Hannover (rb/okj) – Entgegen kritischer Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände, bleibt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius beim Verzicht auf den geforderten Kostendeckungsvorschlag bei Bürgerbegehren. Dies berichtet der in Hannover erscheinenden „rundblick Nord-Report“ in seiner Ausgabe vom 23. März. 2016.
Vorgesehen ist, dass es künftig nur noch zehn Prozent der Wahlberechtigen für einen Bürgerentscheid braucht, in größeren Kommunen sogar nur fünf Prozent. Verbindlich wäre ein solcher Entscheid in Zukunft, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigen mit Ja gestimmt haben.