei­tet. Dass das Bünd­nis über­haupt einen for­mal­ju­ris­ti­schen Weg zu gehen hat, irri­tiert.

Über 22.000 Unter­schrif­ten hat­ten selbst Nie­der­sach­sens Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt bei der Über­ga­be in Han­no­ver im April des Jah­res beein­druckt. Ihre Pres­se­stel­le gab sogleich bekannt, dass neben den rein wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­sen auch die gesell­schaft­li­che Akzep­tanz einer Zen­tral­kli­nik bei der För­de­rung durch die Lan­des­re­gie­rung eine Rol­le spie­len wird. Anläss­lich der Ein­wei­hung des Auricher Fami­li­en­zen­trums, an der auch Land­rat Harm-Uwe Weber und Sozi­al­mi­nis­te­rin Rundt teil­nah­men, ver­ab­säum­te die Minis­te­rin es nicht, dem Land­rat die­ses auch per­sön­lich deut­lich zu machen.

Die Informationspanne: Bürgerbeteiligung als Verkaufveranstaltung

JWI G 0449Doch den Land­rat schei­nen sol­che Signa­le nicht sehr zu beein­dru­cken. Selbst die Kri­tik aus den eige­nen Rei­hen, die Bür­ger bei den Pla­nun­gen „Zen­tral­kli­nik“ nicht von Anfang an ein­be­zo­gen zu haben, scheint nicht zu fruch­ten. Als „Infor­ma­ti­ons­pan­ne“ kann man es mitt­ler­wei­le wohl nicht mehr wer­ten, wie es die dem Land­rat wohl­ge­son­ne­ne Krei­se zu beschö­ni­gen ver­su­chen. Eine durch­aus pro­fes­sio­nell und mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­de­ne Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne Pro Zen­tral­kli­nik „ver­sen­det“ sich – wie Fach­leu­te zu sagen pfle­gen.

Kei­ne Fra­ge, Land­rä­te aber auch Bür­ger­meis­ter sind manch­mal in einer wenig benei­dens­wer­ten Lebens­la­ge. Hin und wie­der müs­sen sie – aus gewis­sen Sach­zwän­gen her­aus – Din­ge ver­tre­ten, die nicht sehr popu­lär sind. Doch Weber scheint zu glau­ben, die­ses als „Guts­herr von Got­tes Gna­den“ bewerk­stel­li­gen zu kön­nen. Das kann natür­lich nur schei­tern.

Juristische Schützenhilfe gegen Bürgerbehren aus Hannover ?

JWI G 5034Das nun dro­hen­de Bür­ger­be­geh­ren dürf­te dem „Guts­herrn vom Lan­de“ wenig Freu­de berei­ten. Dem Ver­neh­men nach, soll er bereits beim Han­no­ve­ra­ner Innen­mi­nis­te­ri­um zu son­die­ren ver­su­chen, wie man es for­mal­ju­ris­tisch schon im Keim ersti­cken könn­te. Auf der­ar­ti­ge Gerüch­te braucht man nicht viel geben. Die eige­ne SPD-Frak­ti­on im „Hau­se Kreis­tag“, hat sich mitt­ler­wei­le schon als Unter­stüt­zer des Bür­ger­be­geh­rens geou­tet – mit publi­zis­ti­scher Unter­stüt­zung des MdB Johann Saat­hoff (SPD). Wie immer man es bewer­ten will – das ist natür­lich auch in Han­no­ver regis­triert wor­den.

Es stellt sich des­halb zuneh­mend die Fra­ge, was den Land­rat eigent­lich dazu ver­an­lasst, selbst bei Befür­wor­tern einer Zen­tral­kli­nik am lau­fen­den Band „Stör­ge­füh­le“ aus­zu­lö­sen. Erklär­bar ist das wohl nur, wenn man sich vier­zehn Jah­re kom­mu­na­le Kran­ken­haus-Poli­tik im Land­kreis Aurich ver­ge­gen­wär­tigt. Poli­tisch sind die­se Jah­re nun mal eng mit dem Namen Weber ver­knüpft. Schon unter sei­nem Vor­gän­ger Wal­ter Theu­er­kauf zeich­ne­te er als Kran­ken­haus-Dezer­net ver­ant­wort­lich.

Für „Mister Krankenhaus“ ist die Zentralklinik zweifelsfrei alternativlos

400px-Olsberg_714-02-01Die ernst­haf­te Prü­fung einer Alter­na­ti­ve wür­de zuvor ver­filz­te Struk­tu­ren offen­ba­ren müs­sen – jene Struk­tu­ren, die es geschafft haben, den immer­hin größ­ten Kran­ken­haus-Ver­bund auf der Halb­in­sel de fac­to in die Insol­venz zu fah­ren. Das sich davor vie­le fürch­ten, ist ein natür­li­ches Phä­no­men. Der Land­rat ist des­halb auch ein Garant dafür, dass sich die­se Furcht in Gren­zen hal­ten kann – noch.

Dazu winkt ein Mil­lio­nen­scheck aus Han­no­ver – mit dem sich das kom­plet­te Ver­sa­gen auf den Füh­rungs­ebe­nen der letz­ten vier­zehn Jah­re – zumin­dest theo­re­tisch – aus der Dis­kus­si­on schaf­fen lie­ße. Wer mag schon ger­ne über die Ver­gan­gen­heit reden, wenn eine glor­rei­che Zukunft ver­spro­chen wird?

Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen

JWI G 4969Doch gera­de in die­ser hohen Kunst, ist Weber eine nicht gera­de ver­trau­en­er­we­cken­de Quel­le. Hier ist der Kre­dit im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes rest­los ver­spielt. Man muss schon in einer selt­sa­men Welt leben, wenn man den Men­schen erzäh­len will, dass zwei struk­tu­rell rui­nier­te Kran­ken­häu­ser (NOR/AUR) eine gute Zukunft haben, wenn sie sich mit einem zusam­men­tun, wel­ches – eher unver­schul­det – ums Über­le­ben zu kämp­fen hat (EMD).

Da fragt man sich (neben­bei), was in Emdens Ober­bür­ger­meis­ter gefah­ren sein muss, um sich aus­ge­rech­net mit „Leu­ten“ zusam­men­tun zu wol­len, die seit 14 Jah­ren den prak­ti­schen Beweis erbracht haben, dass man sie bes­ser nicht mit „Kran­ken­haus-Manage­ment“ betrau­en soll­te – schlicht, weil sie es nicht kön­nen.

In direk­ter Nach­bar­schaft, dem Land­kreis Leer, scheint das Pro­blem mit dem Fach­kräf­te­man­gel intel­li­gen­ter gelöst wor­den zu sein – und zwar auf Füh­rungs­ebe­nen. Die alte Volks­weis­heit von dem Fisch und der Stel­le, von der eine Geruchs­be­läs­ti­gung aus­ge­hen kann, scheint man in Leer wohl beher­zigt zu haben – seit mehr als einem Jahr­zehnt.

Kommunale Krankenhäuser gesteuert im politisches Raumschiff ?

RaumschiffDie­se Volks­weis­hei­ten sind bekannt­lich groß­zü­gig (duld­sam) genug, um es nicht gleich ver­werf­lich zu fin­den, wenn jemand etwas nicht kann. Ärger kommt immer erst dann, wenn der­ar­ti­ges nicht recht­zei­tig erkannt wird. Das ist der Fall, wenn man rund zwei Mil­lio­nen Euro Steu­er­mit­tel für eine Art „Busi­ness­plan“ aus­gibt, um den UEK-Ver­bund AUR/NOR auf öko­no­misch ver­tret­ba­re Bei­ne zu stel­len – und selbst das noch in der Lage ist an die Wand zu fah­ren.

Stellt sich die Fra­ge, wie naiv man im poli­ti­schen Raum­schiff Land­kreis Aurich die im all­ge­mei­nen als boden­stän­dig betrach­te­ten Ost­frie­sen zu hal­ten gedenkt – auch mit Blick auf erwähn­te Volks­weis­hei­ten über Köp­fe von Fischen.

Weber mag poli­tisch das sein, was man im ame­ri­ka­ni­schen nicht einen Fisch, son­dern eine „lah­me Ente“ nennt. Juris­tisch ist er aller­dings ein Pro­fi. Sei­ne Win­kel­zü­ge ver­die­nen durch­aus das Prä­di­kat geni­al – aller­dings:

hqdefaultJenes Gre­mi­um, wel­ches am Ende des Tages dar­über zu befin­den hat, ob rein for­mal­ju­ris­tisch das Bür­ger­be­geh­ren als nicht zuläs­sig abge­wie­sen wer­den kann – wird die schwie­ri­ge Fra­ge zu beant­wor­ten haben, was juris­tisch mög­lich – poli­tisch aller­dings nach hin­ten los­ge­hen könn­te.

Erin­ne­run­gen an das frü­he­re Niveau der soge­nann­ten „Volks­schu­le“ über die Gewal­ten­tei­lung in einer Demo­kra­tie, könn­te bei der Ent­schei­dung hilf­rei­che Anre­gun­gen geben.


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