Aurich/Norden (okj) – Die gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Niedersachsen müssen nach Einschätzung der Linken im Auricher Kreistag gesenkt werden. Aus diesem Grund hat die Fraktion jetzt beantragt, dass der Kreistag mit einer entsprechenden Resolution den Appell der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ unterstützen soll. Darin werden „faire Bürgerentscheide“ als „direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene“ verlangt. Die formaldemokratischen und verwaltungsrechtlichen Hürden einer direkten Bürgerbeteiligung bezeichnete die Organisation als ”zahnlosen Papiertiger”.
Ostfriesisches Klinik Journal
Für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser
Kurzmitteilungen
Bautzen/Bischofswerder (sz/okj) – 37 Millionen Euro sind in Sachsen für den Neubau der Kinder- und Jugendklinik des Bautzener Krankenhauses investiert worden. Dies berichtet die in Dresden erscheinende Sächsische Zeitung in ihrer online-Ausgabe vom Donnerstag (24.9.). Zusätzlich flossen fünf Millionen in die medizinisch-technische Ausrüstung. Der sächsische Krankenhausverbund Oberlausitz-Kliniken hatte zwölf Millionen an Eigenmitteln aufzubringen. Wie Klinikchef Reiner E. Rogowski der Zeitung sagte, erkenne man daran, dass der Klinikverbund nicht nur ein Gesundheits- und Sozialdienstleister ist, sondern auch ein Investor und Wirtschaftsfaktor.
Aurich (on/okj) – Eine gemeinsame Klinik mit drei Standorten in Norden, Aurich und Emden ist aus Sicht der Grünen im Kreistag nicht ausreichend auf Machbarkeit geprüft worden. Dies berichten die in Aurich erscheinenden Ostfriesischen Nachrichten in ihrer Ausgabe vom Dienstag (15.09.). Die Kreistagsfraktion der Grünen werde deshalb am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Kreistages eine Überprüfung durch die Kreisverwaltung beantragen.
Osttfriesland/Hannover (rb/okj) – Die SPD in Ostfriesland hat sich beim Thema Zentralklinik „entzweit“. Dies berichtet der in Hannover erscheinende „rundblick NORD-REPORT“ in der Ausgabe vom 7. August 2015. Das regionale Aktionsbündnis gegen die Großklinik hatte im Juli ein Bürgerbegehren angekündigt, um das Vorhaben zu Fall zu bringen. Die Bürger, die sich für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser in ihrer ländlichen Region einsetzen, erhalten derzeit nicht nur Unterstützung von der CDU, den Grünen und vom FDP-Kreisverband Aurich, heißt es im rundblick.
Berlin/Ostfriesland (okj) – Eine bundesweite Online-Petition für „faire Krankenhausfinanzierung“ hat die Stadt Plettenberg in Nordrhein-Westfalen im Internet aktiviert. Die vom Bürgermeister der Stadt, Klaus Müller (SPD) mitgetragene Petition, wendet sich direkt an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bürger fordern darin, dass die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten erhalten bleibt.
Die Auswirkungen des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes werde in spätestens in fünf Jahren zur Schließung kleiner und mittlerer Krankenhäuser führen, heißt es in der Begründung zur Petition.
Aurich (on/okj) – Mögliche Standorte einer Zentralklinik in Georgsheil sollten öffentlich diskutiert werden. Das fordert der FWG-Fraktionsvorsitzende im Südbrookmerlander Gemeinderat und stellvertretende Bürgermeister, Thomas Erdwiens. „Da gibt es nichts zu verheimlichen“, so Erdwiens in den Ostfriesischen Nachrichten vom Sonnabend (8.8.15).
In einem Gespräch der den ON brachte Edwiens insgesamt sieben mögliche Flächen ins Gespräch. Aus Sicht des FWG-Fraktionschef müsse das Thema Zentralklinik auch in der Südbrookmerlander Politik und in der Öffentlichkeit breiter diskutiert werden.
Norden/Aurich/Emden (okj) – Nach der parlamentarischen Sommerpause wird das Aktionsbündnis für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen. Das haben die Aktivisten des Bündnisses am Mittwoch (15.7.) während einer Besprechung in Aurich beschlossen. Das nach der niedersächsischen Kommunalverfassung mögliche Bürgervotum werde derzeit von einem Fachanwalt vorbereitet. Ein solches Bürgerbegehren unterliege strengen formellen Anforderung, die auch rechtlich eingehalten werden müssen, betonte Holger Rohlfing.
Aurich (oz/okj) – Als „höchst albern“ hat Landrat Harm-Uwe Weber (SPD) das Tauziehen um einen Sitzungstermin des Umweltausschusses im Auricher Kreistag bezeichnet. Wie die in Leer erscheindende Ostfriesen-Zeitung in ihrer heutigen (16.7.) Ausgabe berichtet, hatten die Grünen eine Sitzung zum Thema Zentralklinik beantragt. Wie Fraktionsprecherin Gila Altmann in einem Pressegespräch erklärte, seien die Planungen auch umweltpolitisch brisant. So sei die Frage zu klären, wie der Standort Georgsheil aus lärm- und naturschutzrechtlichen Gründen zu bewerten sei.
Hannover (rb/okj) – Die niedersächsische Landregierung will die Investitionen für den Krankenhausbau im Lande auf insgesamt 400 Millionen Euro erhöhen. Die berichtete der in Hannover erscheinende „rundblick NORD-Report“ Anfang Juli (10.7- Nr. 130).
120 Millionen Euro stammen aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2015 in Höhe von 120 Mio €. Hinzu kommen 115 Mio. € für die Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter, die nach Leistung und Bettenzahl der Kliniken verteilt werden, berichtet der rundblick NORD-REPORT.
Bremen/Ostfriesland (okj) – Immer mehr Niedersachsen werden in Bremen geboren. Wie der Bremer Gesundheitssenator Hermann-Schulte-Sasse (parteilos) am Montag erklärte, sei der wichtigste Grund dieser Entwicklung, dass im niedersächsischen Umland immer mehr Geburtskliniken aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Mit 8.800 Geburten habe es im Land Bremen 2014 einen Anstieg um knapp ein Fünftel gegenüber 2012 gegeben.
Mit dem massiven Anstieg der Geburten in Bremen und Bremerhaven gerieten die Kliniken im kleinsten Bundesland an ihre Kapazitätsgrenzen, sagte Schulte-Sasse.