Aurich (okj) – Mit 37 Ja-Stimmen, 9 Nein und 5 Enthaltungen hat der Auricher Kreistag am heutigen Donnerstag (29.09.) den Konsortialvertrag zwischen der Stadt Emden, dem Landkreis Aurich, deren Krankenhausbetriebsgesellschaften und der Zentralklinik GmbH gebilligt. Zuvor hatte Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) mit scharfen Worten versucht, die Einschätzungen des Kommunalrechtlers Prof. Dr. Thorsten Koch (Osnabrück) zu entkräften. Er, Weber, habe einen solchen Blödsinn schon lange nicht gehört.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Kurzmitteilungen
Aurich/Emden/Norden (okj) – Die für heute (29.09.) beabsichtige Zustimmung des Auricher Kreistages und des Rats der Stadt Emden zu einem sogenannten Konsortialvertrag wirft erhebliche kommunalrechtliche Fragen auf. Beabsichtigt ist unter anderem, dass die bestehenden Klinikgesellschaften für ein Euro an die „Zentralklinik Aurich-Emden-Norden GmbH“ übernommen wird. Wie Engelbert Smit vom Aktionsbündnis in Norden am gestrigen Mittwoch (28.09.) mitteilte, ist laut Gesellschaftervertrag eine solche Übernahme erst für den Zeitpunkt der Fertigstellung des Zentralklinikums vorgesehen.
Aurich (on(okj) – Einen Tag vor der Verabschiedung des sogenannten Konsortialvertrages wird eingeräumt, dass die geplante Zentralklinik in Georgsheil teurer werden wird, als geplant. Wie die in Aurich erscheinende Tageszeitung „Ostfriesische Nachrichten“ (ON) am heutigen Mittwoch (28.09.) berichtet, sollen die Mehrausgaben fünf Prozent nicht übersteigen. Damit läge die Kosten-Obergrenze bei nunmehr 262,5 Millionen Euro. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Auricher Kreistag, Hilko Gerdes, hatte zunächst eine Obergrenze von 10 Prozent einräumen wollen.
von Monika Sonnenberg
Gesundheitsversorgung vor Ort, der öffentliche Gesundheitsdienst mit seinen Versorgungsstrukturen und Prävention ist eine kommunale Aufgabe. Doch die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen entziehen den Kommunen die Grundlagen, um die Aufgabe auch erfüllen zu können. Gleichzeitig hat sie keinen Einfluss auf eben diese Rahmenbedingungen. So hat bislang jede Kommune windmühlenartig und alleine für ihr jeweiliges Krankenhaus gekämpft.
Überall das gleiche Bild: Demos, Petitionen, Briefaktionen an Ministerpräsidenten, Landräte, Gesundheitsminister und vieles mehr.
In ganz Deutschland werden kleinere bürger- und wohnortnahe Krankenhäuser geschlossen. Dagegen wehren sich immer mehr Bürger vor Ort. Doch die überregionalen Zeitungen nehmen davon wenig Notiz. Die wichtigste Quelle sind deshalb die Lokalzeitungen.
Einige dieser Zeitungen stellen ihre Berichte auch frei verfügbar ins Internet. In Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Bündnis ”Pro Krankenhäuser bundesweit” wird das Ostfriesische Klinik Journal (okj) ab sofort in unregelmäßigen Abständen einen Pressepiegel mit Berichten der lokalen Zeitungen zum Thema Krankenhaus-Schließungen zusammenstellen.
Aurich/Emden (okj) – Der Landkreis Aurich wie auch die Stadt Emden haben den Entwurf des sogenannten Konsortialvertrags jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser 28-Seiten umfassende Entwurf kann von interessierten Bürger auf den offiziellen Seiten des Landkreises und der Stadt Emden abgerufen werden. Gleiches gilt für die Beschlussvorlagen für den Emder Rat und den Auricher Kreistag. (Die genannten Dokumente sind zum download den Links hinterlegt).
Norden/Aurich/Emden (on/okj) – In etwa einem halben Jahr werden die beiden Klinikbetriebsgesellschaften in Aurich und Emden ihre Unabhängigkeit verlieren. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten in ihrem aktuellen online-Dienst (22.09, 10:41 Uhr).
Anfang des Jahres sollen diese für den Kaufpreis von je einem Euro von der Zentralklinik mbH übernommen werden.
Eine entsprechende Vereinbarung soll am kommenden Donnerstag (29.9.) vom Emder Rat und dem Auricher Kreistag beschlossen werden.
Aurich/Norden/Emden (on/okj) – Sobald der Förderbescheid aus Hannover für die geplante Zentralklinik in Georgsheil vorliegt, könnte es in den Krankenhäusern in Aurich, Emden und Norden harte Einschnitte geben. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen-Nachrichten (ON) in ihrer morgigen (22.09.) Ausgabe. Dazu könnten unter anderem auch Abteilungsschließungen gehören.
Wie Emdens Erster Stadtrat, Horst Jahnke gegenüber ON erklärte, müsse das Defizit der Kliniken allerdings bereits jetzt reduziert werden.
Zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrat – Veröffentlicht am 5. April 2016 – bitte auf den Beitrag der ÄrzteZeitung klicken. PDF-Datei 155 Seiten
Aurich (okj/oz) – Ohne Haushaltsermächtigung könnte ein Kreistagsbeschluss über den Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Aurich, der Stadt Emden, den Krankenhaus-Betriebsgesellschaften dieser Kommunen und der Zentralklinik mbH rechtswidrig sein. Darauf verwies die Auricher Kreistagsabgeordnete Sigrid Griesel. In dem Vertrag ist unter anderem festgelegt, dass beide Kommunen in den kommenden Jahren zusammen 12,5 Millionen Euro für Planungskosten der Zentralklinik aufzubringen haben.
Wie die in Leer erscheinende Ostfriesen-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe (21.09.)