Hamburg (okj) – Mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) besteht die Gefahr, dass Einzelinteressen wirtschaftlicher Akteure Vorrang eingeräumt wird und dafür bestehende medizinische Standards abgebaut oder unterhöhlt werden. Zu diesem Ergebnis kam der 119. Ärztetag am 25. Mai in Hamburg. Grundprinzipien einer patientenorientierten Medizin würden durch das geplante TTIP-Abkommen in Frage gestellt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Mai 2015.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Kurzmitteilungen
Hannover/Norden (okj) – 1,7 Milliarden Euro Fördermittel müssten für Krankenhäuser in Niedersachsen bereitgestellt werden. Dies geht aus einer Liste der „entscheidungsreifen Krankenhausbau- bzw. Strukturmaßnahmen“ des Sozialministeriums vom 20. Oktober vergangenen Jahres hervor. Aus Haushaltsmitteln kann das Land diese Summe jedoch nicht aufbringen. Knapp 1,4 Milliarden Euro fehlen. Auch deshalb wurde 2015 keine einzige Krankenhausbaumaßnahme in das Investitionsprogramm aufgenommen.
Eine ”Lösung” dieses Problems sehen Politiker darin, kleine Krankenhäuser ”Markt zu bereinigen”, zu zentralisieren, um auf diese Weise perspektivisch mit weniger Ansprüchen für Investitionsförderung konfrontiert zu werden.
Aurich/Hannover (on/okj) – Die geplante Zentralklinik in Georgsheil wird voraussichtlich keine Fördermittel aus dem neuen Investitionsprogramm des Landes Niedersachsen erhalten. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesische Nachrichten in ihrer morgigen (24.06.) Ausgabe unter Berufung auf Uwe Hildebrandt, Sprecher des niedersächsischen Sozialministerium.
Damit widersprach Hildebrand auf Anfrage der ON den Darstellungen des Geschäftsführers der Trägergesellschaft Zentralklinikum, Claus Eppmann. Dieser hatte sich in einer Mitteilung über den neuen Fördertopf erfreut gezeigt.
Neu-Isenburg/Emden (ÄZ/okj) – Die private Klinikgruppe Rhön will als Trendsetter und Systemanbieter im ländlichen Gesundheitsmarkt expandieren. Dies berichtet die in Neu-Isenburg erscheinende „Ärzte Zeitung“ in ihrer heutigen (20.06) online-Ausgabe. Im Frühjahr hatte der Rhönkonzern vor allem unter Marburger Kommunapolitiker und niedergelassenen Ärzten für Aufregung gesorgt, nachdem eine Protokolknotiz bekannt wurde, nach der Rhön beabsichtige, die ambulante Versorgung der Region zu „übernehmen oder mindestens zu steuern“.
Mainz (swr/okj) – Wieviel medizinische Versorgung im ländlichen Raum gebraucht wird, war am vergangenen Sonnabend (18.6.) Thema einer Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in Mainz.
Wie der Südwestfunk (SWR) ein einem Fernsehbericht der Sendung „Landesschau aktuell“ aus Rheinland-Pfalz berichtete, seien Patienten aber auch Ärzte dagegen, die Kliniklandschaft auszudünnen.
Günther Matheis von der Bezirksärztekammer erklärte im SWR, man bräuchte die kleinen Krankenhäuser, weil es absehbar in zehn bis fünfzehn Jahren eine ganz andere Demographie geben werde.
Emden (okj) – Geschäftsanteile des Emder Klinikums und der Ubbo-Emmius Kliniken sollen an die Holdinggesellschaft „Zentralklinikum Aurich Emden Norden mbH“ übertragen werden. Dies hat der Geschäftsführer des Vorhabenträgers Zentralklinikum Claus Eppmann in einem Nachtragsbericht zum Jahresabschluss 2015 des Klinikums Emden am 30. Mai des Jahres mitgeteilt.
Der auch vom Emder Klinikchef Ulrich Pomberg mit unterzeichnete Nachtragsbericht verweist auf „kartellrechtliche Gründe“, die im Rahmen der Planungs- und Umsetzungsphase des Projekts Zentralklinik eine gemeinsame Holdingstruktur erforderlich machen.
In Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Klinikerhalt in Ostfriesland, sendet das Ostfriesische Klinik Journal ab sofort in unregelmäßigen Abständen Videobotschaften der Aktiven für den Klinikerhalt aus Aurich, Norden und Emden.
Den Anfang macht Margitta Schwers aus Norden.
Die Themen
- OP-Bereitschaft am UEK-Standort Norden gefährdet?
- Besuch beim Förderverein UEK Standort Norden
- Besuch bei Podiumsdiskussion mit Hausärzten in Aurich
okj-Kommentar
von Jürgen Wieckmann
Für gewöhnlich sind Kreistagssitzungen öde Veranstaltungen. Mit ein Grund, warum Bürger wenig Interesse an der Arbeit ihres Parlaments haben. Am vergangenen Donnerstag (17.6.) bot dieses Parlament allerdings eine Veranstaltung, die sicher noch als eine der peinlichsten Vorführungen in die Geschichte dieser Institution eingehen wird.
Weil in der Öffentlichkeit bekannt wurde, welche Abgeordneten des Kreisausschusses gegen das Bürgerbegehren zur Zentralklinik abstimmten (okj berichtete), sollten sich die gewählten Volksvertreter auf Antrag des Landrats Harm-Uwe Weber (SPD) wegen Verletzung von Amtsgeheimnissen selbst rügen.
Aurich (on/okj) – Das Projekt Zentralklinik Georgsheil ist kein Garant, dass das Krankenhaus in kommunaler Hand bleibt. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesische Nachrichten (ON) in ihrer heutigen (17.6.) Ausgabe. Da das Land Niedersachsen Krankenhäuser unabhängig von ihrer Trägerschaft fördere, sei auch eine Privatisierung der Zentralklinik jederzeit möglich, erklärte eine Sprecherin des niedersächsischen Sozialministeriums auf Nachfrage der Zeitung.
von Jürgen Wieckmann
Das sich Ostfrieslands Hausärzteverband Anfang der Woche in die öffentliche Diskussion zur Zentralklinik eingeschaltet hat wurde höchste Zeit. Über zwei Jahre prasselte auf die Bevölkerung eine bisweilen eher penetrant wirkende Dauerreklame über die Alternativlosigkeit einer Zentralklinik nieder. Mit ihrem Vorstoß haben niedergelassene Ärzte vielleicht mit dazu beigetragen, die öffentliche Diskussion in Perspektive nicht vollends zu einer permanenten Verkaufsveranstaltung verkommen zu lassen.