Ostfriesisches Klinik Journal

Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser

Wahlnachlese: Kollektives Wegducken zwecks Machterhalt ?

jwi_300okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann

Aurich/Emden (okj) – Nein, eine „Kli­nik­wahl“ war das im Land­kreis Aurich nicht. Die spiel­te sich mit dra­ma­ti­schen Ver­lus­ten für die SPD nur in Emden ab. Mit 20,12 % und neun Sit­zen schaff­te es dage­gen die Wäh­ler­ge­mein­schaft „Gemein­sam für Emden“ (GfE) in den Emder Rat. Grün­dungs-Impuls der GfE war die erklär­te Absicht des Emder Ober­bür­ger­meis­ters Bernd Bor­n­e­mann (SPD), das ört­li­che Kran­ken­haus auf­zu­ge­ben und gemein­sam mit dem Land­kreis Aurich eine Zen­tral­kli­nik auf der Grü­nen Wie­se in Georgs­heil errich­ten zu wol­len.

Wäh­rend die Emder Kom­mu­nal­po­li­tik – mit nur einer Aus­nah­me – ”wie ein Mann” geschlos­sen hin­ter der Idee ihres Ober­bür­ger­meis­ters stand, war man sich im Land­kreis Aurich wohl nicht so sicher. Im Wahl­kampf tauch­te die SPD kom­plett ab. Nur ein ein­zi­ger SPD-Kan­di­dat, Gerd Zit­ting, bekann­te sich underwater1aim Rah­men einer Umfra­ge des Akti­ons­bünd­nis­ses Kli­ni­kerhalt bei allen Kreis­tags-Kan­di­da­ten offen zur Zen­tral­kli­nik. Das nötigt selbst einem Kri­ti­ker des Vor­ha­bens einen gewis­sen Respekt ab.

Dage­gen ver­such­ten Tei­le der Nor­der SPD die Ver­öf­fent­li­chung der Namen ihrer Kreis­tags-Kan­di­da­ten zu ver­hin­dern, die sich für das Pro­jekt aus­spre­chen. Wohl noch recht­zei­tig bemerk­te man, dass der­ar­ti­ges bös nach hin­ten los­ge­hen kann und ver­teil­te flugs Mus­ter­brie­fe, die eini­ge Kan­di­da­ten dann tat­säch­lich dem Akti­ons­bünd­nis über­mit­tel­ten. Grund­ten­denz: wir wis­sen auch nicht so genau was wir wol­len, das aber mit aller Ent­schie­den­heit. Das selt­sa­me Papier war wohl dem Umstand geschul­det, dass die SPD selbst in die­ser Fra­ge tief gespal­ten ist. Ein Zustand, der – bis auf die Lin­ke – für alle Par­tei­en gilt und in der Wahl­kampf­zeit nur müh­sam ver­deckt wer­den konn­te.

Bürgerbegehren ja – aber bitte nicht jetzt

fussDie Kom­mu­nal­wahl fest im Blick, mach­ten sich vor allem SPD-Kan­di­da­ten einen schma­len Fuß und befür­wor­te­ten eil­fer­tig ein Bür­ger­be­geh­ren, wel­ches sie zuvor abge­lehnt hat­ten. Das war natür­lich eine kom­plett inhalts­be­frei­te Ansa­ge, es sei denn, man mag sich vor­stel­len kön­nen, dass sich mit­ten im Wahl­kampf irgend­ein Kan­di­dat hin­stellt und gegen Bür­ger­ent­schei­de zu Fel­de zie­hen wür­de.

Der ein­zi­ge der von den soge­nann­ten ”Groß­par­tei­en” in einer ent­schei­den­den Abstim­mung im Kreisau­schuss wirk­lich für ein Bür­ger­be­geh­ren stimm­te, war der CDU-Abge­ord­ne­te Her­mann Rein­ders aus Nor­den. Er ließ es sich auch nicht neh­men, sein Votum für das Bür­ger­vo­tum als Anzei­ge in der Tages­zei­tung „Ost­frie­si­scher Kurier“ zu ver­öf­fent­li­chen. Das brach­te ihm prompt den Vor­wurf wahl­tak­ti­scher Spie­le­rei­en ein, was jedoch eher nicht zutraf. Rein­ders hat­te für sein Votum die reindersvol­le Rücken­de­ckung der Nor­der CDU, die sich unmiss­ver­ständ­lich gegen die Pla­nun­gen einer Zen­tral­kli­nik und letzt­lich für das Nor­der Kran­ken­haus ein­stim­mig posi­tio­niert hat – und das nicht erst seit ges­tern.

Mit ihrem auf­fäl­li­gen Abtau­chen blieb der SPD im Land­kreis Aurich immer­hin ein ver­gleich­ba­res Wahl­de­sas­ter wie in Emden erspart. Aller­dings benahm sich die CDU im Land­kreis auch mehr als „Lei­se­tre­ter“, wisch­ten ihren Kol­le­gen in Nor­den noch eins aus, in dem sie alle ihre Kreis­tags-Kan­di­da­ten in einer gro­ßen Post­wurf­sen­dung als jene vor­stell­ten, die für die Zen­tral­kli­nik ein­ste­hen. Dar­un­ter auch jene Kan­di­da­ten aus Nor­den, die das erheb­lich anders betrach­ten.

Da hat­te die Nor­der CDU Glück gehabt, dass die Mehr­heit der Men­schen die Wahl­re­kla­me gleich in die blaue Ton­ne wer­fen. Nur in sozia­len Medi­en wur­de die Nor­der CDU als unglaub­wür­dig ange­pran­gert und hat­te dort eini­ges zu tun, um die Din­ge wie­der klar zu stel­len – mög­lichst so, das man den eige­nen Laden nicht dumm aus­se­hen lässt.

Der einzig wahre Vorkämpfer für die Zentralklinik

Eppmann2Der Ein­zi­ge, der als glaub­wür­di­ger Vor­kämp­fer für die Zen­tral­kli­nik agier­te, war Zen­tral­kli­nik-Spre­cher Claus Epp­mann. Die­ser erhöh­te wäh­rend des Wahl­kampfs die Schlag­zahl sei­ner „klein­tei­li­gen Vor­trags­aben­de“, die eher ein schlich­tes Coa­ching für ver­un­si­cher­te Kom­mu­nal­po­li­ti­ker war. Dem einen oder ande­ren konn­te man leicht anmer­ken, dass er „sei­nen Epp­mann“ gelernt hat und durch­aus stol­per­frei auf­sa­gen konn­te. Ansons­ten wirk­te die Dau­er­re­kla­me pro Zen­tral­kli­nik stre­cken­wei­se wie das bekann­te lau­te Pfei­fen in einem sehr dunk­len Wald.

Notgedrungen ”dumm gestellt” ?

Eher amü­sant war der von eini­gen poli­ti­schen Befür­wor­tern viel­fach gege­be­ne Hin­weis, man habe zu wenig Infor­ma­ti­on, um eine Hal­tung zur Zen­tral­kli­nik zu haben. Da konn­te man sich eigent­lich nur noch an den Kopf fas­sen. Fast täg­lich sen­den Befür­wor­ter wie Kri­ti­ker ihre jewei­li­ge Bewer­tung – das The­ma beschäf­tigt die Men­schen in der Regi­on wie kaum ein ande­res. Wer sich sich da noch als dumme-fragenKreis­tags­kan­di­dat „dumm stell­te“, hat im obers­ten poli­ti­schen Gre­mi­um des Land­krei­ses eigent­lich nichts zu suchen.

Das „Dumm stel­len“ dürf­te jedoch mehr damit zu tun gehabt haben, dass alle wis­sen, dass die­ses Pro­jekt in der Regi­on nicht jene „gesell­schaft­li­che Akzep­tanz“ fin­det, die Nie­der­sach­sens Sozi­al­mi­nis­te­rin Cor­ne­lia Rundt als eines der Kri­te­ri­en benannt hat, von denen die Bewil­li­gung der För­der­gel­der auch abhän­gig ist – neben den rein wirt­schaft­li­chen Aspek­ten.

Das neh­men die Kri­ti­ker des Vor­ha­bens selt­sa­mer­wei­se nicht son­der­lich ernst. Etwas rea­lis­ti­scher scheint es der Auricher Land­rat Harm-Uwe Weber (SPD) ein­zu­schät­zen. Wer in den eige­nen Rei­hen zu laut krit­telt, wird intern schon mal kräf­tig zurecht­ge­wie­sen. Webers Befürch­tung, das zu viel offen­sicht­li­cher Wider­stand drin­gend benö­tig­te För­der­gel­der aus Nie­der­sach­sen gefähr­den könn­te, ist nicht ganz von der Hand zu wei­sen.

Das alles nützt nichts mehr

Seit Sonn­tag wird man sich auch im Auricher Kreis­haus ernst­haft dar­über Gedan­ken machen müs­sen, ob der Part­ner Emden noch wei­ter mit­spie­len wird. Schon im letz­ten Geschäfts­be­richt des Emder Kli­ni­kums steht geschrie­ben, das man einen Plan B habe – als – zuge­ge­ben – zweit­bes­te Oh GottLösung. Über einen Plan B soll­ten jetzt auch die Auricher nach­den­ken – unab­hän­gig davon, dass sich die SPD im Land­kreis Aurich dank des kol­lek­ti­ven Abtau­chens bei die­ser Kom­mu­nal­wahl nicht ein­mal ein „blau­es Auge“ ein­ge­fan­gen hat. Sie wären gut bera­ten, das k.o. der Emder Genos­sen nicht auf die leich­te Schul­ter zu neh­men und es als Pro­blem ande­rer zu betrach­ten.

Das könn­te bedeu­ten, die Dis­kus­si­on für oder gegen die Zen­tral­kli­nik end­lich vom Kopf auf die Füße zu stel­len. Man muss poli­tisch schon jen­seits von Gut und Böse wan­deln, wenn man sich hin­stellt und den Men­schen erklärt, dass man ihnen ihre Kran­ken­häu­ser weg­neh­men will ohne jedoch eine halb­wegs belas­tungs­fä­hi­ge Ant­wort dar­auf geben zu kön­nen, wie die Gesund­heits­für- und vor allem auch Nach­sor­ge ohne die­se wohn­ort- und bür­ger­na­hen Kran­ken­häu­ser künf­tig orga­ni­siert und auch finan­ziert wer­den könn­te. Das geht seit ein­ein­halb Jah­ren so.

Krude Gesundheitspolitik

Wer sich den­noch den Kopf über die­se Fra­ge zer­bre­chen will, prallt frü­her oder spä­ter auf eine kru­de Gesund­heits­po­li­tik, die von oben nach unten ver­sucht wird durch­zu­set­zen. Sie zeich­net sich dadurch aus, die jeweils nega­tivs­ten Aus­wüch­se von Plan- und Markt­wirt­schaft zusam­men­zu­rüh­ren. Der gesundheitspolitikVer­such, in die­sem ”Gebräu” irgend­ei­ne in sich geschlos­se­ne Logik zu fin­den, ist aus­sichts­los.

Ein Erkennt­nis­ge­winn erschließt erst dann, wenn man die diver­sen Inter­es­sen­la­gen her­aus­de­sti­lie­ren kann – inkl. ihr jewei­li­ges Macht­po­ten­ti­al.

Je tie­fer man ins The­ma ein­steigt, um so mehr könn­te man den Ein­druck haben, das Kom­mu­nal­po­li­ti­ker letzt­lich am Ende der gesund­heits­po­li­ti­schen Nah­rungs­ket­te ste­hen. Genau die­ser Ein­druck könn­te auch die Fra­ge auf­wer­fen, was bit­te jene Kom­mu­nal­po­li­ti­ker ver­an­lasst eine Gesund­heits­po­li­tik von oben nach unten mit­zu­ge­hen, die mitt­ler­wei­le all­ge­mein als Fehl­ent­wick­lung erkannt wor­den ist. Das macht sich beson­ders in länd­li­chen Regio­nen bemerk­bar.

Unerschöpflicher Masochismus kommunaler Politiker?

Es fragt sich also, was Kom­mu­nal­po­li­ti­ker dazu bringt, sich lie­ber von den Bür­gern beschimp­fen und in Wah­len abstra­fen zu las­sen, statt mit ihnen gemein­sam für eine ande­re Gesund­heits­po­li­tik ein­zu­tre­ten – zum Bei­spiel eine, die eben nicht klei­ne und bedeut­sa­me Kran­ken­häu­ser, wie etwa das in Emden, sys­te­ma­tisch einer Art Markt­be­rei­ni­gung aus­setzt.

345_zitrone_tennisUnd was hält die­se Kom­mu­nal­po­li­ti­ker davon ab, von unten nach oben zu agie­ren – „pro­ak­tiv“ die Inter­es­sen der Gesund­heits­ver­sor­gung der Bür­ger in länd­li­chen Regio­nen zu ver­tre­ten. Das wäre eigent­lich ihr Job, auch wenn die herr­schen­de Gesund­heits­po­li­tik – die in Metro­po­len gemacht wird – der­ar­ti­ges fast unmög­lich erschei­nen lässt – wegen der hin­läng­lich bekann­ten „Sach­zwän­ge“. Die aller­dings sind von der Poli­tik gemacht – und kein Got­tes­ur­teil.

Bundesweites Bürgerengagement für Krankenhäuser gefragt

Denk­bar ist das aller­dings nur dann, wenn auch die Bür­ger anfan­gen, sich beim The­ma Gesund­heits­für­sor­ge in länd­li­chen Regio­nen zu enga­gie­ren – der „Rie­se Pati­ent“ auf­wacht und sich nicht nur dar­auf beschränkt, vom Sofa aus die Kri­tik an der Gesund­heits­po­li­tik mit „gefällt mir“ But­tons kirchturmin sozia­len Medi­en zu gou­tie­ren. Es setzt auch vor­aus über die eige­nen Stadt­mau­ern schau­en zu kön­nen – Kirch­turm­den­ken etwas anders zu ver­ste­hen. Sich mal ins Dach­ge­schoss des Kirch­turms zu bege­ben und bei geöff­ne­ter Dach­lu­ke weit ins Land hin­ein­zu­se­hen. Ähn­lich­kei­ten mit Pro­blem­la­gen des eige­nen Kran­ken­hau­ses sind dabei nicht rein zufäl­lig.

Eine eins­ti­ge Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ke­rin im Nie­der­säch­si­schen Land­tag gab dazu im Dezem­ber 2012 eine gute Anre­gung und erklär­te:

Über­all in Nie­der­sach­sen gehen die Kran­ken­häu­ser in die Knie, wobei die Situa­ti­on in der Flä­che sogar dra­ma­ti­scher ist als in groß­städ­ti­schen Bal­lungs­räu­men. Vor dem Hin­ter­grund des demo­gra­fi­schen Wan­dels kann sich ein Land wie Nie­der­sach­sen ein Kli­nik­ster­ben über­haupt nicht leis­ten. Die orts­na­he Ver­sor­gung muss sicher­ge­stellt blei­ben, dies ist auch ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor. Auto­rin die­ses nach­den­kens­wer­ten Befunds: Dr. Cor­ne­lia Rundt (SPD) – heu­te nie­der­säch­si­sche Sozi­al­mi­nis­te­rin.


 

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