Aurich (okj) – Nach dem Willen des Landrats Harm-Uwe Weber (SPD), sollen Abgeordnete des Auricher Kreistages wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflichten öffentlich gerügt werden. Dies geht aus einer Beschlussvorlage vom 21. April 2016 hervor. Unter der Geschäftsnummer VIII/2016/075 verdächtigt der Landrat Abgeordnete und Zuhörer des Kreisausschusses, Informationen über die Abweisung eines Bürgerbegehrens für den Erhalt der Krankenhäuser an die Öffentlichkeit gegeben zu haben.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Kurzmitteilungen
Norden (okj) – Mit zwei Enthaltungen hat der Förderverein der UEK am Standort Norden e.V. den Journalisten und Herausgeber des Internet-Blog ”Ostfriesisches Klinik Journal” Jürgen Wieckmann (59) zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Wieckmann übernimmt damit die Staffel vom bisherigen Vorsitzenden Dr. med. Björn Åhrberg.
Mit seiner Wahl beendete der gebürtige Auricher, der seit einem Jahr in Norden wohnt, seine Mitgliedschaft in der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Aurich“.
Wiesmoor/Aurich (okj/on) – Die Idee „Zentralklinik Georgsheil“ ist nach Auffassung des FDP-Kreistagsabgeordneten Wolfgang Sievers die Folge jahrelangen Missmanagements im Krankenhaus-Verbund UEK Aurich/Norden und aus der Not entstanden. Wie Sievers in einer am Freitag (22.04) verbreiteten Pressemitteilung darlegte, werde mit der Zentralklinik der Versuch unternommen, das Missmanagement der letzten Jahre auszubügeln.
Um dieses zu erreichen, werde für die Zentralklinik geworben, wobei dafür die wohnortnahen Krankenhäuser in Norden und Aurich geschlossen werden sollen.
Aurich (okj) – Das Aktionsbündnis für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser in Norden, Aurich und Emden hat am heutigen Dienstag (19.04) die Klage gegen den Entscheid des Auricher Kreisausschusses vom 17.03.16 per Fax und Post an das Verwaltungsgericht in Oldenburg verschickt. Dies teilte am Dienstagabend die Auricherin Ingeborg Hartmann-Seibt mit. Sie ist eine der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens für einen Volksentscheid für oder gegen eine Zentralklinik im ostfriesischen Georgsheil.
Aurich (okj) – Zentralklinik-Sprecher Claus Eppmann ist von den zuständigen Gremien nicht einvernehmlich gewählt worden. Wie UEK-Aufsichtsratsmitglied Angelika Albers und das Mitglied der UEK-Gesellschafterversammlung, Garrelt Agenda in einer am heutigen Dienstag (19.04.) verbreiteten Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Auricher Kreistag betonten, handele es sich bei der Personalie Eppmann um ein „abgekartetes Spiel“.
„Wir haben uns an der Abstimmung nicht beteiligt und uns enthalten, weil wir das Verfahren, wie Herr Eppmann inthronisiert worden ist, nicht in Ordnung finden und beanstandet haben,“ erklärte Albers.
Krumhörn (ok/on/okj) – Der Kreistagsabgeordnete Helmut Roß wird sich weiter in der Kreispolitik engagieren, jedoch nicht mehr für die SPD antreten. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesische Nachrichten (ON) in ihrer Ausgabe vom Freitag (15.4.). Wegen der Entscheidung des Kreisausschusses gegen ein Bürgerbegehren zur geplanten Zentralklinik in Georgsheil, hatte Roß bereits vor einigen Wochen öffentlich mitgeteilt, nicht mehr für die SPD antreten zu wollen.
Aurich/Norden (okj/oz/on) – Der Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses Klinikerhalt ist beauftragt, eine Klage gegen die Abweisung eines Bürgerbegehrens durch den Kreisausschuss in Aurich vorzubereiten. Die dazu erforderliche Begründung ist derzeit in Arbeit. Dies bestätigte die Rechtsvertreterin des Aktionsbündnisses, Ingeborg Hartmann-Seibt. Die Klageschrift werde in der nächsten Woche dem Landrat Harm-Uwe Weber zugestellt werden. Dann ist auch der dritte Unterzeichner des Bündnisses, Jürgen Reiß, aus dem Urlaub zurück.
Aurich (okj) – Das Aktionsbündnis für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser wird gegen die Entscheidung des Landkreises, das Bürgerbegehren abzuweisen, Klage erheben. Dies wurde am Montag-Abend aus Kreisen des Aktionsbündnisses bekannt. Am morgigen Dienstag (12.4.) wird der Anwalt des Aktionsbündnisses beauftragt werden, die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Für diesen Klageweg wird das Aktionsbündnis Gerichtskosten in Höhe zwischen mindestens 2500.- bis 3000.- Euro aufzubringen haben.
okj-Kommentar von Margitta Schweers
Hoch geht es her zum Thema „Mario Barth deckt Steuerverschwendung in Ostfriesland auf“. Politiker überschlagen sich, um möglichst drastisch darauf zu verweisen, dass das gezeigte Format überzogen und fehlerhaft sei. Man darf unterstellen, dass sie dieses nicht tun, um möglichst alle Bürger vor Fehlentscheidungen zu bewahren.
Vielmehr scheint es so, dass jedes Wort ein getarntes Wundenlecken im Vorwahlkampf ist.
Aurich (okj) – Als „verbalen Amoklauf“ der jeder Grundlage entbehrt und mit „wachsendem Realitätsverlust“ verbunden ist, hat die Fraktion der Grünen im Auricher Kreistag auf die jüngsten Erklärungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hilko Gerdes reagiert.
Dieser hatte den Grünen vorgehalten, bei Thema Zentralklinik verlogen und mit unlauteren Mitteln gegen die Zentralklinik zu argumentieren. Darüber hinaus hatte Gerdes erklärt, innerhalb der CDU-Fraktion gäbe es in dieser Frage absolut keinen Dissens.