Schwerin (ärzteblatt.de/okj) – In Mecklenburg-Vorpommern ändern sich nach den Landtagswahlen für die neue Legislaturperiode die Ressortzuschnitte. Das Gesundheitsressort wandert vom bisherigen Sozialministerium ins Wirtschaftsministerium. Dies berichtet der online-Dienst der in Köln erscheinden Fachpublikation ”Deutsches Ärzteblatt”. Neuer Gesundheitsminister ist damit der alte und neue Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).
Gründe für den Neuzuschnitt und der Verschiebung des Gesundheitsressorts ins Wirtschaftsressort wollte die Landesregierung nicht nennen.

Norden (on/okj) – Der UEK-Förderverein am Standort Norden hat sich klar positioniert. So schnell wie möglich müsse ein Bürgerentscheid zur geplanten Zentralklinik durchgeführt werden. Dies teilte der Verein in einer am gestrigen Donnerstag (20.10.) verbreiteten Pressemitteilung mit.
Deutschland (okj) – Das Institut für das Entgeltsytem im Krankenhaus (InEK) kann auf der Grundlage des sogenannten ”Krankenhausstrukturgesetz” Krankenhäuser dazu zwingen, die von der Politik bestimmten ”marktwirtschaftlichen Steuerrungselemente” im Gesundheitswesen mitzumachen, Wie das genau ablaufen wird, berichtet aktuell die in Stuttgart erscheinende Fachpublikation für Gesundheitswirtschaft kma online.
Aurich (oz/on/okj) – Scharfe Kritik hat der CDU-Kreisvorsitzende Sven Behrends am Aktionbündnis Klinikerhalt in Ostfriesland geübt. Auf dem Kreisparteitag im Landgasthof Alte Post in Ogenbargen warf er der Bürgerinitiative „Stimmungsmache“ sowie „„schlechte und destruktive Vorgehensweise während der Kommunalwahl“ vor.
Südbrookmerland (okj) – Für die Schließung der drei Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden will die Bürgerinitiative „Pro Zentralklinik“ in Südbrookmerland eintreten. Auf einer öffentlichen Gründungsveranstaltung im Gasthof Thun soll sie am kommenden Donnerstag (20.10.), um 19 Uhr formell gegründet werden. Unterstützt wird die Initiative unter anderem auch vom Gewerbeverein Südbrookmerland. Die Initiatoren sind sich laut einer Mitteilung sicher, dass die medizinische Versorgung im Landkreis ohne die Zentralklinik nicht mehr sichergestellt werden kann.
Das Aktionsbündnis hat Klage beim Oberverwaltungsgericht in Oldenburg eingereicht. Der Kreisausschuss in Aurich hatte einen Antrag auf ein Bürgerbegehren zur geplanten Zentralklinik aus formalen Gründen abgewiesen.
Emden (okj) – Fünfzehn Mitglieder des Aktionsbündnis Klinikerhalt in Ostfriesland haben sich am gestrigen Donnerstag (13.10.) im Emder Pelzerhaus zur Vorbereitung eines Bürgerentscheids Zentralklinik getroffen. Erwartet wird, dass der niedersächsische Landtag das Verfahren für Bürgerentscheide zum 1. November 2016 vereinfachen wird. Der bislang verbindlich vorgeschriebene „Kostendeckungsvorschlag“ soll entfallen.