Aurich (okj) – Das Aktionsbündnis für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden hat am heutigen Dienstag (19.04) die Klage gegen den Entscheid des Auricher Kreisausschusses vom 17.03.16 per Fax und Post an das Verwaltungsgericht in Oldenburg verschickt. Dies teilte am Dienstagabend die Auricherin Ingeborg Hartmann-Seibt mit. Sie ist eine der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens für einen Volksentscheid für oder gegen eine Zentralklinik im ostfriesischen Georgsheil.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Autor: okj Redaktion
Aurich (okj) – Zentralklinik-Sprecher Claus Eppmann ist von den zuständigen Gremien nicht einvernehmlich gewählt worden. Wie UEK-Aufsichtsratsmitglied Angelika Albers und das Mitglied der UEK-Gesellschafterversammlung, Garrelt Agenda in einer am heutigen Dienstag (19.04.) verbreiteten Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Auricher Kreistag betonten, handele es sich bei der Personalie Eppmann um ein „abgekartetes Spiel“.
„Wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt und uns enthalten, weil wir das Verfahren, wie Herr Eppmann inthronisiert worden ist, nicht in Ordnung finden und beanstandet haben,“ erklärte Albers.
Krumhörn (ok/on/okj) – Der Kreistagsabgeordnete Helmut Roß wird sich weiter in der Kreispolitik engagieren, jedoch nicht mehr für die SPD antreten. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesische Nachrichten (ON) in ihrer Ausgabe vom Freitag (15.4.). Wegen der Entscheidung des Kreisausschusses gegen ein Bürgerbegehren zur geplanten Zentralklinik in Georgsheil, hatte Roß bereits vor einigen Wochen öffentlich mitgeteilt, nicht mehr für die SPD antreten zu wollen.
Aurich/Norden (okj/oz/on) – Der Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses Klinikerhalt ist beauftragt, eine Klage gegen die Abweisung eines Bürgerbegehrens durch den Kreisausschuss in Aurich vorzubereiten. Die dazu erforderliche Begründung ist derzeit in Arbeit. Dies bestätigte die Rechtsvertreterin des Aktionsbündnisses, Ingeborg Hartmann-Seibt. Die Klageschrift werde in der nächsten Woche dem Landrat Harm-Uwe Weber zugestellt werden. Dann ist auch der dritte Unterzeichner des Bündnisses, Jürgen Reiß, aus dem Urlaub zurück.
Aurich (okj) – Das Aktionsbündnis für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser wird gegen die Entscheidung des Landkreises, das Bürgerbegehren abzuweisen, Klage erheben. Dies wurde am Montag-Abend aus Kreisen des Aktionsbündnisses bekannt. Am morgigen Dienstag (12.4.) wird der Anwalt des Aktionsbündnisses beauftragt werden, die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Für diesen Klageweg wird das Aktionsbündnis Gerichtskosten in Höhe zwischen mindestens 2500.- bis 3000.- Euro aufzubringen haben.
okj-Kommentar von Margitta Schweers
Hoch geht es her zum Thema „Mario Barth deckt Steuerverschwendung in Ostfriesland auf“. Politiker überschlagen sich, um möglichst drastisch darauf zu verweisen, dass das gezeigte Format überzogen und fehlerhaft sei. Man darf unterstellen, dass sie dieses nicht tun, um möglichst alle Bürger vor Fehlentscheidungen zu bewahren.
Vielmehr scheint es so, dass jedes Wort ein getarntes Wundenlecken im Vorwahlkampf ist.
Aurich (okj) – Als „verbalen Amoklauf“ der jeder Grundlage entbehrt und mit „wachsendem Realitätsverlust“ verbunden ist, hat die Fraktion der Grünen im Auricher Kreistag auf die jüngsten Erklärungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hilko Gerdes reagiert.
Dieser hatte den Grünen vorgehalten, bei Thema Zentralklinik verlogen und mit unlauteren Mitteln gegen die Zentralklinik zu argumentieren. Darüber hinaus hatte Gerdes erklärt, innerhalb der CDU-Fraktion gäbe es in dieser Frage absolut keinen Dissens.
Aurich (okj) – Die geplante Zentralklinik im ostfriesischen Georgsheil könnte nach Recherchen der RTL-Sendung „Mario Barth deckt auf“ bis zu einer halben Milliarde € kosten.
In der Sendung, die am gestrigen Mittwoch (06.04) ausgestrahlt wurde, wurden alle möglichen Kosten des Projektes zusammengerechnet.
Hierzu zählt unter anderem die Erschließung der Infrastruktur in Georgsheil, sowie aufgelaufene Defizite der bestehenden drei Krankenhäuser in Aurich, Emden und Norden.
Aurich (on/okj) – Zum Thema geplante Zentralklinik Georgsheil hat der Vorsitzende der CDU Faktion, Hilko Gerdes, Kritikern des Projektes vorgehalten unlauter, unwahr und verlogen zu argumentieren. Wie die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten in ihrer heutigen (05.04.) Ausgabe berichten, wollen nach Einschätzung Gerdes Grüne und GFA mit ihren Vorwürfen und Behauptungen ihre Aussichten bei der anstehenden Kommunalwahl verbessern.
CDU und SPD hatten kürzlich den Antrag für ein Bürgerbegehren abgewiesen, welches für den Erhalt der bestehen Krankenhäuser eintritt.
Aurich (on/okj) – Eher unterkühlt ist derzeit das Verhältnis zwischen der Ubbo-Emmius-Klinik (UEK) im Landkreis Aurich und den niedergelassenen Ärzten. Wie die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten in ihrer heutigen Ausgabe (02.04.) berichten, will der ärztliche Direktor der UEK, Dr. Egbert Held, für die Zukunft deutlich mehr Vernetzung mit den niedergelassenen Ärzten erreichen.
Hintergrund dieses Bestrebens sind die Planungen für eine Zentralklinik in Georgsheil, die eine Schließung der Krankenhäuser in Norden, Emden und Aurich vorsehen.